Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit zur Reformierung des Gesundheitssystems stoßen bei Deutschlands größtem Sozialverband auf Kritik - vor allem im Hinblick auf Frauen.
Würde die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern Frauen für Care-Arbeit abstrafen? Nachdem die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission 66 Empfehlungen zur Reformierung des Gesundheitssystems vorgelegt hat, wurde vonseiten der Sozialverbände auch Kritik laut.
VdK-Präsidentin Verena Bentele betont in einer Mitteilung des Verbands bezüglich einer möglichen Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung: Die Familienversicherung sei ein Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung und müsse vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen unangetastet bleiben. "Der Wegfall bestraft sie für die gelebte Realität in Deutschland, dass viele Frauen in der Vergangenheit nicht so arbeiten konnten, wie sie wollten."
Sparvorschläge der Kommission: Straft Kassen-Reform Frauen ab?
Im Gespräch mit dem SWR führt Bentele aus: In den vergangenen Jahrzehnten habe es zu wenig Kinderbetreuung und zu wenig Möglichkeiten gegeben, Angehörige pflegen zu lassen. Die Mitversicherung trage diesem Umstand Rechnung. "Solange das noch nicht überall super funktioniert, muss man sich so eine Maßnahme einfach gut überlegen." Perspektivisch sei es jedoch wünschenswert, mehr Frauen durch entsprechende Maßnahmen eine Beschäftigung zu ermöglichen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines Teilkrankengeldes auf Basis abgestufter Arbeitsunfähigkeit lehnt der VdK ebenfalls klar ab. "Eine solche Regelung würde den Druck auf Beschäftigte massiv erhöhen, krank zur Arbeit zu erscheinen – mit negativen Folgen für die Gesundheit und die Arbeitswelt insgesamt", bemängelt die Vdk-Präsidentin. Auch die Einschnitte beim Krankengeld werden kritisch gewertet. Aber: "Der Sozialverband VdK begrüßt, dass erhebliches Einsparungspotenzial bei den Leistungserbringern identifiziert wurde. "
Die Abschaffung der Mitversicherung sehe man als "völlig falschen Ansatz", ebenso wie die Erhöhung der Zuzahlungsbegrenzungen, betont auch Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, auf Nachfrage von inFranken.de. Die vorgeschlagene Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz hätte zudem "gar fatale Folgen". Zwar gebe es auch positive Punkte wie das obligatorische Zweitmeinungsverfahren etwa bei Knie- oder Hüftprothesen, die kostendeckende Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden und die Streichungen homöopathischer Leistungen. "Aber aus SoVD-Sicht fehlen unter den 66 Maßnahmen gute Ideen wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent."
"Ambitioniertes Reformpaket" mit Potenzial: Gkv-Chef Blatt lobt Kommission
Die Reaktionen des Spitzenverbands GkV, der Techniker Krankenkasse und des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) hingegen fielen sehr positiv aus. Gkv-Chef Blatt spricht in einer Mitteilung von einem "ambitionierten Reformpaket" mit dem "Potenzial dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können." Der Vdek teilt mit, die Vorschläge der Kommission seien "mutig, klug und notwendig".
Die Politik müsse sich nun auf Lösungsvorschläge zur Begrenzung der Ausgaben fokussieren, betont Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) in einer Mitteilung. "Das von der Kommission geforderte Prinzip, dass die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen, ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor. Heftiger Gegenwind ist programmiert, jetzt ist politische Durchsetzungsstärke gefragt."
