Mit ihren Plänen zu einer Erbschaftssteuer-Reform stieß die SPD in Politik und Wirtschaft umfangreiche Diskussionen an. Während manche Ökonomen wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher oder die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer eine Reform der Erbschaftssteuer befürworten, befürchten Firmen und Wirtschaftsverbände Nachteile für Unternehmen.

Auch die IHK für Oberfranken Bayreuth warnt in einer aktuellen Mitteilung vor dem Vorstoß. "Die Pläne würden die Steuerlast bei der Übergabe von Betriebsvermögen deutlich erhöhen", betont IHK-Präsident Michael Waasner. Aber: "Das ist ein falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Investitionen, Unternehmensnachfolgen und die Fortführung vieler Betriebe stehen auf dem Spiel."

"Betriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft": IHK übt Kritik an SPD-Vorstoß

Denn der überwiegende Teil der Firmen in Oberfranken sei inhaber- oder familiengeführt. "Diese Betriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Wertschöpfung und Wohlstand und sichern als zuverlässige Steuerzahler die Handlungsfähigkeit des Staates und damit die Zukunft unserer Region", bekräftigt Waasner. Das schlägt die SPD vor:

• Künftig soll es einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei geerbt werden kann – nach Informationen der ARD sind 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen wäre demnach ein selbst genutztes Eigenheim.
• Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Für die Steuern seien bei Unternehmen mit Arbeitsplätze-Garantie jedoch Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen. Kleinere und viele mittlere Unternehmen, die unter diesem Betrag liegen, sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte oberhalb dieses Betrags sollen progressiv besteuert werden.
• Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Zehn-Jahres-Regel für Schenkungen plant die SPD nicht weiterzuführen.

Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro würde nach Einschätzung der IHK für Oberfranken Bayreuth nicht ausreichen. "Schon kleinere Betriebe überschreiten diese Grenze schnell - etwa durch Immobilien, Maschinen oder ihren Fuhrpark", erläutert IHK-Steuerreferent Andreas Wandner.

IHK Oberfranken: Pläne würden Firmen verunsichern und ihre Zukunft gefährden

"Das Betriebsvermögen ist in den Unternehmen gebunden und liegt nicht etwa als Bankguthaben vor. Darüber hinaus wird es nach meiner Erfahrung vom Fiskus wesentlich höher bewertet als durch marktübliche Bewertungsverfahren, etwa bei Unternehmensverkäufen", so Waasner.

Die vorgesehenen Stundungsmöglichkeiten sieht die IHK ebenfalls kritisch. Diese würden keine nachhaltige Entlastung für die nächste Generation von Unternehmern bieten, sondern das Problem nur in die Zukunft vertagen.