Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen (24. März 2022) bereits aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt.

Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr - sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Am Donnerstagvormittag wurden schließlich die verschiedenen Maßnahmen verkündet, die die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten sollen.

Entlastungspaket 2022: Auf diese Entlastungen können wir uns freuen

• Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, wie aus einem Papier der Spitzen der Koalition aus SPD, Grüne und FDP vom Donnerstag hervorgeht.
• Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
• Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
• Die Koalition hat sich auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß für drei Monate geeinigt. Demnach soll der Spritpreis für die nächsten drei Monate um 30 Cent pro Liter sinken, der Dieselpreis soll sich um 14 Cent pro Liter reduzieren.
• Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden.

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Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können.

Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet. Neben den oben genannten Entlastungen sollen bald auch Mieter sparen können: Konkret soll es um Entlastungen bei den CO2-Kosten gehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP)haben sich demnach auf ein 10-Stufen-Modell geeinigt, das ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt und vor allem Mietern schlecht gedämmter Wohnungen zugutekommen soll, wie die "Bild"-Zeitung berichtete.

Lindner sieht Handlungsfähigkeit der Regierung bestätigt

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein zweites Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiekosten einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung.

"Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte Lindner am Donnerstag nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Entlastungsmaßnahmen als Konsequenz auf die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise.