3. Ende der Karenzzeiten und Schonvermögen

Die bisherigen Karenzzeiten, die das Schonvermögen schützten, werden abgeschafft. Stattdessen wird das Schonvermögen an die Lebensleistung der Beziehenden gekoppelt. Dem Koalitionsausschuss zufolge soll diese Änderung die Gerechtigkeit im System stärken.

4. Regelsätze bleiben stabil

Die monatlichen Regelsätze bleiben trotz Inflation unverändert. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro, während Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro erhalten. Dies markiert die zweite Nullrunde in Folge, nachdem 2023 und 2024 inflationsbedingt Erhöhungen stattgefunden hatten.

5. Langfristige Perspektive

Die Regierung plant, die Reform langfristig durch zusätzliche Maßnahmen wie die 2026 geplante Aktivrente zu ergänzen. Diese soll ältere Menschen finanziell entlasten, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf Grundsicherung angewiesen sind.

Wie das Bürgergeld in die Kritik kam 

18 Jahre nach dem Start des damals umgangssprachlich Hartz IV genannten Systems hatte das Bürgergeld die Regeln für Langzeitarbeitslose und Bedürftige vor zwei Jahren teils entschärft. Arbeitslose sollten weniger gegängelt, ihnen sollte mehr geholfen werden. Die Bürgergeld-Reform galt als wichtigstes Sozialreform der Ampel-Koalition.

Doch noch während der Regierungszeit der Ampel geriet das Bürgergeld immer mehr in die Kritik. Hauptkritikpunkte: Es gehe dabei nicht immer gerecht zu, Mehrarbeit würde sich oft nicht lohnen, Regelverstöße würden zu lasch behandelt.

"Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet", hatte etwa CSU-Chef Markus Söder im Einklang mit vielen Unionspolitikern gefordert. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD dann auf Reformansätze, die Rechte und Pflichten verbindlich regeln sollen.

"Menschenunwürdig": Kritik an der Bürgergeld-Reform

Die Änderungen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, dass die Reform "mehr Gerechtigkeit" schaffen soll, warnen Sozialverbände vor einer Rückkehr zu den starren Hartz-IV-Regeln. Laut ZDF sehen Kritiker in den geplanten Kürzungen des Existenzminimums ein erhebliches Risiko für betroffene Menschen. Die Ampel-Koalition hatte das Bürgergeld erst 2023 eingeführt, um Langzeitarbeitslosen mehr Sicherheit und Unterstützung zu bieten. Doch auch dieses System geriet schnell in die Kritik, da es angeblich Anreize zur Arbeitsaufnahme nicht ausreichend förderte. Wie die Tagesschau berichtet, war dies einer der Hauptkritikpunkte der Opposition.

Sozialverbände warnen, dass eine Sparpolitik bei den Schwächsten zu sozialen Spannungen führen könnte. Die Grünen sehen im Kurs der Regierung nicht nur einen Angriff auf den Sozialstaat, sondern auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie kürzlich deutlich wurde. Besonders umstritten sind die drastischen Sanktionen, die bis an die verfassungsrechtlichen Grenzen gehen sollen. Wie Focus berichtet, könnten diese Änderungen vor allem besonders vulnerable Gruppen hart treffen.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplante Verschärfung beim Bürgergeld scharf. "Die Pläne der Regierung sind menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig", sagte die Bundestagsabgeordnete der dpa am Donnerstag (9. Oktober 2025). Die Abschaffung des Bürgergelds sei "nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat". Dieser ziele nicht nur auf die Beziehenden des Bürgergelds, sondern auch auf arbeitende Menschen. Diese bekommen jetzt nach Reichinneks Auffassung ein klares Signal: "Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen, nehmt jede Überstunde hin, auch wenn ihr sicher seid, dass sie am Ende unbezahlt bleibt, fordert keinen besseren Lohn – denn im Bürgergeld wird es noch wesentlich schlimmer." 

Was bedeutet die Reform für die Betroffenen?

Für die etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden bedeuten die geplanten Änderungen härtere Auflagen. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat, Kinder zwischen 357 und 471 Euro. Diese Beträge bleiben trotz Inflation unangetastet, da es 2025 erneut eine Nullrunde geben wird. Dies trifft nicht nur Arbeitslose, sondern auch Rentner. Rund 739.000 Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werden ebenfalls von den fehlenden Anpassungen betroffen sein. Der Bundesregierung zufolge soll dies jedoch keine Kürzung darstellen, sondern lediglich Stabilität in den Regelsätzen gewährleisten.

Kanzler Merz hatte zuletzt betont, dass der Sozialstaat in seiner aktuellen Form auf Dauer nicht finanzierbar sei. Kritiker wie Katharina Dröge von den Grünen werfen ihm jedoch vor, eine respektlose Haltung gegenüber sozial schwachen Gruppen einzunehmen. Dröge kritisierte insbesondere, dass Merz pauschal Menschen im Bürgergeld stigmatisiere, statt differenziert über die Probleme zu sprechen.

Die Reformen sollen laut der Bundesregierung langfristig angelegt sein, mit einem "Herbst der Reformen", gefolgt von weiteren Maßnahmen in den kommenden Jahren. Dabei rücken Themen wie die Vereinfachung des Sozialsystems, der Kampf gegen Sozialbetrug und die Anpassung an die demografischen Herausforderungen in den Fokus. Experten fordern ein Transfersystem "aus einem Guss", um Arbeitsanreize zu stärken und Missbrauch einzudämmen. sl/mit dpa

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