• Wann droht eine fristlose Kündigung?
  • Genügt es, wenn man kleinere Beträge überweist?
  • Hat der Bundesgerichtshof in einem bestimmten Fall entschieden?

Laut Deutschem Mieterbund darf ein*e Vermieter*in fristlos kündigen, wenn der oder die Mieter*in an zwei aufeinander folgenden Monaten mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand ist. Das gilt auch, wenn der oder die Schuldner*in über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag von zwei Monatsmieten in Verzug ist. Oft versuchen sich säumige Mieter*innen mit selbst festgelegten "Teilzahlungen" über die Fristen zu retten. Dass es aber nicht reicht, von Zeit zu Zeit einen kleineren Betrag zu überweisen, um keine "ganzen" Monatsmieten zu schulden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Mietrückstand: Kann man mit Splitting die fristlose Kündigung abwenden?

Obwohl sich der BGH schon des Öfteren mit dem Thema Splitting von ausstehenden Mieten befassen musste, hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil im Dezember 2021 endgültig entschieden: Ausschlaggebend sei der fehlende Gesamtbetrag.

Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung von Räumungsklagen, so die Richter. 

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Bundesgerichtshof: Mieterin darf fristlos gekündigt werden

Ursprünglicher Anlass für die BGH-Entscheidung war die Klage einer Mieterin vor dem Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen die Räumungsklage ihrer Vermieterin wegen Rückständen. Die Klägerin war für einen Monat 135 von 704 Euro Miete schuldig. Im darauf folgenden Monat zahlte sie gar nichts. Das zuständige Amtsgericht urteilte: Die fristlose Kündigung sei zulässig. Das Gericht zog den Paragraphen § 543 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heran, laut dem eine außerordentliche Kündigung rechtens ist, wenn der oder die Mieter*in einen "nicht unerheblichen Teil" der Miete schuldet. Ein genauer Anteil ist im Gesetz nicht ausgeführt.

Daraufhin ging die Schuldnerin vor dem Landgericht Berlin in Revision. Dieses kam zu der Entscheidung, dass die Wohnungseigentümerin den Mietvertrag nicht fristlos kündigen dürfe. Die Begründung: Der Mietrückstand betrage nur 19 Prozent der Miete. Und das sei kein "nicht unerheblicher Teil". Die Vermieterin wendete sich an den Bundesgerichtshof, der letztendlich das Urteil des Landesgerichtes verwarf und dem Amtsgericht als Erstinstanz recht gab. Die Vermieterin dürfe aufgrund der Rückstände den Vertrag fristlos kündigen.

Ein Auge drückten die Karlsruher Richter allerdings zu: Sie gewährten der Mieterin eine Räumungsfrist von einem halben Jahr. Voraussetzung: Die gesamte Miete muss jeweils bis zum dritten Werktag des Monats bezahlt werden.