In der Nacht auf Dienstag (7. November 2023) kamen Bund und Länder beim Migrationsgipfel zusammen, um unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der Asylbewerberzahlen zu diskutieren. Der Würzburger Landrat Thomas Eberth (CSU) stellt in einer Pressemitteilung fest, "dass die Hilferufe aus den Kommunen den Bund nun endlich erreicht haben, der Migrationsgipfel aber deutlich zu spät kommt". Vor allem die Suche nach Wohnraum der Flüchtlinge gestalte sich problematisch. Schon im Mai sendete der Landrat einen dramatischen Hilferuf.

"Fast keine Möglichkeiten mehr": Würzburger Landrat zur Suche nach Wohnraum für Asylbewerber

Die Regierung beschloss ein "atmendes System" bei dem Gipfel in Berlin. Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme. Asylverfahren sollen zudem schneller als bisher abgewickelt werden. Überdies soll die zuvor viel diskutierte Bezahlkarte zum Einsatz kommen. "Auch Asylverfahren in Drittstaaten sind ein wichtiger Eckpunkt der Vereinbarung", kommentiert Eberth die Ergebnisse.

Für ihn komme der Gipfel jedoch zu spät, denn "wir in den Gemeinden, Städten und Landkreisen müssen uns der Problematik von Unterbringung und Integration schon geraume Zeit stellen und auch die Überfremdungsdiskussion wird in der Gesellschaft schon längst geführt. Deshalb ist nun schnelleres Handeln erforderlich". Das sage er mit der Sorge, dass "ein eventuelles Greifen der Maßnahmen zu lange dauert und wir jetzt schon fast keine Möglichkeiten mehr haben". Die Regierung von Unterfranken sucht seit vielen Monaten Unterkünfte für Geflüchtete in ganzem Regierungsbezirk.

Dem Landkreis Würzburg würden wöchentlich 50 Geflüchtete zugewiesen. "Die Suche nach sozialem Wohnraum gestaltet sich dramatisch", konstatiert das Landratsamt. "Wohnraum, Betreuung, Personal, es fehlt an allem", fügt Eberth hinzu. Die Not sei so groß, dass Integration "aktuell keine Rolle mehr" spiele. Zu den Lösungsansätzen im Landkreis wird Eberth zitiert: "Wir denken derzeit über die Belegung von Industriehallen nach. Noch wollen wir die Belegung von Turnhallen vermeiden. Ich kann aber auch das leider nicht mehr ausschließen."

Eberth fordert Verbesserung der Asylsituation - "müssen konsequent abgeschoben werden"

An die Erstunterbringung schließe sich dann die Frage nach längerfristigen Unterkünften an. "Wir brauchen sehr schnell ein sehr gut ausgestattetes Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnraum für sozial schwache Familien und Migranten", lautet seine Forderung. Auch "ein Entlastungskonzept für die Kommunen und besonders ein Integrationskonzept mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen" seien nötig.

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Eine Task Force im Landratsamt Würzburg solle derweil verfügbaren Wohnraum in den Gemeinden gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eruieren. In weiteren Schritten seien dann Themen wie Security, Kümmerer und Caterer zu lösen. Eine "elementare" Maßnahme, um die "große Last" von Gemeinden, Städten und Landkreisen zu mildern, sieht Eberth in der "Unterbindung der illegalen Immigration bereits in den Herkunftsländern".

Es dürften "nicht weiter unkontrolliert Menschen zu uns kommen. Und die, die keine Bleibeperspektive haben, müssen auch konsequent aus den Notunterkünften und Ankerzentren abgeschoben werden", so seine klare Forderung. "Nur noch Menschen in extremen Notsituationen" sollen laut seiner Ansicht ein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben. Weitere Nachrichten aus Würzburg und Umgebung findest du in unserem Lokalressort.