• Angeblich russenfeindlicher Angriff auf Grundschüler in Rednitzhembach entpuppt sich als Fake-News
  • Vandalismus an russischem Mix-Markt in Coburg
  • Russen-Hass als Motiv bei Straftaten in Haßfurt und Ochsenfurt
  • Gezielte Falschmeldungen und "ungeprüfte Übernahme"
  • Fake-News von Russland instrumentalisiert: Lawrow schon 2016 mit unhaltbaren Vorwürfen

Es klingt nach einem Skandal: Ein 10-jähriger Grundschüler wird in Rednitzhembach (Landkreis Roth) von unbekannten Jugendlichen „körperlich massiv angegangen“ – und das nur, weil „er Russe ist“, wie die Schwester des Opfers in einem Social-Media-Beitrag mitteilte. So angeblich geschehen am 21. März 2022 – also einige Wochen nach Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine. Auch lokale Medien berichteten dazu. 

Russenfeindliche Übergriffe in Coburg und anderswo

Nur: Die Polizei in Mittelfranken hatte schnell „erhebliche Zweifel“ daran, dass der Angriff in dieser Form stattgefunden hatte. Zumindest sprach wenig dafür, dass ein fremden- oder russenfeindliches Motiv bei der Auseinandersetzung eine Rolle gespielt hatte. Und tatsächlich stellte sich dann heraus, dass der Junge die Geschichte erfunden hatte, um eine Ausrede für seine Eltern zu haben. Einen Übergriff aus Russen-Hass kam es dementsprechend in Rednitzhembach nicht.

Anders im oberfränkischen Coburg: Am dortigen Mix-Markt, einem auf osteuropäische und russische Waren spezialisierten Supermarkt, hatten Unbekannte am Samstag (26. März 2022) randaliert, politische Parolen und Symbole wie ein Hakenkreuz an Wände gesprüht und Reifen zerstochen. Zweifel, dass hier ein politisches und russenfeindliches Motiv vorlag, gibt es nicht. 

„Ich bin wirklich erschüttert über die Anfeindungen“, hatte sich Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig deswegen zu Wort gemeldet. Immer häufiger würden sich Menschen russischer Herkunft bei ihm melden und ihr Leid klagen. Auch Kinder würden angefeindet. „Völlig inakzeptabel“, nennt dies Sauerteig und wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die Coburger*innen. 

Hohe Dunkelziffer: Bricht sich der Konflikt auch in Franken seine Bahnen?

Eine „hoch emotionalisierte“ Lage nennt es Michael Konrad, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken: Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch in Franken aus. Und das in zweierlei Richtungen, wie die beiden Fälle in Ober- und Mittelfranken zeigen. Denn zum einen gibt es wohl tatsächlich mehr Beleidigungen und Konflikte wegen des Kriegs und werden russischstämmige Menschen Opfer von Anfeindungen. 



Auch in Unterfranken hatten sich zuletzt solche Fälle ereignet: Bereits Anfang März hatten Unbekannte in Haßfurt die Motorhaube eines Wagens mit Müll verunstaltet. Außerdem sei „ein Schriftstück mit russenfeindlichen Parolen und einem Hakenkreuz“ hinterlassen worden, wie die Polizei mitteilte. Der Besitzer des Autos hat russische Wurzeln. In Ochsenfurt kam es zudem am Sonntag (27. März 2022) zu einer Schlägerei. Auslöser soll hier ein „Oberteil mit Bezug zu Russland“ gewesen sein. 

Hinzu kommen höchstwahrscheinlich zahlreiche Fälle, die polizeilich nicht bekannt sind. Beispielsweise sind Beleidigungen „Antragsdelikte“ – sie werden also nur verfolgt, wenn das jeweilige Opfer die Tat auch zur Anzeige bringt. Dies ist aber gerade bei „kleineren“ Vergehen wie Beleidigungen oder auch dem Anbringen von Parolen und Symbolen selten der Fall. Die Dunkelziffer ist demnach hoch.

Teil des globalen Informationskriegs – Erinnerungen an 2015

Die Gefahr, dass der Konflikt in der Ukraine auch nach Franken schwappt, ist aus Sicht der Polizei in Franken aber gering. Größere Straftaten und Gewaltdelikte mit russen- oder ukrainefeindlichem Hintergrund erwartet man weder beim Polizeipräsidium in Unterfranken, noch in Mittel- und Oberfranken. 

Doch auch Franken ist Teil eines anderen Kriegs – nämlich des global geführten Informationskriegs. Und dies ist die zweite Seite der „hoch emotionalisierten“ Lage. „Sowohl das pro-ukrainische als auch das pro-russische Lager innerhalb der Bevölkerung dürfte bei der aktuellen Lage versuchen, über Berichte in den sozialen Medien Anhänger für die eigene Meinung zu gewinnen“, erklärt Polizeihauptkommissar Daniel Ruß vom Präsidium Unterfranken. Dabei ginge es einerseits um gezielte Falschmeldungen, als auch um die „ungeprüfte Übernahme von Mitteilungen aus fragwürdigen Quellen“, um „den eigenen Standpunkt zu rechtfertigen oder Unterstützung für die eigene politische Meinung zu erzeugen“. In diesem Sinne wurde auch der eigentlich harmlose Fall des Zehnjährigen in Rednitzhembach missbraucht.

Zwar seien gezielte Falschmeldungen in Franken noch selten, doch wie weit diese gehen können, zeigt ein Fall aus Euskirchen (Nordrhein-Westfalen): In einem in den sozialen Medien kursierenden Video wurde Mitte März vom brutalen Tod eines russischstämmigen Jugendlichen berichtet, der angeblich von einer Gruppe Ukrainern zu Tode geprügelt worden sein sollte. Doch: der Fall stellte sich als kompletter Fake heraus, die Polizei warnte öffentlich vor der Falschmeldung. 

Lawrow instrumentalisiert Fake-News

Michael Konrad fühlt sich in diesem Zusammenhang an zwei andere Fälle erinnert: Zum einen an den eines 13-jährigen russischstämmigen Mädchens aus Berlin, das im Januar 2016 angeblich entführt und vergewaltigt worden war. Da die angeblichen Täter türkischstämmig gewesen waren, wurde der Fall genutzt, um die Vorurteile gegen Migranten und Flüchtlinge in der damals aufgeheizten Lage nochmals zu befeuern. Landesweite gab es einen Aufschrei. Auch in Nürnberg hatte es damals Proteste gegeben, erinnert sich Konrad zurück. Damals hatte sich sogar der noch heute im Amt befindliche russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow zu Wort gemeldet und der deutschen Polizei Versagen und Vertuschung vorgeworfen: Der deutsche Staat habe „die Lage nicht mehr im Griff“. Lawrows Äußerungen sechs Jahre später klingen kaum anders.

Für Konrad zeigt auch ein Fall aus Treuchtlingen (Weißenburg-Gunzenhausen) dieselbe Logik: Dort hatte ein 22-Jähriger Ende 2015 auf Facebook das Gerücht verbreitet, Flüchtlinge hätten ein zehnjähriges Mädchen auf offener Straße vergewaltigt. Auch diese Tat stellte sich als frei erfunden heraus.

Ähnlich wie 2015 stellt die politische Realität die Gesellschaft vor Herausforderungen: Einerseits reale Probleme ernst nehmen – andererseits Fake-News als solche zu identifizieren und falscher Behauptungen entgegenzutreten. Für das Frühjahr 2022 heißt dies: Straftaten gegen russischstämmige oder ukrainische Mitbürger ernst nehmen und die Täter bestrafen, ohne Kriegstreibern und Propagandisten aller Couleur auf den Leim zu gehen. Eine Aufgabe, die sich nicht nur die Polizei in Franken stellen muss, sondern alle Bürger und Bürgerinnen.