Söder sprich angesichts der Haushaltsproblematik von einer schweren Staatskrise. Die Ampel-Parteien weisen die Kritik zurück. Ihr Vorwurf: Söder lenke nur von eigenem Versagen ab.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland nach den Problemen in der Haushaltspolitik in einer schweren Staatskrise.
"Diese Regierung hat abgewirtschaftet", sagte Söder am Samstag (25.11.2023) in Nürnberg bei der Aufstellung der Wahllisten seiner Partei für die Europawahl im kommenden Jahr.
Krise sei laut Söder hausgemacht - Ampel-Parteien weisen Kritik zurück
Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung", sagte Söder. Sie habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und mit der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. "Das muss rückgängig gemacht werden."
Er sprach sich vehement dagegen aus, zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lockern. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben.
Die Grünen wiesen die fundamentale Kritik Söders zurück. "Markus Söder zeigt erneut ständig mit dem Finger nach Berlin, um von seinem Versagen abzulenken: Beim Ausbau des billigen Windstroms ist Bayern abgehängt. Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wirtschaftspolitik und CSU passen nicht zusammen", schrieb die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, auf der Plattform X, früher Twitter.
Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn wies Söders Kritik zurück. "Seine aggressiven Attacken nutzen vor allem der AfD", schrieb von Brunn auf derselben Plattform. "Seine eigene Bilanz in Bayern mit Windkraft und Energiewende ist ja auch bescheiden. Er sollte also die ständigen Angriffe lassen und sich an gemeinsamen Lösungen beteiligen", forderte von Brunn. Beispielsweise gehe es um intelligente Lösungen bei einer Reform der Schuldenbremse.
Bei der Ampel habe ich immer den Eindruck, sie sieht den Wähler als Angestellten, der zu machen hat, was der Chef sagt - Widerspruch ist nicht geduldet. Leider hat die Union sich diesem Treiben nicht energisch genug entgegengestellt mit dem Ergebnis, dass es wortgewaltige Studienabbrecher viel zu leicht haben
Wo Söder recht hat er recht.Die Ampel hat
es verka.... Wenn die Herren aus den Regierungs-
parteien keine Argumente mehr haben kommen
sie mit dem Versuch den Kritiker in Richtung
rechts oder AfD zu schieben. Einfach nur billig
und einfallslos wie ihre Politik.