Die vom Bund beschlossene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen könnte für die medizinische Versorgung in Deutschland gravierende Folgen haben. Ärzte, Schwestern und Pflegekräfte, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, müssen mit einer unbezahlten Freistellung oder sogar einer Kündigung rechnen. Verschiedene Akteure warnen vor drastischen Folgen. 

So wies etwa der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke bereits Mitte November darauf hin, dass die Impfpflicht nicht dazu führe, dass signifikant mehr Menschen geimpft, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen würden. In Franken haben sich mehrere Pflegeeinrichtungen mit einem Brandbrief an den bayerischen Landtag gewandt. Mit der Aktion wollen sie auf einen personellen Notstand aufmerksam machen. Infolge der Impfpflicht seien bereits viele Kündigungen eingegangen - es ist von "katastrophale Auswirkungen" in der Altenpflege die Rede. Dem Klinikum Nürnberg geht die auf den Weg gebrachte Impfpflicht indes nicht weit genug. 

Klinikum Nürnberg spricht sich für generelle Impfpflicht aus: "Notwendiger Akt der Solidarität"

Die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen soll von Mitte März 2022 an gelten. Durch die Maßnahme sollen alte und schwache Menschen vor einer Corona-Ansteckung geschützt werden, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf aufweisen. 

Im Nürnberger Klinikum zieht die auf den Weg gebrachte Impfpflicht bislang keine spürbaren Konsequenzen nach sich. "Es bleibt abzuwarten, wie sich die Impfpflicht auf die Personalsituation auswirkt", berichtet Pressesprecherin Sabine Stoll inFranken.de. "Bislang gibt es keine Kündigungen deswegen." Der Großteil der Krankenhausangestellten habe die entsprechende Schutzimpfung bereits hinter sich. "Glücklicherweise ist der überwiegende Teil unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft - und das ganz ohne Impfpflicht", erklärt Stoll. 

Geht es nach dem Deutschen Ethikrat, sollte die Impfpflicht ohnehin auf weite Teile der Bevölkerung ausgeweitet werden. Ähnlich sehen es auch die Verantwortlichem des Nürnberger Krankenhauses. "Wir am Klinikum Nürnberg halten es für richtig, dass über eine generelle Impfpflicht diskutiert wird", betont Klinikum-Sprecherin Stoll. "Dass man sich in Zeiten einer Pandemie impft, ist ein notwendiger Akt der Solidarität." Die auf bestimmte Bereiche eingeschränkte Impfpflicht werde das Problem nicht lösen, sondern führe laut Einschätzung des Klinikums "zu einer unnötigen Stigmatisierung von Berufsgruppen".

Klinikum Bamberg: "Impfung in der aktuellen Situation zwingend notwendig"

Auch am Klinikum Bamberg bleibt die beschlossene Impfpflicht für bestimmte Gesundheits- und Pflegeberufe bislang folgenlos. "Zum Zeitpunkt der Anfrage liegen keine konkreten Kündigungen wegen der drohenden Impfpflicht vor", teilt Bernadette Kneidinger-Müller von der Sozialstiftung Bamberg inFranken.de mit. Die gemeinnützige Stiftung tritt als Träger des Krankenhauses auf. Inwiefern die Impfpflicht die durch Corona ohnehin angespannte Personalnot im Klinikum zusätzlich verschärft, könne nicht prognostiziert werden. Dass eine Impfbereitschaft innerhalb der Belegschaft grundsätzlich vorhanden sei, lasse sich schon jetzt an der hohen internen Impfquote erkennen. 

Die Patientenversorgung ist nach Einschätzung der Klinikum-Sprecherin aufgrund der Impfpflicht nicht in Gefahr. "Das Ausscheiden von Mitarbeitern ist immer problematisch", konstatiert Kneidinger-Müller. Demnach ist ein Großteil der Mitarbeitenden bereits geimpft, sodass die Impfpflicht für die Mehrheit der Beschäftigten kein Problem darstelle. "Die Versorgung unserer Patienten ist somit auf jeden Fall gesichert."  

Beim Träger des Klinikums stößt die Impfpflicht für medizinisches Personal indessen auf Zustimmung. "Die Sozialstiftung Bamberg hatte von Anfang an das Ziel und die Meinung, dass eine Impfung in der aktuellen Situation zwingend notwendig ist, um Mitarbeiter auch vor schweren Krankheitsverläufen bei einer möglichen Infektion zu schützen."

Erste Klage gegen Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

Unterdessen ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen.

Die Klage sei am vergangenen Dienstag (21. Dezember 2021) von 23 Personen eingereicht worden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wann darüber entschieden werde, sei indes noch nicht absehbar.