Es ging um Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung und einen Betrug im ganz großen Stil: Ein Pflegebetreiber aus Unterfranken bereicherte sich verbotenerweise um eine Millionensumme. Nun ist das Urteil gefallen.
Update vom 14.12.2023, 11.08 Uhr: Pflegedienstbetreiber zu Haftstrafe verurteilt
Weil er Pflege- und Krankenkassen um mehrere Millionen Euro betrogen hat, hat das Landgericht in Nürnberg den Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die mitangeklagte Ehefrau wurde freigesprochen.
Der Sohn des Paares wurde wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Beide waren im Laufe des Prozesses aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Ein anonymer Hinweis bei der für Betrug im Gesundheitswesen zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hatte die Ermittlungen losgetreten. Diese klagte das Paar und den Sohn in mehr als 1000 Fällen an. Zwischen 2018 und 2022 sollen diese demnach Leistungen unrechtmäßig abgerechnet und dadurch knapp 3,5 Millionen Euro eingestrichen haben.
Frau gilt nicht als Mitwisserin - Verteidiger plädiert in Nürnberg auf Freispruch für Männer
Die Kammer sah bei dem 57 Jahre alten Mann nun in 700 Fällen Betrug als erwiesen an, wie eine Justizsprecherin am Mittwoch (13. Dezember 2023) sagte. Die Schadenshöhe liegt bei etwa 3,3 Millionen Euro. Die Rolle der Frau wurde als untergeordnet eingestuft, sie gilt nicht als Mitwisserin.
Die Verteidiger der Männer hatten auf Freispruch plädiert, die Generalstaatsanwaltschaft auf sechs Jahre Haft für den Vater und eine Bewährungsstrafe für den Sohn. Zustande gekommen war der Betrug nach Auffassung der Kammer, weil die Männer Leistungen abrechneten, ohne dass sie eine Pflegedienstleitung vorweisen konnten. Solch eine Fachkraft ist aber notwendig, um überhaupt Geld der Kassen zu erhalten.
Ob die Patientinnen und Patienten, die der Pflegedienst im Raum Würzburg und Kitzingen betreute, Schaden erlitten haben, war nicht Thema des Verfahrens. Die Polizei hat ihre Ermittlungen zu möglichen Pflegemängeln abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg prüft nun die Vorwürfe.
Ursprungsmeldung vom 27.06.2023, 6.47 Uhr: Pflegedienst der Körperverletzung beschuldigt: Ehepaar und Sohn sollen Millionen ergaunert haben
Um fast 3,5 Millionen Euro soll ein ambulanter Pflegedienst Kranken- und Pflegekassen betrogen haben. Am Dienstag (27. Juni 2023) um 9 Uhr beginnt vor dem Landgericht in Nürnberg der Prozess gegen die Betreiber.
