Gleich mehrfach wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag von wütenden Demonstranten empfangen. Erst bei einem Besuch in Thüringen, dann in Nürnberg. Auch angesichts einiger gewalttätiger Proteste in jüngerer Zeit fordert er: "Wir müssen mehr miteinander reden."
Update vom 16.02.2024, 6.20 Uhr: Hitziger Empfang für Habeck in Nürnberg - Minister mit besorgtem Appell
Mit einem lauten Pfeifkonzert und "Hau ab!"-Sprechchören ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag (15. Februar 2024) vor einem Bürgerdialog in Nürnberg empfangen worden. Rund 350 Menschen hatten sich laut Polizei zu der Kundgebung am Hauptmarkt versammelt. Die Veranstalter sprachen von bis zu 1200 Teilnehmern. Die Protestierenden kritisierten die Sparpläne der Bundesregierung an. Auf Plakaten stand: "Schluss mit Reden. Jetzt Wirtschaft stärken" und "Wir brauchen Taten, keine Sprüche". Der Bayerische Bauernverband hatte zu dem Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aufgerufen.
Der Grünen-Minister hat sich am Abend bei einem Bürgerdialog der Zeitung Nürnberger Nachrichten den Fragen von Leserinnen und Lesern gestellt. Habeck forderte: "Wir müssen mehr miteinander reden. Und alle Politiker und Politikerinnen müssen die Räume für den Diskurs offen halten." Es sei der Sinn von Demokratie und auch von Demonstrationen, dass man Meinungen austausche. "Vielleicht führen die letzten drei Tage dazu, dass alle mal ihre Beiträge überprüfen", sagte der Grünen-Politiker.
Zuvor hatte es am Donnerstag bei einem Besuch von Habeck im Südwesten Thüringens Bauernproteste gegeben. Demonstranten versperrten mit Treckern einen Zugangsweg zu einem Werk des Nougatherstellers Viba. Auf Plakaten war zu lesen: "Zu viel ist viel" oder "Ampel ruiniert Landwirtschaft". Der Grünen-Politiker war bereits im Werk. Schätzungsweise 50 Demonstranten behinderten Reporter, die Habeck auf einer Ländertour begleiteten, am Zugang zu dem Werk. Vereinzelt riefen sie "Lügenpresse". Der Grünen-Minister sagte nach dem Werksbesuch: "Das ist jetzt, glaube ich, der normale Zustand, dass Bundesminister mit Protest empfangen werden. Ich kenne das seit einem Jahr, würde ich sagen."
In Nürnberg sagte der Bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner: "Die Entscheidung des Bundestags, nichts bei den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung zu korrigieren, ist für unsere Landwirte ein Schlag in die Magengrube". Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Wolfram Hatz, sagte, so wie jetzt könne es nicht weitergehen. "Die Bundesregierung macht ihren Job nicht. Statt Reden braucht es endlich Taten." Die vbw fordere, Steuern und Abgaben zu senken, Bürokratie und Regulierung einzudämmen und endlich bezahlbare Energie bereitzustellen.
Anders als am Vortag im Baden-württembergischen Biberach verlief der Protest laut Polizei in Nürnberg weitgehend friedlich. Am Mittwoch hatten die Grünen eine Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Dies hatte über Parteigrenzen hinweg für Kritik gesorgt.
Habeck sagte am Donnerstagabend, es bedrücke ihn, dass Demonstrationen in letzter Zeit eher zu Nicht-Gesprächen geführt hätten. "Das ist nicht gut, das ist keine gute Entwicklung." Da sei in den vergangenen Monaten etwas ins Rutschen geraten.
Ursprungsmeldung: Habeck heute Abend in Nürnberg erwartet - Bauern kündigen Proteste an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt am Donnerstag (15. Februar 2024) zum Bürgerdialog ins "Haus der Wirtschaft" der IHK Nürnberg am Hauptmarkt. Der Verlag Nürnberger Presse hatte im Vorfeld etwa 100 Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren ausgewählt, die den Vizekanzler vor Ort befragen können. Das ist der Webseite der IHK zu entnehmen.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und wird auch wie bei vergangenen Auftritten von Politikern der Ampel-Regierung von Protesten begleitet sein. Ab 17 Uhr ruft der Bayerische Bauernverband (BBV) Mittelfranken zu einer Demonstration zu Fuß und Kundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Gebäude an der Waaggasse/Ecke Hauptmarkt auf. Erst am Aschermittwoch eskalierte ein Auftritt der Grünen-Chefin Ricarda Lang wegen massiver Proteste in Baden-Württemberg.
Habeck in Nürnberg: Bauern, Wirtschaftsvertreter und Co. demonstrieren gemeinsam
Der BBV nehme Habecks Besuch "zum Anlass, um vor Ort eine Demonstration gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durchzuführen. Die Stoßrichtung der Demonstration" sei bewusst breit aufgestellt, heißt es auf der Webseite des Verbands. Denn auch bayerische Wirtschaftsverbände nehmen laut Ankündigung teil. Gemeinsam wolle man dazu aufrufen, "gegen die Überbelastung der mittelständischen Unternehmen zu demonstrieren".
Anwesend seien dann neben Vertretern des BBV auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, das Metzgerhandwerk Bayern und die Zimmerer-Innung. Als Redner werden unter anderem BBV-Präsident Günther Felßner, vbw-Präsident Wolfram Hatz, Landesinnungsmeister Konrad Ammon, DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer und der Bezirksvorsitzende der Zimmerer-Innung Mittelfranken Georg Keilholz erwartet. Der BBV habe die Versammlung mit rund 500 Personen bei der Polizei angemeldet, wie inFranken.de im Gespräch mit einem Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken erfährt.
"Es haben Kooperationsgespräche stattgefunden. Wir rechnen mit einem üblichen Verlauf", erklärt er. Zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt werde es nicht kommen. "Bei An- und Abfahrt des Ministers oder der Teilnehmer kann des kurzzeitig zu Sperrungen und kleineren Behinderungen kommen", lautet seine Einschätzung. Die Versammlung ist bis etwa 20 Uhr angesetzt.
Zum Kommentar von “BobRooney“ (X. Ampel-Abneigung?) Ja die Proteste, nicht nur diese der Bauern, explizieren nicht die Abneigung zur Ampel, sondern dessen Unvermögen! Es sollte längst allen Ersichtlich sein, das diese Ampel Deutschland in den Abgrund stürzt. Hier nur einige Daten dieser Ampel: Wirtschaftswachstum stürzt ab auf 0,2% ab, erhöhende Energiepreise auf Strom, Gas, Öl und zusätzlicher CO2-Aufschlag, die Lebessunterhaltskosten explodieren, die Rentner leben unter dem Existenzminimum, dagegen erhöht man das Bürgergeld um über 12%, usw. Das alles sind Fakturen der Politik dieser Ampel!
UM.695G_0j
Das stimmt, zudem sind weitere Fakturen der Ampelpolitik der schlechte Räumdienst, der abgesagte Faschingsumzug in Isling und nicht zu vergessen der menschgemachte Klimawandel. Was erlaube Ampel?
BobRooney
@AlexaAlexa: warum gab es denn vor 2021 keine Proteste? War Merkel die Wunderkanzlerin? Hatte Spahn - außer schlau daherreden - DIE Lösung für die ganzen Probleme im Gesundheitssystem? Hat Scheuer beim Thema Maut einen guten Job gemacht? Was hatte Landwirtschaftsminister Schmidt zum Thema Glyphosat alles gemacht? usw usw usw
Vor 2021 waren die Lebensunterhaltskosten auch schon teuer, Benzin und Diesel auch schon sehr teuer, viele Rentner kamen auch da schon kaum lebenswürdig über die Runden, das massive Asylproblem gab es ebenfalls schon, etc
Der Maßstab dieser ganzen Proteste steht in überhaupt keinem Verhältnis mehr. Klar gibt es sehr viel besser zu machen für die aktuelle Regierung, nur muss man heute nicht alles grundsätzlich schwarz malen und die Verrohung der Gesellschaft weiter vorantreiben.
trackerjoe
Mein Respekt vor Robert Habeck! Ihm schlägt soviel Hass entgegen, trotzdem stellt er sich sachlichen Aussprachen, verfällt nicht in populische Parolen. Habe auf BR heute Aussagen von Teilnehmern der Diskussion in Nürnberg gehört, sie waren von Habeck und seiner Kompetenz angetan. Und es gab die Erkenntnis einer Teilnehmerin, dass man Probleme in der Gesamtheit und Tiefe sehen muss und nicht nur Schlagzeilen lesen sollte. Dies könnten sich mehr (Demonstranten) zu eigen machen, versuchen, die eigentlichen Ursachen der Probleme zu erkennen. Nur die Grünen als Sündenbock hilft anderen.
laberhannes
Die Art und Weise wie diese "BAUERN" demonstrieren erinnert doch stark an das Vorgehen der AfD, Klimakleber und Reichsbürger. Jeder der in einem Kleinwagen auf der Straße unterwegs ist und es kommt diese Phalanx aus großen Maschinen entgegen, weiß wovon ich spreche. Im Übrigen gebe ich BobRooney recht. Die haben noch zu viel Geld und zu viel Zeit übrig.
Zum Kommentar von “BobRooney“ (X. Ampel-Abneigung?)
Ja die Proteste, nicht nur diese der Bauern, explizieren nicht die Abneigung zur Ampel, sondern dessen Unvermögen!
Es sollte längst allen Ersichtlich sein, das diese Ampel Deutschland in den Abgrund stürzt. Hier nur einige Daten dieser Ampel: Wirtschaftswachstum stürzt ab auf 0,2% ab, erhöhende Energiepreise auf Strom, Gas, Öl und zusätzlicher CO2-Aufschlag, die Lebessunterhaltskosten explodieren, die Rentner leben unter dem Existenzminimum, dagegen erhöht man das Bürgergeld um über 12%, usw. Das alles sind Fakturen der Politik dieser Ampel!
Das stimmt, zudem sind weitere Fakturen der Ampelpolitik der schlechte Räumdienst, der abgesagte Faschingsumzug in Isling und nicht zu vergessen der menschgemachte Klimawandel.
Was erlaube Ampel?
@AlexaAlexa: warum gab es denn vor 2021 keine Proteste? War Merkel die Wunderkanzlerin? Hatte Spahn - außer schlau daherreden - DIE Lösung für die ganzen Probleme im Gesundheitssystem? Hat Scheuer beim Thema Maut einen guten Job gemacht? Was hatte Landwirtschaftsminister Schmidt zum Thema Glyphosat alles gemacht? usw usw usw
Vor 2021 waren die Lebensunterhaltskosten auch schon teuer, Benzin und Diesel auch schon sehr teuer, viele Rentner kamen auch da schon kaum lebenswürdig über die Runden, das massive Asylproblem gab es ebenfalls schon, etc
Der Maßstab dieser ganzen Proteste steht in überhaupt keinem Verhältnis mehr. Klar gibt es sehr viel besser zu machen für die aktuelle Regierung, nur muss man heute nicht alles grundsätzlich schwarz malen und die Verrohung der Gesellschaft weiter vorantreiben.
Mein Respekt vor Robert Habeck! Ihm schlägt soviel Hass entgegen, trotzdem stellt er sich sachlichen Aussprachen, verfällt nicht in populische Parolen. Habe auf BR heute Aussagen von Teilnehmern der Diskussion in Nürnberg gehört, sie waren von Habeck und seiner Kompetenz angetan. Und es gab die Erkenntnis einer Teilnehmerin, dass man Probleme in der Gesamtheit und Tiefe sehen muss und nicht nur Schlagzeilen lesen sollte. Dies könnten sich mehr (Demonstranten) zu eigen machen, versuchen, die eigentlichen Ursachen der Probleme zu erkennen. Nur die Grünen als Sündenbock hilft anderen.
Die Art und Weise wie diese "BAUERN" demonstrieren erinnert doch stark an das Vorgehen der AfD, Klimakleber und Reichsbürger. Jeder der in einem Kleinwagen auf der Straße unterwegs ist und es kommt diese Phalanx aus großen Maschinen entgegen, weiß wovon ich spreche.
Im Übrigen gebe ich BobRooney recht. Die haben noch zu viel Geld und zu viel Zeit übrig.