Auf der Sommerbühne  des Museums für Kommunikation und des DB-Museums in Nürnberg fand am Abend des 29.7.2021 eine Diskussion statt, die mit Blick auf die Bundestagswahl in weniger als zwei Monaten am 26.09.2021 durchaus Brisanz besitzt: Das Thema war die Abschaffung des Transsexuellengesetzes, das derzeit die Möglichkeiten zur Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen für trans Personen regelt. 

Eingeladen hatten der CSD Nürnberg e.V. mit dem Staatstheater Nürnberg und Museum für Kommunikation Nürnberg. Das Import/Export-Café des Staatstheaters Nürnberg ist laut Seite der Veranstalter*innen ein Format für offenen Austausch, Perspektivwechsel und Horizonterweiterung. Jedes Café entsteht in Kooperation mit Vereinen und Initiativen aus Nürnberg. Die Veranstaltung fand auf der Sommerbühne im Museum statt. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal des Staatstheaters Nürnberg zu finden.

Konsens - ohne die Union auf der Bühne

Auf der Bühne stellten die Moderator*innen Luca Fabièn Dotzler und Yascha Finn Nolting zunächst das Thema vor und gaben den Zuhörenden ein kurzes Glossar mit, um etwaigen Verständnisfragen im Lauf des Abends vorzubeugen - im Schnelldurchgang wurden ein paar grundsätzliche Begriffe wie Cis-Geschlechtlichkeit, trans* / inter* oder Sexualität /Geschlechtlichkeit geklärt. 

Für die eigentliche Diskussion kamen queerpolitische Sprecher*innen fast aller größerer demokratischer Parteien auf die Bühne: Tessa Ganserer MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Josephine Taucher (DIE LINKE), Alexander Irmisch (SPD) und Daniel Rene Bayer (FDP). Von der CSU war kein*e Vertreter*in anwesend. 

Schnell wurde klar, dass unter den anwesenden Politiker*innen weitestgehend Konsens darin bestand, dass das Transsexuellengesetz (TSG), wie es derzeit besteht, den im Grundgesetz formulierten Grundrechten widerspricht und im krassen Gegensatz etwa zur persönlichen Entfaltung steht. Hier gab es - wohl auch aufgrund der fehlenden Unionsvertretung - kaum Raum für kontroverse Debatten, vielmehr stellten die Politiker*innen dar, inwiefern und an welcher Stelle besonders aus ihrer Sicht die derzeitige Regelung gegen Menschenrechte verstoße. 

"Dieses Gesetz atmet einen sehr dunklen Geist schrecklicher Vergangenheit."

Etwas mehr Spannungen und unterschiedliche Ansichten gab es, als die Sprache auf die Abstimmung im Bundestag am 19. Mai kam. Damals hatten Grüne und FDP jeweils einen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt, die beide jedoch an den Stimmen der Großen Koalition scheiterten. Gerade für den Vertreter der SPD auf dem Podium, Alexander Irmisch, keine einfache Situation in der Diskussion. Er tat sich sichtlich schwer, das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion der SPD gleichzeitig zu verteidigen oder wenigstens zu erklären und dennoch seine persönliche Meinung dazu kundzutun. Oder, um es mit seinen Worten zu sagen: "Ich bin verankert in der SPD, auch wenn das manchmal nicht einfach ist."

In eindrücklichen Gesprächsbeiträgen stellten die Diskutierenden auch die Geschichte der Gesetzgebung dar und es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Transsexuellengesetz eigentlich seit seiner Schaffung im Jahr 1981 zumindest teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Bereits 1982 machte das Bundesverfassungsgericht Fußnoten zu dem Gesetz und machte kritische Anmerkungen. Tessa Ganserer, die im September für die Grünen in den Bundestag einziehen will, machte angesichts der Bestimmungen im Gesetz klar: "Dieses Gesetz atmet einen sehr dunklen Geist schrecklicher Vergangenheit." Konkret meinte sie damit die Regelungen im Gesetz, die vorsahen, dass Menschen erst dann vom Gericht ihr richtiges Geschlecht zugewiesen bekommen konnten, wenn sie nicht mehr zeugungsfähig waren. Ganserer erklärte, dass der Staat so bestimmte - ähnlich wie in "dunkleren Zeiten" - wer sich fortpflanzen durfte und wer nicht. 

Die Notwendigkeit der Sterilisation wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt und kommt nicht mehr zur Anwendung, wurde jedoch nie aus dem Gesetz gestrichen. Die Runde wies auch auf viele andere problematische Aspekte des Gesetzes hin: Darauf, dass teure Gutachten notwendig sind, diese jedoch nur feststellen könnten, was der betroffene Mensch sowieso schon weiß, nämlich welches Geschlecht die Person hat. Dies, hier sind sich die Diskutierenden auf der Bühne einig und beriefen sich auch auf psychologische Erkenntnisse, könne jeder Mensch nur selbst wissen und keine externe Gutachtens-Institution. Auch die finanziellen Aspekte fanden Erwähnung: Das Verfahren nach dem TSG kostet die betroffene Person mehrere Tausend Euro und kostet viel Zeit und verlangt viel Durchhaltevermögen. Gerade für junge Menschen sowohl eine hohe Hürde, aber auch häufig kein guter Start ins Erwachsenenleben, wenn etwa kein Geld für eine Ausbildung vorhanden ist, weil das TSG-Verfahren alles verschlungen hat. 

Was tut sich im Herbst?

Stellenweise drohte die Diskussion in parteipolitisches Hick-Hack und Wahlkampf abzudriften, als sich die Politiker*innen wechselseitig Abstimmungsverhalten oder problematische Mitglieder der jeweils anderen Parteien vorhielten. Letztlich fanden die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion aber wieder zu einer gemeinsamen Linie, nämlich, dass sich im Herbst nach möglicherweise geänderten Mehrheitsverhältnissen einiges beim Thema Queer-Rechte ändern müsse. Ebenfalls einige waren sie sich, dass dies mit der Union nur schwer zu machen sei.

Wie das mit einer aber andererseits womöglich ins Haus stehenden Koalition mit CDU/CSU zu vereinen sei, versuchten die Politiker*innen zwar abzustecken und zu beantworten. Wirklich schlauer waren die Zuhörenden dahingehend aber nicht. Hier war Josephine Taucher (Die Linke) im Vorteil, konnte sie doch glaubhaft versichern, dass die Union sicherlich nicht mit der Linken koalieren würde, ihre Partei also wohl eher nicht in die Zwickmühle geraten würde, queere Themen gegen andere Themen in Koalitionsverhandlungen abzuwägen. 

Zum Abschluss teilten die Politiker*innen noch ihre ganz persönliche Einschätzung zu einem Selbstbestimmungsgesetz und was es für sie bedeutet und beendeten die Veranstaltung mit der Hoffnung, dass queere Menschen im Herbst ein deutliches Zeichen für Veränderung sehen werden.