Es war eine intensive Diskussion über ein Thema, das mit Stadtpolitik so gar nichts zu tun zu haben scheint. Am Ende stellte sich die große Mehrheit der Lichtenfelser Stadträte hinter eine Resolution gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten in der bislang bekannt gewordenen Form.
Spätestens seit der Europawahl im vergangenen Jahr ist das Thema Freihandelsabkommen TTIP (für Transatlantic Trade and Investment Partnership) auch bei den Bürgern angekommen - und bei vielen mit großen Vorbehalten. Denn in den Berichten darüber wurde deutlich, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und hunderte Vertreter von Großkonzernen Zugang zu den Dokumenten haben, während dieser nicht einmal den EU-Abgeordneten uneingeschränkt gewährt wird. Die nach der Schlachtung in den USA mit Chlor behandelten Hühner, vor denen es manchem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen schon vorauseilend grauste, sind eigentlich nur eine Randnotiz. Was die Menschen bewegt, ist die Befürchtung, dass die bei uns vergleichsweise hohen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards ausgehöhlt werden.
Die Fraktion der Freien Wähler im Lichtenfelser Stadtrat hatte in ihrem Antrag, mit dem sie sich eine entsprechende Resolution wünschte, aufgeschrieben, wie die Kommunen direkt von den Freihandels- und Dienstleistungsabkommen mit den USA und Kanada betroffen wären. Besondere Sorge bereitete ihr eine Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu multinationalen Konzernen: "Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar." Konkret genannt wurde die Befürchtung, einer Privatisierung des Trinkwasser oder Verpflichtungen zu weltweiten Ausschreibungen (statt Vergaben an mittelständische Unternehmen vor Ort) würden damit Tür und Tor geöffnet.
Stadtratsbeschlüsse könnten Anlass für Klagen vor - noch nicht einmal deutschen - Schiedsgerichten sein, falls ein Konzern dadurch seinen Gewinnerwartung geschmälert sähe. Mit offenen Folgekosten.
Vor diesem Hintergrund bat die FW-Fraktion die Stadtratskollegen darum, die Abkommen in ihrer derzeit bekannten Form abzulehnen. "Wir sind nicht zuständig, aber wir werden betroffen sein", betonte Fraktionssprecher Stefan Hofmann.
Unterstützung signalisierten sofort die Sprecher von SPD, Grünen und der Wählervereinigung Leuchsental-Jura. Heraushalten aus diesem europa-politischen Thema wollten sich hingegen Vertreter der CSU und der Jungen Bürger.
Woraufhin aus den Reihen der anderen Fraktionen mit Argumenten gekontert wurde, die zeigten, wie sehr man von den fernab getroffenen Beschlüssen eben doch berührt sein werde.
Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) setzte sich für einen Kompromiss ein. Trotz der Bedenken wegen der Nicht-Zuständigkeit des Stadtrates gebe es doch gewisse Schnittmengen. Deshalb vergebe man sich doch nichts, wenn man die im Antrag der Freien Wähler genannten Punkte als gemeinsame Resolution an den Städte- und Gemeindetag als Vertreter der kommunalen Interessen weiterleite. Davon ließen sich auch die meisten CSU- und JB-Stadträte überzeugen. Nicht so Christian Barth, Robert Gack, Christian Bauer und Frank Rubner. Sie stimmten dagegen. Doch auch mit 23:4 spricht der Beschluss eine deutliche Sprache.
pp
Lieber Lichtenfelser Stadtrat!
Nun solltet Ihr schnellstmöglich Resolutionen gegen den Welthunger, die Ausbeutung von Dritte-Welt-Billigarbeitern und Guantanamo nachschieben.
Zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit dieser Forderungen ist natürlich eine gemeinsame Fahrt nach Brüssel sinnvoll, finanziert aus dem Stadtsäckel.
Oder besinnt Euch auf den Auftrag, für den ihr gewählt wurdet: Lokalpolitik zu betreiben!
Und überlasst die Themen der Weltpolitik denen, die etwas mehr Einblick in die internationale Handelspolitik haben als ein Provinzratsmitglied der Freien Wähler.
Nachahmung unbedingt empfohlen, es muss Druck auf allen Ebenen kommen.
Wie in der von den USA herbeigeführten Ukraine- Krise ( Nuland: 5 Milliarden Dollar dort in den Umsturz investiert, während Russland Souveränität verletzen soll- hahahaha ) mit dem Ziel in Europa eine neue Mauer zu errichten und damit Europa den USA wie ein Vasalle dient ( was Merkel ja immer wollte. Zur Erinnerung: Sie entschuldigte sich seienerzeit bei Bush, dass die BRD keine Soldaten in den Irak schickte- leider vergisst die Bevölkerung jede politische Schandtat ) und von Russland, das Genfras ablehnt und seine Bodenschätze nicht der internationalen Mafia übereignen will, geht es bei TTIP um Ausradieren kultureller und regionaler Spezialitäten. So schlimm wie dargestellt wird dabei das Chlorhühnchen nicht einmal sein, sondern dass internationale Bankster- also die der USA- Staaten verklagt können und diese Entschädigung zahlen müssen, wenn Einschränkungen im total freien Handel beschlossen werden sollten. Damit können wir die Demokratie beerdigen und gleich den Staatsbankrott anmelden, da hier keiner Genfras will und auch niemand zB die Wasserversorgung der Wallstreet übereignen will. Doch Mutti sieht TTIP als absolut dringlich an und wird es mit allen Tricks umsetzen. Wieder ein Grund, weshalb diese Dame endlich abgewählt gehört. Leider erkennen die meisten Bürger wieder nicht die Zeichen der Zeit und lassen sich durch PEDIGA oder Toleranz- Verdummung medial besudeln, ohne zu erkennen, was wirklich läuft:
Merkel dient bedingungslos den US- Bankstern.
Merkel will eine neue Mauer in Europa, um die Bedingungslosigkeit zu zementieren.
Sie nimmt dafür auch Tauenden Tote in der Ostukraine in Kauf, damit dieses Gebiet von Russen gesäubert wird, die sich dagegen wehren, dass internationale Bankster ihre Bodenschätze sich aneignen.
Merkel will TTIP und das noch schlimmere TISA. Bitte googeln nach heise.de: ''Tisa: Alles wird vermarktet''