Markus Söder greift Friedrich Merz bei der Klausur auf Kloster Banz nicht direkt an. Aber zwischen den Zeilen lässt sich die Unzufriedenheit des CSU-Chefs mit dem Politikstil des Kanzlers herauslesen.
Nach den verheerenden CDU-Wahlpleiten mahnt CSU-Chef Markus Söder einen empathischen Regierungsstil an. "Eine Regierung, die über die Bevölkerung hinweg regiert, die tut sich schwer", sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Kreis Lichtenfels). "Reformen ja - aber du musst in einem empathischen Prozess mit deinem Volk sein und nicht gegen dein Volk regieren", betonte er.
Söder warnte: "Es geht langsam um die Existenz der Union als Volkspartei." Die vergangenen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien unter dem Strich ein "Totalschaden". "Im einen Fall deutlich verloren und die AfD könnte regieren, im anderen Fall nicht mehr im Landtag, und im dritten Fall eine rote Front. Also das ist schon ein maximaler Schaden", sagte er.
Söder: Politik muss sich ändern, nicht nur besser klingen
Deshalb könne man nicht einfach sagen: Weiter so. Der CSU-Chef betonte: "Deswegen ist jetzt Schulterschluss gefragt und auch das Zeigen, dass man Politik verstanden hat, dass man etwas ändern wird und nicht nur sagt, wir kommunizieren besser in dem Sinn, dass es besser klingen muss."
Denkbar, dass sich hinter dieser Forderung eine Spitze gegen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz versteckt. Der hatte nach den verlorenen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur immer wieder betont, an seinem eingeschlagenen Reformkurs festhalten zu wollen.
Er hatte nach der verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt auch gesagt, er wolle deswegen alle Anstrengungen darauf richten, in der Koalition zusammen mit der SPD eine neue, bessere Erzählung, einen besseren Überbau zu ermöglichen, warum man diese Reformen für notwendig und für richtig halte. Merz wörtlich: "Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen."
