Für die Freien Wähler steht fest: Der Bezirk geht in Kutzenberg falsch vor, denn passende Arbeitsplätze kann man noch gar nicht vermitteln.
Klaus Kasper mag das Wort nicht besonders. "Jobbörse, der Begriff lässt tief blicken. Der Begriff Börse kommt aus dem Wertpapierhandel und mir kommt es so vor, als wären die Mitarbeiter nur Verschiebemasse."
Unter diesem Begriff laufen im Bezirksklinikum Kutzenberg seit dieser Woche Gespräche mit den Mitarbeitern, die durch die Schließung der Thorax-Chirurgie und der Orthopädie sowie mittelbar betroffener Abteilungen wie der Sterilisation, dem Bettenlager und dem Reinigungsdienst ihren Arbeitsplatz verlieren werden - rund 150 Personen.
Kostenlose Unterstützung
Die Freien Wähler im Landkreis Lichtenfels haben die laufenden Gespräche zum Anlass genommen, sich mit der rechtlichen Seite dieser Jobbörse zu beschäftigen, und bieten kostenlose Unterstützung an. Kreisvorsitzender Klaus Kasper stellte bei einem Pressegespräch in Ebensfeld vor, wie das laufen soll - und wie die Freien Wähler die aktuelle Situation einschätzen.
Die ersten Gespräche von Betroffenen auf der Jobbörse verliefen wohl nicht immer unbedingt ermutigend. Einer Krankenschwester aus der Orthopädie etwa soll die Arbeit in einer Altenpflegeeinrichtung in Scheßlitz schmackhaft gemacht worden sein.
Das kommt nicht ganz überraschend, denn, so sehen es neben dem Lichtenfelser Landrat Christian Meißner (CSU) auch die Freien Wähler: Momentan läuft der zweite vor dem ersten Schritt. Denn was soll auf so einer Jobbörse angeboten werden? Etwa Stellen in Pflegeheimen?
Das Problem: Der Bezirk schließt in Kutzenberg zwei Abteilungen, die er nicht betreiben muss. Orthopädie und Thoraxchirurgie zählen nicht zu den Pflichtaufgaben des Bezirks und er macht mit den Abteilungen Verluste. Welche Klinik nun wie viele Betten übernimmt, steht noch nicht fest. Erst dann könnten Beschäftigte sinnvoll einen Wechsel überlegen.
Der Bezirk schlägt vor, die Orthopädie ans Scheßlitzer Krankenhaus zu verlegen, die Betten der Thoraxchirurgie ans Klinikum Bamberg. Bei den jeweiligen Betreibern der Einrichtung steht man dem offen gegenüber. Aber auch Regiomed, der Verbund, zu dem das Lichtenfelser Klinikum zählt, hat Interesse.
Doch die Kliniken können untereinander nicht einfach Betten hin- und herschieben. Dafür ist das bayerische Gesundheitsministerium zuständig, an der Spitze Ministerin Melanie Huml (CSU) aus Bamberg. Wie läuft das dann ab?
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Das Recht des Bundes sieht vor, dass mit den an der Krankenhausversorgung im Land unmittelbar Beteiligten einvernehmliche Regelungen anzustreben sind (§ 7 Krankenhausfinanzierungsgesetz). Für die Mitwirkung dieser Beteiligten gibt es den Bayerischen Krankenhausplanungsausschuss (Art. 7 Bayerisches Krankenhausgesetz). In diesem Gremium sollen bei der Krankenhausplanung, zum Beispiel bei Entscheidungen über Anträge von Krankenhäusern auf Änderung des Krankenhausplans, einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das Letztentscheidungsrecht hat allerdings das Gesundheitsministerium." So steht es auf der Homepage des Ministeriums. Dieser Ausschuss tritt im Mai zusammen. Kommt es dort zu einem Ergebnis, könnte man absehen, wo neue Arbeitsplätze entstehen. Das Gesundheitsministerium weist aber darauf hin, dass bisher von keinem Interessenten konkrete Planungen vorliegen.
Es kann auch sein, dass das Gesundheitsministerium eine andere Lösung als der Ausschuss anstrebt, weil das Ministerium das letzte Wort in der Angelegenheit hat. Dieser Hinweis ist deshalb wichtig, weil Kritiker vermuten, dass hinter den Kulissen schon Entscheidungen für die Verlagerung Richtung Bamberg getroffen wurden. Oder anders gefragt: Hat sich Melanie Huml längst intern hinter die Pläne des Bezirks gestellt und die Umsetzung ist nur noch Formsache? "Der Begriff Intransparenz ist angesichts der Lage noch positiv ausgedrückt", kritisiert auch Thorsten Glauber, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Forchheim.
Schwierige Situation
Für die Betroffenen ist die Lage im Augenblick schwierig und für die Freien Wähler ist es auch nicht nachvollziehbar, warum Bezirkstagspräsident Günther Denzler (CSU) verspricht, die Betroffenen würden von einer sogenannten Besitzstandswahrung profitieren, also vertraglich bei neuen Beschäftigungsverhältnissen nicht schlechtergestellt. Denn in den anderen Kliniken gelten andere Vertragsbedingungen - und man würde ja beim Wechsel einen neuen Vertrag unterschreiben.
Hans Bramann von den Freien Wählern ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und arbeitete früher für den Bezirk Oberfranken. Er hat für Betroffene ein paar einfache Ratschläge: "Gehen sie nicht alleine in so ein Gespräch, nehmen sie unbedingt eine Person ihres Vertrauens mit. Lassen sie sich nicht fragen, was sie wollen, sondern was man ihnen bieten kann. Und lassen sie sich alles schriftlich geben."
Folgen erörtern
Danach sollte man mit einem Rechtsbeistand besprechen, was der Wechsel auf einen neuen Arbeitsplatz für Folgen haben könnte oder ob man eventuell Ansprüche auf Abfindung habe. Die können sich bei der oft langen Betriebszugehörigkeit schnell auf mehrere Zehntausend Euro summieren.
ja so ist es ... eine jahrelange Ausbildung zur Krankenschwester sollte man machen... seinen Traumberuf nachgehen... alles mit sehr viel Leidenschaft und Freude...wozu ??? damit man nach vielen Jahren Arbeit in der Altenpflege landet so wie alle anderen Arbeitslosen denen allen eine Umschulung zum Altenpfleger angeboten wird. Ich kenne einige die immer fest im Berufsleben standen und heute für den Mindestlohn schuften.