Seit einem Jahr gilt das neu gefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz. Nach einer Übergangsfrist wird die Ausführungsverordnung im April nächsten Jahres voll in Kraft treten. Das dann erforderliche Protokoll- und Nachweiswesen für ausgebaute Stoffe - auch für Aushub, Pflastersteine und Schotter - sieht vor, dass diese unbelasteten Stoffe, die bisher auf anderen Baustellen wiederverwendet wurden, künftig durch Labors untersucht werden müssen. Ein Großteil des Materials könnte deswegen als Abfall auf Deponien landen. Dadurch, so ist zu befürchten, entstehen privaten Bauherren, aber auch der öffentlichen Hand immense Mehrkosten beim Haus-, Kanali sations- und Straßenbau.


Rohstoffe werden verschwendet

"Das ist seit Jahren der größte ökologische und ökonomische Blödsinn, den der Gesetzgeber verursacht hat", schimpft Wolfgang Schubert-Raab, Obermeister der Bauinnung Lichtenfels. Derzeit liege die Recyclingquote von Baustoffen bei über 90 Prozent. Das sei im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein voller Erfolg, denn der Deponieraum und die Neugewinnung von Rohstoffen würden dadurch deutlich reduziert; Massentransport werde vermieden, Baukosten würden eingespart. Durch die neue Gesetzgebung sei dies alles nicht mehr möglich. "Wenn das greift, liegen wir bei einer Recyclingquote von vielleicht 50 Prozent", schätzt er.

Die Auswirkungen auf Bauvorhaben wären immens, profezeit Wolfgang Schubert-Raab. Während es bislang möglich gewesen sei, zum Beispiel Asphalt abzufräsen und wieder zu verwerten, müssten künftig alle beim Bau entnommenen Materialien beprobt werden. Denn bisher unverdächtige Stoffe wie Asphalt, Schotter oder Pflastersteine gelten als Abfall, sobald sie von der Baustelle weggebracht werden. Auch normaler Bodenaushub werde künftig als Abfall deklariert und müsse auf einer Deponie gelagert werden, wenn er nicht auf dem Baugrundstück verwendet werden kann. Die Kostenunsicherheit für alle am Bau Beteiligten steige damit an.

Baustoffe zu Abfall deklariert

Selbst Schotter aus dem Steinbruch, der kurzzeitig für eine Baustraße benutzt werde, müsse nach dem Ausbau vom Labor untersucht und bei geringsten Verunreinigungen als Abfall entsorgt werden. Das sei selbst dann so, wenn die minimalen Verunreinigungen bereits im ursprünglichen, natürlichen Steinbruchmaterial vorhanden waren, das ja beim Einbau nicht untersucht werden muss.

Ärgerlich sei zudem, dass die Grenzwerte der Messmodalitäten für die zulässigen Schadstoffgrenzwerte so verändert wurden, dass schon geringste Verunreinigungen die Wiederverwendung verbieten.

Einer muss die Zeche zahlen

Doch wer soll das untersuchen, wer bezahlen? Wolfgang Schubert-Raab zweifelt, dass genügend Labors vorhanden sind, um alle anfallenden Proben zeitgerecht zu untersuchen. Häuslebauer, aber auch die öffentliche Hand könnte das richtig teuer zu stehen kommen.

"Mir wird's wirklich angst und bang, wenn das umgesetzt wird", sagt der Obermeister der Bauinnung, dem es wichtig ist, Ressourcen zu schonen und unnötige Lkw-Fahrten zu vermeiden. Es sei unsinnig, den Aushub irgendwohin zu fahren, um ihn in der Landschaft zu deponieren, statt das Material wieder zu verwenden: "Hierbei werden Baustoffe verschwendet, das ist einfach schade."

"Noch ist Spielraum für Veränderungen", mahnt der Obermeister der Bauinnung. Sein Wunsch ist, "dass dieses Gesetz nicht ad hoc noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt, sondern dass in Ruhe eine saubere Lösung gefunden wird".

Wolfgang Schubert-Raab will nun Bauunternehmer sowie Bürgermeister und Kommunalbeamte wachrütteln. Er hat vor, zwei plakative Baustellenszenarien zu erarbeiten, um die Kostenrelevanz herauszustellen, die sich ergebe, wenn unproblematische Stoffe als Abfall behandelt werden. An den Beispielen eines Einfamilienhauses und eines Innerortskanals möchte er aufzeigen, wie kostenintensiv sich das neue Gesetz auswirkt. Mit dem Landratsamt Lichtenfels werde er sich ebenfalls in Verbindung setzen, um über die neuen gesetzlichen Regelungen zu diskutieren und um zu informieren, was in Jahresfrist auf den Kreis zukommt.

Im Landratsamt Lichtenfels wird die Gesetzesnovellierung nicht so dramatisch gesehen. Auf eine entsprechende Anfrage des FT antwortete Pressesprecher Helmut Kurz, dass sich die angesprochene Änderung auf den neu gefassten Paragraphen 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gründe und dass hierbei einzelne Ermächtigungen nur an einigen Stellen sprachlich klargestellt wurden. "Eine Kostenmehrung für den Landkreis oder eine Deponierung von unbelastetem Material ... ist durch die Änderung nicht ersichtlich." Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, so der Pressesprecher weiter, solle neben der Vermeidung von Abfällen insbesondere das Recycling, also die werkstoffliche Verwertung von Abfällen, gestärkt werden. Ziel des Gesetzes sei eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und des Ressourcenmanagements.