Der Kanzleramtsminister befasste sich in einer fundierten Rede mit der Flüchtlingsproblematik.
Warum es Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) zum Feuerwehrfest nach
Trieb zum politischen Sommer der CSU verschlug, konnte am Sonntag im Festzelt nicht ganz geklärt werden. War es die nette Einladung der Brandschützer, die sie in Berlin persönlich überbrachten, waren es die mitgebrachten Trieber Bratwürste oder der Charme der CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, die den Besuch vermittelte? Auf jeden Fall war er da und bestach mit seinem sachkundigen Vortrag - und Humor - die rund 800-köpfige CSU-Gemeinde. Sich selbst auf die Schippe nehmend, sagte er, es tue ihm leid, dass an diesem Abend nicht der wichtigste Minister, wohl aber dass das "gewichtigste Mitglied der Bundesregierung vor Ihnen steht."
Nachdem Altmaier sich der Jacke entledigte und die Arme hochkrempelte, ging er zur Sache. "Wer in Not ist und zu uns kommt, wird nicht im Stich gelassen. Wir helfen.
Die vielen tausend Helfer in ganz Deutschland werden von der Regierung unterstützt, indem wir Verfahren verkürzen, beschleunigen und Bürokratie beiseite räumen", ging er auf die Flüchtlingspolitik ein. Man sorge dafür, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, unser Land schnell wieder verlassen. "Wir bestehen darauf, dass auch die anderen Länder in Europa ihren gerechten Anteil übernehmen", forderte er und machte deutlich: "Wir sprechen intensiv mit der Türkei und anderen Ländern, damit Flüchtlinge auch dort eine Bleibeperspektive haben, und der Zustrom in geordnete Bahnen kommt." Eine Flüchtlingsobergrenze sei nicht seriös zu ermitteln, und er befürchtete, dass sie den Zustrom noch verstärken würde, weil sich viele Flüchtlinge sofort auf den Weg machen würden, so Altmaier.
"Wir müssen begreifen, dass man den Flüchtlingsstrom nicht auf- und abdrehen kann wie einen Wasserhahn. Wir haben es mit dem größten Ausmaß an Flucht und Vertreibung seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu tun", sagte er. Da könne sich kein Staat in Europa abschotten. Weder um Deutschland noch um Europa könnten wir Mauern und Zäune bauen. Die Flüchtlinge ließen sich davon auch nicht abhalten. Deutschland sei wirtschaftlich deutlich stärker als in den 90er Jahren. Und damals seien sogar mehrere Millionen Menschen in wenigen Jahren aufgenommen worden: Hunderttausende Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und nicht zuletzt Millionen Deutsche, die von Ost nach West gezogen sind.
Deutsche mit Selbstbewusstsein
"Wir müssen besser werden und die Menschen, die kein Bleiberecht haben, schneller zurückführen. Damit schaffen wir Platz. Das Asylrecht muss endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind", unterstrich Altmaier. "Wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor", war der Minister überzeugt. Schon heute seien die Identität und das Selbstbewusstsein in unserem Land so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein positiver Umgang mit den Flüchtlingen werde dies weiter steigern.
"Ich bin überzeugt, dass viele von denen, die jetzt als Kinder und Jugendliche zu uns kommen, in 20 Jahren begeisterte Deutsche sind", war seine Hoffnung und er bekräftigte: "Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen." Während es in der Welt fast überall kriselt, so Peter Altmaier, gehe es Deutschland, wahrscheinlich so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Die Zahl der Arbeitslosen sei 30 Jahre bis 2005 stets gestiegen. Nun sinke sie Monat für Monat. Heute seien es weniger als drei Millionen Arbeitslose. "Wir haben heute 43,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Soviel wie nie zuvor in der deutschen Geschichte", stellte der Redner fest. Die Ursache der Flüchtlingskrise stehe laut Altmaier mit dem Zusammenbrechen von Staaten in Nordafrika sowie im Mittleren und Nahen Osten im Zusammenhang.
Staaten, die von Engländern und Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg gegründet und deren Landesgrenzen "oft mit dem Lineal in der Hand ohne Rücksicht auf geografische und ethnische Grenzen" bestimmt worden waren. "Jetzt nach hundert Jahren zerbröseln und zerfallen diese Staaten", bedauerte er. Aus geostrategischen Gründen und um das Schicksal einer Region bemüht, das sich auch auf Deutschland auswirke, sei beschlossen worden "in unserem Haus Deutschland, nicht die Jalousien herunterzulassen, die Klingel abzuschalten, uns ins Bett zu legen, die Decke über die Ohren zu ziehen und so zu tun als wären wir nicht zuhause." Unmissverständlich machte Altmaier klar, dass Geflüchtete, die keinen Asylstatus bekämen, beziehungsweise aus sicheren Herkunftsländern stammten, "zurückgeführt" werden würden.
Vor den Menschen, die sich Sorgen machen, habe er großen Respekt.
Nicht jedoch vor der AfD, "die die Sorgen der Leute skrupellos missbraucht". Europa habe Fehler, bekannte Altmaier. Aber Europa müsse gerettet werden. "Die europäische Integration ist das Beste, das uns in den letzten zweihundert Jahren passiert ist. Und deshalb dürfen wir sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", unterstrich Altmaier. Landrat Christian Meißner griff auch das Flüchtlingsproblem auf. 700 Asylbewerber gebe es im Landkreis, der Zustrom sei ins Stocken geraten. "Wir haben die humanitäre Arbeit gemacht, jetzt brauchen wir Geld vom Bund", sagte Meißner an die Adresse von Peter Altmaier gerichtet.
