Wer ist für die Entlastung? Alle Hände oben. Einstimmig. Diskussion? Keine. - Die Entlastung des Oberbürgermeisters nach Prüfung des städtischen Haushalts und der Verwaltungsabläufe ist im Stadtrat normalerweise eine Formsache. Doch in der Septembersitzung wurde der Punkt komplett von der Tagesordnung genommen: Entlastung für den Prüfzeitraum 2016 bis 2018. OB war damals Henry Schramm (CSU).

Auf Nachfrage, warum dies geschehen sei, gibt man sich im Rathaus zugeknöpft. "In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde ein zusätzlicher Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen festgestellt", heißt es lapidar. Tatsächlich geht es um ein brisantes Papier des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes, dem Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind und das in den Sitzungsunterlagen fehlte. Stellt sich die Frage: Wurde damals im Rathaus gemauschelt?

Lektüre unter Aufsicht

Wenn das Thema am Donnerstag wieder auf der Tagesordnung steht, dürften die Stadträte diesmal vorbereitet sein. Sie können den Vermerk im Rechnungsprüfungsamt lesen - unter Aufsicht sozusagen. Die Öffentlichkeit dagegen dürfte den Bericht gar nicht kennen: Geheimsache.

Auf vier Seiten wird unter anderem festgestellt, dass bei Verzehrgutscheinen, Gutscheinen für Thermen und Bäder in Obernsees und Bad Staffelstein nicht aufgeführt sei, wer die Empfänger waren. Ungeklärt sei auch der Verbleib von Bademänteln, die aus Haushaltsmitteln der Öffentlichkeitsarbeit bezahlt wurden, und von Saunatüchern.

Auffällig war ferner der Abschluss der kommunalen Verkehrsüberwachung, die nicht jedes Jahr geprüft wird: Dreimal hintereinander gab es ein Minus zwischen 38 000 und 54 000 Euro. Bei der vorherigen Prüfung für den Zeitraum 2002 bis 2004 sei ein Überschuss von 24 000 bis 46 000 Euro erzielt worden.

Was sagt der Henry Schramm zu dem Aktenvermerk? "Die nun noch mal aufgeworfenen Sachverhalte wurden bereits bei der Staatsanwaltschaft und im Landratsamt Kulmbach intensiv geprüft. Dort habe ich dazu umfassend Stellung genommen. Die Staatsanwaltschaft hat, ohne eine Schuld festzustellen, das Verfahren eingestellt. Alle angesprochenen Ausgaben, unter anderem für Gast- und Geburtstagsgeschenke sowie Gutscheinen für Vereine und Organisationen, sind korrekt belegt und lagen auch selbstverständlich im dienstlichen Interesse. Meiner Kenntnis nach waren die Behauptungen bereits auch Gegenstand einer genauen Überprüfung im

Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kulmbach, welcher dem Stadtrat eine Entlastung sowie die Feststellung der Jahresrechnung empfohlen hat", so seine Stellungnahme.

"Zum Wohl der Stadt gearbeitet"

Weiter erklärt er: "In den 13 Jahren meiner Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach hat es keinerlei Anmerkungen in den jeweiligen Prüfungsberichten gegeben. Es war und ist mir immer ein Anliegen zum Wohle unserer Stadt zu arbeiten und jeglichen Schaden von ihr abzuwenden, ansonsten hätten wir die sichtbaren Erfolge auch nicht erreichen können." Wie die Sache am Donnerstag ausgeht? Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Thomas Nagel (FDP), will aus der nicht öffentlichen Sitzung keine Details nennen. Aber die Kritik des Rechnungsprüfers habe zu keinen Beanstandungen geführt. Der Ausschuss empfehle einstimmig die Entlastung und habe festgestellt, "dass einiges künftig anders gehandhabt werden soll".

Gerechtigkeit und Gewissen

Hans Werther, selbst Ausschussmitglied und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, widerspricht Nagel: Er habe dem Gesamtpaket am Schluss zugestimmt, "weil weit über 90 Prozent der Vorgänge völlig in Ordnung sind". Allerdings habe er "Einzelpunkte kritisiert und deutlich abgelehnt": die Geschenke und die Gutscheine, weil keine Listen geführt wurden, an wen es ging und zu welchem Zweck, und vor allem den Verkauf des städtischen Hauses in der Jean-Paul-Straße 7 an Henry Schramm. "Es ging mir nie um Wahltaktik, sondern es ging und geht immer um Gerechtigkeit und mein Gewissen", so Werther.

Fraktionsvorsitzende Dagmar Keis-Lechner sagt, dass die Grünen schon im September "hellhörig" geworden seien. Sie wundert sich, dass man nun beim Rechnungsprüfer "Dinge lesen kann, die in den Anzeigen eine Rolle spielten und durch die Presse gingen. Das zeigt mir, dass was dran ist." Weiter kündigt sie an, "dass wir die Entlastung nicht erteilen".

Georg Hock (AfD) hält eine "Komplettentlastung" für problematisch. Er sagt: "Wenn der Rechnungsprüfer kritische Anmerkungen macht und etwas moniert, dann muss man es ernst nehmen. Der Stadtrat kann nicht einfach darüber hinweggehen, sonst könnte man das Rechnungsprüfungsamt gleich ganz abschaffen." Hock befürwortet einen Änderungsantrag, dass man die betreffenden Punkte rausnimmt.

Er habe sich noch nicht vertieft mit der Thematik beschäftigen können, sagt WGK-Fraktionsvorsitzender Ralf Hartnack. Grundsätzlich stellt er fest: "Es ist an der Zeit, nach vorne zu blicken und die Erfolge vergangener Jahre nicht zu vergessen."

"CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Pfitzner hat den Eindruck, dass wieder "alte Kamellen" diskutiert werden, die von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet wurden. "Der Stadt Kulmbach ist kein Schaden entstanden, und wir haben viel zu tun: Wir wollen die Uni zum Laufen bringen, das Grüne Zentrum etablieren und müssen mit dem Kaufplatz weiterkommen. Da sollten wir alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln."