Weil der frühere Bürgermeister-Kandidat als Vorsitzender der Gemeinderats-Fraktion abgelöst werden soll, kehrt er ihr den Rücken.
Die sogenannte "Pool-Affäre" hat zur ersten politischen Konsequenz geführt - kurioserweise bei demjenigen, der sie an die Öffentlichkeit gebracht hat. Markus Weigel erklärte gestern um 10.32 Uhr gegenüber den Medien schriftlich seinen Austritt aus der Fraktion der Wählergemeinschaft
Untersteinach (WGU) im Gemeinderat.
Als Grund dafür gibt er an, dass die übrigen Mitglieder der Fraktion - das sind Philipp Simon Goletz (er war im Dezember für Renate Meißner nachgerückt, die aus persönlichen Gründen ihren Rückzug erklärt hatte), Alfred Vießmann und Thomas Rosenberger - ihn offenbar als Vorsitzender ablösen wollen. Nach Weigels Angaben hat ihn Goletz, der Vorsitzender der Wählergemeinschaft ist, bei deren Hauptversammlung am vergangenen Dienstag als "Noch-Fraktionsvorsitzenden" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass er in der kommenden Fraktionssitzung mit 3:1 abgewählt würde.
Vorausgegangen war nach Angaben Weigels eine Diskussion über die Befürchtung, dass der WGU Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Öffentlichmachen der "Pool-Affäre" drohen könnte.
Weigel spricht von einer "erneuten Nacht- und Nebelaktion des Herrn 1. Vorsitzenden Philipp Simon Goletz". Er bezieht sich dabei auf das Dementi des WGU-Chefs, der im Herbst Weigels Mail an die Öffentlichkeit in Sachen "Pool-Affäre" bereits als dessen eigene Initiative bezeichnet hatte, die nicht mit Vorstand oder Fraktion der WGU abgestimmt gewesen sei.
Mit Blick auf den nun aus seiner Sicht vollzogenen "Putsch" gegen ihn erklärt Weigel weiter: "Ich persönlich empfinde diese Vorgehensweise der Herren Goletz und Vießmann sowie ihrer Gehilfen als Mobbing-Methoden und einer demokratischen Partei (WGU/Freie Wähler) unwürdig."
Weiter in der WGU
Weiter schreibt Weigel: "Für mich ist daher eine Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Vertrauens nicht mehr gegeben: Innerparteiliche und interfraktionelle Kollegialität und Solidarität werden nicht nur untergraben, sondern sogar unmöglich gemacht. Dies bedeutet für mich in der Konsequenz, dass ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Untersteinacher WGU-Fraktion erkläre und künftig mein Mandat als unabhängiger Gemeinderat wahrnehmen werde; ich bleibe jedoch Mitglied der WGU/Freie Wähler, deren politische Ziele und Programm ich weiterhin vertrete."
Wie hier mit ihm umgegangen worden sei, sei einfach stillos. Die Hauptversammlung sei nicht der Ort gewesen, "wieder einmal vorzupreschen" - es hätte einer ordentlichen Fraktionssitzung bedurft.
Im Gespräch mit unserer Zeitung vermutete Markus Weigel als Grund für seine angestrebte Ablösung, "dass ich Tacheles geredet habe". Er sei jedoch nicht in den Gemeinderat gewählt worden, um Entscheidungen abzunicken. Er sehe seine Aufgabe auch darin, Fragen zu stellen und zu diskutieren.
Daher bleibe er im Gemeinderat - und auch in der WGU, weil er ganz viele Wähler gehabt habe, die der WGU nahe stehen. "Die erwarten das von mir." Aus heutiger Sicht sagt er aber auch, wenn er damals gewusst hätte, was auf ihn zukomme, hätte er den Vorschlag Alfred Vießmanns abgelehnt, in die Kommunalpolitik einzusteigen.
Fest stehe, dass er die "Pool-Affäre" nicht ausgelöst habe. Hätten im Garten des Bürgermeisters nicht Bauhof-Mitarbeiter gestanden, hätte er nichts öffentlich machen und keine Fragen stellen können.
"Laufende Prozesse"
In Untersteinach habe es 24 Jahre lang keine Veränderungen gegeben und keinen Gegenkandidaten - jetzt sei einer da gewesen und habe über 40 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl ihm gerade einmal 20 Prozent vorhergesagt worden seien. Nun mache er weiter - allerdings wisse er schon: "Das werden harte vier Jahre!"
WGU-Vorsitzender Philipp Simon Goletz wollte sich gestern zu den Vorwürfen Weigels und dem Sachverhalt nicht äußern, sprach von "laufenden Prozessen". Man werde aber "in Kürze" reagieren. Auch Ehrenvorsitzender Alfred Vießmann wollte nichts sagen. "Die Entscheidung ist getroffen, ich möchte kein Öl ins Feuer gießen."
Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) wollte den Vorgang gestern ebenfalls nicht kommentieren. Er habe es zur Kenntnis genommen, das seien aber Interna der WGU. Seine Aufgabe sei es, gemeinsam mit dem Gemeinderat Untersteinach nach vorne zu bringen.
Uwe Jackwerth, Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat, sagte, die Entwicklung habe sich angedeutet. Alfred Vießmann und Philipp Simon Goletz hätten zuletzt andere Signale ausgesendet als Markus Weigel, der einen "sehr strikten Oppositionskurs" gefahren habe. Man könne durchaus annehmen, dass man sich jetzt wieder mehr aufeinander zubewegen werde. Nicht kommentieren wollte Hans-Peter Röhrlein für die CSU-Fraktion den Vorgang. Er wolle nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen, sagte er.
Auch Landrat Klaus Peter Söllner war in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der Freien Wähler mit der Thematik befasst. Er habe wiederholt Versuche gemacht, zu vermitteln und daher mit den Akteuren gesprochen. Es gebe offensichtliche Gräben. Auch wenn sein Versuch in den zurückliegenden Tagen, mäßigend einzuwirken, nicht gefruchtet habe, werde er weiter zu vermitteln versuchen und die Thematik auch auf Kreisebene behandeln. Gleichwohl sei die WGU natürlich ein eigenständiger Verein.
KOMMENTARZu viele FragenUntersteinach könnte eigentlich zufrieden sein: Am Montag starten die Vorarbeiten für die Ortsumgehung - ein Projekt, das sich zahlreiche Bürger und Kommunalpolitiker dort seit Jahrzehnten dringend wünschen.
Stattdessen aber steht der Ort seit vielen Monaten im Fokus der Öffentlichkeit als derjenige, in dem es Streit und Ärger, Beleidigungen und Anzeigen gibt.
Jüngster Höhepunkt ist der seit längerem schwelende Zwist in der WGU, der jetzt mit einem Donnerschlag zutage tritt: Markus Weigel, der der Gruppierung beinahe den Bürgermeister-Posten geholt hätte, wird offenbar kalt entmachtet - und dann bringt es Vorsitzender Philipp Simon Goletz, der im Dezember in einem Interview mit unserer Zeitung einen Dissens mit Weigel noch abgestritten hatte, diesem in einem Nebensatz in der Hauptversammlung bei. Stil sieht tatsächlich anders aus!
Logik freilich auch - warum sägt eine Gruppierung einen möglichen Hoffnungsträger ab? - Wenn Weigel nun vermutet, er sei seiner Gruppierung zu kritisch, zu frech gewesen, habe zu viele Fragen gestellt, lässt sich dies schwer beurteilen, denn eine Begründung für ihren Schritt gibt es von Seiten der WGU ja (noch) nicht.
Warten wir also ab, wie sich's in Untersteinach weiter entwickelt. Dass die Turbulenzen für mehr Ruhe im Ort sorgen werden, darf allerdings (leider) bezweifelt werden.
… Verhältnis zur Wahrheit:
Aus einem Interview der ’Bayerischen Rundschau’ (vom 11.12.2015 mit Redakteur Stephan Tiroch) mit dem Nachrücker im Untersteinacher Gemeinderat Philipp Simon Goletz:
Tiroch:
Aktuell beherrscht die Schwimmbad-Affäre des Bürgermeisters die Diskussion in Untersteinach.
Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass es einen Dissens zwischen der WGU und Gemeinderat Markus Weigel gibt.
Goletz:
Nein, das stimmt nicht.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die von Markus Weigel losgetretene Medienlawine nicht in unserem Sinne gewesen ist. Diese war mit dem WGU-Vorstand und dem Rest der Fraktion nicht abgesprochen. Der Vorstand hat einer Veröffentlichung vor Abschluss der Untersuchungen nicht zugestimmt. In der Sache selbst gibt es keinen Dissens. Wir von der WGU legen im Sinne unseres Bürgerauftrags Wert darauf, dass die genannten Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Die Zuständigkeit dafür obliegt inzwischen den Behörden.
[Quelle:http://www.infranken.de/regional/kulmbach/Personalwechsel-im-Gemeinderat-Untersteinach;art312,1441453]
Die aktuelle Entwicklung innerhalb des WGU-Vorstand spricht allerdings eine ganz andere Sprache.
(Übrigens: In Sachen ’Schwimmbad-Affäre’ hat Markus Weigel zu jedem Zeitpunkt als persönlicher Gemeinderat – und nie im Namen der WGU gehandelt!)
... so tief, daß sie nicht einmal die Gemeindearbeiter zuschütten könnten.
Spaß beiseite. Fakt ist, daß sich Markus Weigel einzig und allein eines zu Schulden kommen hat lassen: Er tat seine Arbeit als Gemeinderat - und zwar genau so, wie es sich der mündige Bürger wünscht.
Selbstverständlich gehört zu einer Oppositionsrolle, daß man kritisch bleibt und nicht jede Entscheidung des Gemeinderats oder des Bürgermeisters abnickt. Davon lebt die Demokratie - ansonsten bräuchte es keine Parteien und auch der Gemeinderat wäre überflüssig.
Doch offenbar genügte es der WGU bislang, lediglich Steigbügelhalter der großen Koalition aus SPD und CSU zu sein. Eine solche WGU ist überflüssig. Wer nämlich immer nur den bequemen Weg beschreiten möchte, hat in der Politik nichts zu suchen.
… kann ein Steppenbrand entstehen:
Der hier vorliegende kommentierende Artikel benennt diesen ’Funken’ an mehreren Stellen:
Es ist die so genannte „Swimmingpool-Affäre“, die sich seit nunmehr über sieben Monaten um die Person von Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) rankt.
Markus Weigel jedoch steht nun wie ein ’Phoenix aus der Asche’ vor den Menschen, die ihn im Vertrauen auf seine Glaubwürdigkeit gewählt haben.
Aber all diejenigen – besonders auch die Herren Honoratioren in der WGU, allen voran deren Ortsvorsitzender Philipp ’Frankensima’ Goletz – die dieses Planschbecken unter den Teppich kehren wollten, hüllen sich g’schamig in verhüllendes Schweigen und verstecken sich hinter Schein-Barrikaden, die sie durchwegs als „schwebende Verfahren“ bzw. „laufende Prozesse“ vorspiegeln.
Die Gemeinde Untersteinach wird erst dann wieder in ruhigeres Fahrwasser segeln können, wenn die Justiz endlich den endlich den Funken gelöscht hat, der den Steppenbrand ausgelöst hat: indem die eigentliche Bürgermeister-Affäre aufgeklärt sein wird!