Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, sagt der Sozialverband VdK, der bayernweit die Aktion "Die Kluft wächst - endlich handeln" gestartet hat. "Uns geht es darum, auf Missstände in der Sozialpolitik aufmerksam zu machen und die Politiker an ihr Versprechen zu erinnern, in der Bundesrepublik Deutschland für ein gerechtes und ausgewogenes Sozialsystem zu sorgen", sagt Alexander Wunderlich.
Wunderlich ist Geschäftsführer des Kreisverbands Kulmbachs, der am Samstag zu einer Podiumsdiskussion in die Dr. Stammberger-Halle einlädt, bei der der Sozialverband Bundestagskandidaten aus Oberfranken auf den Zahn fühlen will. Rede und Antwort stehen bei der Veranstaltung, die um 10.30 Uhr beginnt - Einlass 9 Uhr - Ulrich Herbert (FDP/Coburg), Simon Moritz (SPD/Kulmbach), MdB Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Grüne/Hof) und Emmi Zeulner (CSU/Kulmbach). Ihr Kommen zugesagt hat auch die VdK-Landes- und Bundesvorsitzende
Ulrike Mascher.

Herr Wunderlich, der VdK übergibt den Kandidaten am Samstag einen Forderungskatalog. Welche Missstände prangert er darin an?
Alexander Wunderlich: Der VdK greift die Themen Rente, Pflege, Altersarmut und Gesundheit auf. Die gravierendste Problematik besteht in der Rentenversicherung. Hier muss beispielsweise die Altersarmut von Frauen gemindert werden, in dem die Kindererziehungszeit bei vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern auf drei Jahre angehoben wird. Vor allem diese Frauen geraten oft in Altersarmut.

Warum gibt es dieses Datum 1. Januar 1992, warum wird zwischen Kindern, die vor oder nach dem Stichtag geboren wurden, bei der Rente überhaupt differenziert?
Es ist eine rentenpolitische Entscheidung, die für uns eine Rentenkürzung darstellt. Für den VdK ist nicht nachvollziehbar, dass eine Frau, die vor dem 31. Dezember 1991 Kinder auf die Welt gebracht hat, schlechter gestellt wird als die Frau, die nach dem Stichtag Nachwuchs bekommen hat. Sie wird so finanziell deutlich benachteiligt und bekommt für die Kindererziehungszeit einen Erhöhungsbeitrag von nur 28 Euro statt der bei drei Jahren fälligen 84 Euro.

Bei der steigenden Altersarmut spielen aber doch auch viele weitere Faktoren eine Rolle.
Zweifelsohne. Die Problematik ist auch regional unterschiedlich ausgeprägt. In wirtschaftlich schwächeren Regionen wie in Oberfranken werden andere Löhne als in Ballungszentren gezahlt. Auch die Tatsache, dass die Zeit- und Leiharbeit steigt, hat fatale Auswirkungen. Da die Beschäftigten hier oft einen Hungerlohn bekommen, können sie auch keine großen Anwartschaften in der Rentenversicherung erwerben.

Was sagt der VdK zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre?
Diese Anhebung stellt eindeutig eine versteckte Rentenkürzung dar und muss ausgesetzt werden. Die Anhebung ist auch paradox mit Blick auf die Tatsache, dass derzeit nur jeder Dritte, der über 60 Jahre alt ist, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. In verschiedenen Berufsfeldern, vor allem in der Bauwirtschaft, ist es mehr als realitätsfern, dass Beschäftigte bis zum 67 Lebensjahr arbeiten sollen.

Bei der Rente sieht der VdK großen Nachbesserungsbedarf. Wo sollte in der Gesundheitspolitik angesetzt werden?
Auch hier läuft aus unserer Sicht viel falsch. Eine Forderung des VdK ist, dass die Vorsorgemaßnahmen bei Beschäftigten gestärkt werden müssen. Gerade einmal 3,87 Euro pro Versichertem werden von der Krankenkasse in vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen investiert. Das ist deutlich zu wenig und klingt mit Blick darauf, dass das Rentenalter erhöht worden ist, wie Hohn. Die Politik muss sicherstellen, dass deutlich mehr Geld in Präventionsmaßnahmen für Arbeitnehmer, Kinder und sozial benachteiligte Menschen zur Verfügung gestellt wird.

Im Januar ist das neue Pflege-Neuausrichtungsgesetz in Kraft getreten. Läuft in Sachen Pflege alles rund?
Das Gesetz ist ein guter Anfang, leider aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Leistungen in der Pflegeversicherung müssen nach wie vor in allen Pflegestufen, vor allem in der häuslichen Pflege, deutlich angehoben werden. Wir in der Kulmbacher Geschäftsstelle bekommen immer häufiger zu spüren, dass gerade pflegende Angehörige in finanzielle und sozialrechtliche Schwierigkeiten geraten.

Am Samstag fühlt der VdK Bundestagskandidaten auf den Zahn. Was erhofft sich der Verband von der Podiumsdiskussion?
Da wir die Kandidaten von CSU, SPD und FDP mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg eingeladen haben, wollen wir in Erfahrung bringen, was in den jeweiligen Programmen für die Bundestagswahl im September steht und wie sie sich dafür einsetzen wollen, die geplanten Änderungen durchzusetzen. Zu der Veranstaltung ist jeder, der interessiert ist, eingeladen - auch Nichtmitglieder sind willkommen. Wir hoffen, dass aus den Publikum viele Fragen an die Kandidaten und Abgeordneten gerichtet werden.