Die Gemeinde Untersteinach lässt klären, ob die FWO als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Anschluss einer Gemeinde überhaupt ablehnen kann.
Was die künftige Wasserversorgung von Untersteinach angeht, ist momentan nur klar, dass nichts klar ist. Fest steht lediglich, dass der ins Auge gefasste Bürgerentscheid am 14. Oktober nicht zum Tragen kommt. Bürgermeister Volker Schmiechen gab dazu auch noch einmal das Schreiben bekannt, in dem die Fernwasserversorgung Oberfranken erklärt hatte, kein Interesse mehr an der Vollversorgung von Untersteinach zu haben (wir berichteten).
Debatte "unsachlich und unwahr geführt"
Als Grund hatte die FWO die seit längerem anhaltende Debatte genannt, "die von bestimmten Personen und Gruppen in Untersteinach zum Teil unsachlich und unwahr geführt wurde und immer noch wird".
Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich die Rechtsaufsicht am Landratsamt Kulmbach um eine Stellungnahme gebeten, eine Antwort lag zur Sitzung jedoch noch nicht vor. Es geht dabei um die Frage, ob die FWO als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Anschluss überhaupt ablehnen kann.
Erstmal abwarten
Außerdem wird gegenwärtig geprüft, ob aufgrund dieser Mitteilung der FWO doch eine staatliche Förderung für eine Ertüchtigung der vorhandenen Wasserversorgung möglich ist. Auch diese Antwort steht noch aus, so dass Schmiechen dem Gremium empfahl, erst nach Vorliegen der beiden Stellungnahmen eine abschließende Sachbehandlung im Gemeinderat vorzunehmen. "Wir diskutieren dann wieder, wenn die Ergebnisse da sind."
Der Wasserbedarf für den Ortsteil Gumpersdorf wird künftig über den Anschluss an die Rodacher Gruppe gedeckt. Die Arbeiten vergab der Gemeinderat Untersteinach am Donnerstagabend an die Straßenbaufirma Lischke aus Helmbrechts zum Angebotspreis von 117 655 Euro. Der Anschuss erfolgt über eine 780 Meter lange Zuleitung vom Kulmbacher Stadtteil Ramscheid nach Gumpersdorf. Mit den Arbeiten soll schon in Kürze begonnen werden.
Straßenausbau vertagt
Zurückgestellt wurde dagegen die beabsichtigte Sanierung eines Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße von der neu erstellten Brücke bis zum Ortsbeginn von Hummendorf. Im Gremium war man der Meinung, dass hier für die nächsten fünf Jahre eine Ausbesserung der schadhaften Stellen ausreichend ist. "Wir haben in Untersteinach wesentlich schlechtere Straßen. Zum Beispiel die Alte Guttenberger Straße zum Anwesen Beyer", argumentierte Reiner Seiffert. Die im Haushalt eingestellten Mittel sollen nun für andere Straßenstücke in Untersteinach verwendet werden.
Die notwendige Errichtung eines Regenrückhalteteichs im Gewerbegebiet Untersteinach muss verschoben werden. Der Gemeinderat hob auch die vorgenommene beschränkte Ausschreibung auf. Der Grund: Die Angebotssumme von 166 647 Euro liegt um 60 000 Euro über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros BaurConsult aus Pegnitz. Das Projekt soll jetzt noch einmal öffentlich ausgeschrieben und die Ausführungsfristen bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden.
Die gestrige Gemeinderatssitzung war geprägt von Postenschieberei.
Fast lautlos wurden die Vorschläge für den neuen Fraktionssprecher und Finanzausschuss vorgetragen.
Offensichtlich ist jetzt ein Flüsterton in den Sitzungen angesagt, weil von den anwesenden Besuchern niemand etwas verstanden hatte.
Ein Besucher forderte lautstark einen verständlichen Ton .
Nur Euer Bürgermeister suhlte sich in seinem Gesülze und verlass das Schreiben der FWO mit den Gründen des Ausstiegs.
Darin wurden den Presseckleinfreunden Unsachlichkeit und Unwahrheit vorgeworfen,
Der wirkliche Grund für den Ausstieg der FWO ist sicherlich in München zu suchen.
Die FWO hat die Aufgabe Gemeinden mit Wasser zu versorgen die keinen Brunnen haben,
Vielleicht hat man den Herren in Kronach nahegelegt das Wasserhaushaltsgesetz § 50 Abs. 2 nachzulesen.
Die Presseckleinfreunde haben immer mit offenem Visier gekämpft und nichts geheim gehalten, wie es die Gemeinde in jeder Sekunde gemacht hat.
Die FWO wollte sich sicher nicht weiterhin mit falschen Zahlen aus dem Rathaus ihren guten Ruf nehmen lassen.
Ausserdem hat die FWO hat einen Wasserlieferungsvertrag bis 2038 und den wird sie einhalten.
Es ist abzuwarten wie die Gemeinderäte mit der neuen Situation umgehen und vielleicht endlich mal zu ihrem Amtseid stehen.
Die neue Gemeinderätein Inge Winkler hat auf jedenfall den aktuellen Eid nachgesprochen.
Man muss abwarten, ob sie sich daran hält und nicht in kürze nach dem Parteibuch abstimmt.
Vielleicht kommt Euer Bürgermeister endlich mal zu Vernunft und hört mit diesem Possentheater auf.
Euch Untersteinachern wäre das zu wünschen, aber Ihr habt ja noch die Presseckleinfreunde
Mensch 'Nichtsoschlimm' ...
... so einer wie DU müsste in den Undäschdaanichä Gmarood!
Da zeigt es sich wieder:
Wie eine beleidigte Leberwurst ihre rührselige Selbstbeweinung mit Krokodilstränen zur Schau stellt – unfähig zur Selbstkritik und stets auf der Suche nach Sündenböcken für das eigene Versagen und für die Schlappe ihrer verknäuelten Kommunal-Bürokratie.
Dort pfeifen die Undäschdaanichä Spatzen allerdings die eigentlichen Urheber der „unsachlich und unwahr geführten seit längerem anhaltenden Debatte“ direkt vom Rathaus-Dach: die Verantwortlichen für die verallgemeinernden Wischi-waschi-Anfeindungen (- ohne jedoch Ross und Reiter beim Namen nennen zu können -), für Desinformation, Diskussionsverweigerung, Irreführungen, Falschaussagen, Schikanen aller Art, Zensur und was das Usaner Amts-Menü sonst noch alles an Einschränkung der demokratischen Bürgerrechte zu bieten hat!
Die ausschlaggebenden Beschlüsse wurden durchwegs in nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzungen gefasst. Die insgesamte Einsichtnahme in die „Wasserstudie“ wurde der Bürgerschaft verweigert, sowie grundsätzlich nur mit Hindernissen ermöglicht: z. B. nur Abschreiben von Hand und nur jeweils für eine Stunde pro Woche! Kritiker wurden mehrfach mit Unterlassungsbegehren behelligt. Eine zweite fachliche Meinung zur Sanierung der eigenen Wasserversorgung wurde abgelehnt.
Es ist natürlich KEINE „Niederlage für die Demokratie“, wenn sich ein Fernwasserverband wie die ’Fernwasserversorgung Oberfranken’ (FWO) seiner eigentlichen Aufgaben bewusst wird, nur dort aktiv zu werden, wo eine echte Erfordernis zur Wasser-Versorgung einer Gemeinde gegeben ist. Zweckverbände sind jedoch dazu eingerichtet worden, Gebiete mitzuversorgen, wo aufgrund fehlender Menge oder ungenügender Wasser-Qualität eine Zusatzversorgung notwendig machen.
(Im Übrigen müsste die superschlaue Usaner „Verwaltung“ doch eigentlich wissen, dass die Rechtsaufsicht über die FWO bei der Regierung von Oberfranken liegt - und nicht beim Landratsamt Kulmbach!)