Viel Publikum hatte der Stadtsteinacher Stadtrat am Montagabend, als es bei der Sitzung einzig um den Bau einer Ortsumgehung für die Stadt (ohne Zaubach) ging. Einschließlich des Beschlusses zur Planfeststellung sollten diesmal Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Es ging um die Bewertung der Einsprüche des Stadtrats durch die Bezirksregierung. Der Stadtrat beschloss schließlich mehrheitlich, die Planung in der vorgelegten Form zu akzeptieren.

Unabhängig davon können Betroffene Rechtsmittel einlegen. Der Stadt liege der Einspruch eines Bürgers vor, der bemängelt, dass sein Grundstück nicht an die neue Verkehrsführung angebunden sei, teilte Bürgermeister Roland Wolfrum mit. Diesen Einspruch wird die Stadt an die Bezirksregierung weiterleiten.


Mehr Lärmschutz

Die Planungsbehörde war den Einsprüchen der Stadt teilweise gefolgt: Im Bereich des Anwesens Lindig 2 wird die Lärmschutzwand erhöht und verlängert, ebenso wie der vorgesehene Lärmschutzwall im Bereich der Grundbergstraße. Im Bereich Salem wird das Sicherungsgeländer oberhalb der Stützkonstruktion bis zum Handlauf schalldicht ausgeführt. Und statt des ursprünglich vorgesehenen Schallschutzzauns wird nun die Böschung zur neuen B 303 steiler und die Abschlusskrone so gebaut, dass der Blick Richtung Stadtsteinach nicht beeinträchtigt ist.

Abgelehnt hat die Planungsbehörde vier Einsprüche. Zum einen hält sie die Forderung nach einem zusätzlichen Lärmschutz für den Campingplatz für nicht berechtigt, denn die Stadt habe keinen "Anspruch auf Lärmvorsorge, der über die Regelungen des Bundesimmisionsschutzgesetzes hinausgeht".
Am Betriebsgebäude des Campingplatzes liegt die Geräuschbelastung deutlich darunter, außerdem sei der Campingplatz durch das gegenüberliegende Freibad sowie den unmittelbar angrenzenden Verkehrsübungs- und Tennisplatz lärmtechnisch erheblich vorbelastet. Zudem habe sich der frühere Pächter des Platzes am Anhörungsverfahren nicht beteiligt und die Stadt habe den Campingplatz "erst kürzlich auf Jahre hinaus" verpachtet.

Abgelehnt hat die Regierung auch den Bau einer Gehwegunterführung für den Feldweg Geiersbergfuhr. Der Wanderweg zur Opferstätte werde an dieser Stelle entlang der Umgehung geführt und überquere dann mit der Straße nach Vogtendorf die neue B 303. Der Umweg von 700 Metern sei den Wanderern zumutbar.

Ebenso abgelehnt wurde die Forderung der Stadt nach einer Unterführung des am Kreisverkehrsplatz an der Einmündung der Umgehung in die alte B 303 bei Höfles/Unterzaubach geplanten Geh- und Radwegs.

Ebenso abgelehnt wurde die Forderung der Stadt nach einer Mindestbreite von vier Metern für Feldwege, die beim Bau der Stadtumgehung errichtet werden. Die Planungsbehörde hält eine Breite von drei Metern plus jeweils 50 Zentimeter Bankette für ausreichend. An manchen Stellen werde 4,50 beziehungsweise 5,50 Meter breit gebaut.


Ende einer langen Wartezeit

Bürgermeister Roland Wolfrum war froh, "dass die Planfeststellung nun da und der Schwebezustand beendet ist". Die Einwendungen der Stadt waren bereits im November 2014 abgegeben worden. Und er zeigte sich auch überzeugt, dass der nun vorgelegte Plan auch rechtlich standhalte. Er sei "im Sinn der Allgemeinheit tragfähig wegen der bestehenden innerstädtischen Verkehrsprobleme und der Probleme in der Badstraße, in der 75 Prozent des Lkw-Verkehrs stattfindet".

"Wir müssen nun die Zeit bis zur Fertigstellung der Umgehung nutzen," so Wolfrum weiter, "und die Innenstadt fitmachen für den Tag X." Dann würden Anwohner und Geschäfte vom verkehrsberuhigten Zentrum profitieren. Er hoffte, dass nun kurzfristig etwas geschehe in Sachen sicherere Überquerung der Kronacher Straße (B 303) zwischen Friedhof- und Bahnhofstraße. Und er erinnerte daran, dass man weiter wegen einer Umgehung von Zaubach am Ball bleiben müsse.

Dem schlossen sich auch die Fraktionen im Stadtrat an. Zweiter Bürgermeister Franz Schrepfer betonte für die Freien Wähler vor allem den "Gewinn für die Badstraße."

Lars Leutheußer für die CSU sagte "die Umgehung wird der Stadt guttun; sie biete mehr Vor- als Nachteile, auch für das Gewerbe. Bernd Kotschenreuther ergänzte mit dem Hinweis auf den verstärkten Schallschutz bei Salem, dass auch der Tourismus berücksichtigt worden sei. Für die SPD betonte Karin Witzgall ("die Fraktion ist mehrheitlich für die Umgehung"), dass man sich nun besonders der Attraktivierung der Innenstadt widmen müsse. Winfried Hempfling ergänzte mit dem Hinweis auf die Bedeutung einer späteren Verkehrsberuhigung für die Anwohner der jetzigen Bundesstraße durch die Stadt.

"Persönlich unzufrieden" war Knud Espig, SPD, ("es geht heute ja nicht darum, ob die Umgehung, sondern wie") mit der Ablehnung eines verstärkten Lärmschutzes für den Campingplatz. Der sei zwar als Mischgebiet ausgwiesen, sei aber "real ein Erholungsgebiet", den Espig als einen "geschützten Schwerpunktbereich Tourismus" verstanden haben will. Dem entgegnete Wolfgang Heiß, CSU, dass es nun mal Richtlinien für den Lärmschutz gebe. Espig stimmte schließlich als Einziger gegen den vorliegenden Planfeststellungsbescheid.


Kein Zusammenhang

Harald Hempfling, CSU, brachte abschließend die Frage auf, ob man wisse, ob sich am zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen nun etwas ändere, nachdem kürzlich der Bau eines Tunnels um Kauerndorf genehmigt wurde. Ob es nach Fertigstellung der Umgehung von Untersteinach dann in Stadtsteinach nahtlos weitergehe? Bekannt sei nichts, so Bürgermeister Wolfrum. Er schätzte aber, dass sich nichts ändere, da Tunnelbau etwas völlig anderes als Straßenbau sei, und dabei auch ganz andere Firmen tätig seien.