Tschüss, Freie Wähler: Gödde und Harttig finden neue Heimat in der FDP

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Jochen Nützel
Ulrich Gödde, Bernd Harttig, Thomas Nagel, Michael Otte und Karl Graf Stauffenberg (von links) hoffen auf ein gutes Wahlergebnis und den Einzug der FDP in den Bayerischen Landtag.Uschi Prawitz
Ulrich Gödde, Bernd Harttig, Thomas Nagel, Michael Otte und Karl Graf Stauffenberg (von links) hoffen auf ein gutes Wahlergebnis und den Einzug der FDP in den Bayerischen Landtag.Uschi Prawitz

Bäumchen-wechsel-dich: Ulrich Gödde und Bernd Harttig, zwei ehemalige Mitglieder bei den Freien Wählern, sehen ihre Zukunft bei den Liberalen.

Kurz vor der Landtagswahl kann die Kulmbacher FDP einen durchaus namhaften parteipolitischen Neuzugang vermelden: Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend (siehe auch Artikel unten) präsentierte der Kreisverband der Freien Demokraten Ulrich Gödde als Mitglied. Die Personalie birgt eine gewisse Brisanz, denn: Der 55-Jährige kommt von den Freien Wählern, war 15 Jahre lang Mitglied, 2008 deren Landtagskandidat und bis Ende 2012 Kreisvorsitzender.

Inwiefern der jüngste Disput zwischen FW und FDP um die Moderatorentätigkeit von Göddes Ex-Parteifreund Rainer Ludwig eine Rolle gespielt habe? Die Causa Ludwig war "ganz sicher nicht das entscheidende Kriterium, aber die Sache hat mich zugegebenermaßen geärgert. Zudem wundert es mich, dass Martin Baumgärtner nicht wieder als Kandidat infrage gekommen ist", sagt Gödde.

Zur Erinnerung: Die Radio-Debatte vom Zaun gebrochen hatte die Kulmbacher FDP vor drei Wochen mit einer Pressemitteilung. Darin stand, die Partei halte es für geboten, dass Landtagskandidat Ludwig - jedenfalls bis zum Wahltag - nicht weiter eine Sendung bei Radio Plassenburg moderieren sollte. Dies gebiete die erforderliche Distanz bei der Bewerbung um ein politisches Mandat. Ludwig wie auch die Verantwortlichen des Radiosenders hatten den Vorwurf zurückgewiesen, da es sich um eine reine Unterhaltungsendung handle - mit absolut unpolitischem Inhalt.

"Ich bin da zwiegespalten, aber die Sache ist durch", entgegnet Ulrich Gödde. Er betont, sein Wechsel habe in erster Linie inhaltliche Gründe - und blickt auf seine bisherige Partei durchaus kritisch. "Ja, ich glaube, dass die Freien Wähler im Landkreis ihren Zenit erreicht oder schon überschritten haben", sagt der Rechtsanwalt aus Mainleus. Als Beleg dafür nannte er unter anderem drei verlorene Bürgermeisterposten in Mainleus, Neudrossenfeld und Marktleugast. "Und wenn Klaus Peter Söllner 2020 als Landrat nicht nochmals antritt, dürfte dieses Thema für die Freien Wähler auch passé sein."

In der FDP sehe er die Möglichkeit, "eine starke Kraft der Mitte zu unterstützen und damit Politik zu machen für den unternehmerischen und den bürgerlichen Mittelstand. Das kam mir zu kurz".

Deswegen hat er für sich die Konsequenzen gezogen. Schon 2012, als er den Kreisvorsitz bei den Freien Wähler niedergelegt hatte, habe er eine gewisse innere Distanz gespürt. "Ich bin aber nicht jemand, der mit fliegenden Fahnen türmt."

Er geht übrigens nicht allein, denn Bernd Harttig wechselt ebenfalls zu den Freien Demokraten. Neumitglied ist zudem die bisher parteilose Caroline Schuberth.

Die Initialzündung, so Gödde, habe der Kontakt zu FDP-Landtagskandidat Michael Otte gegeben. "Ich schätze ihn als Mensch, Unternehmer und Politiker." Der gebürtige Paderborner bleibe bei den Liberalen zunächst einfaches Parteimitglied. "Ich denke momentan nicht über den Wahltag am 14. Oktober hinaus. Bis dahin möchte ich mich für Michael Otte einbringen."

Reaktionen auf seinen Wechsel habe er bislang nicht bekommen, merkt er an. "Ich habe mit Kritik kein Problem. Ich selber sage ja auch, was ich denke. Damit eckt man manchmal an, gerade in der Kommunalpolitik. Aber das muss in einer lebendigen Demokratie erlaubt sein."

So habe er es auch im Fall Rainer Ludwig gehandhabt: "Ich finde ja, dass Thema wurde öffentlich viel zu hoch gehängt. Dennoch stehe ich dazu, dass ich es nicht gut fand, dass aus dem Landratsamt keine Antwort auf die Anfrage der FDP kam."

Gödde bezieht sich auf eine Mail, die Michael Otte an Landrat Söllner geschickt hatte. Otte selber erklärte gestern auf BR-Nachfrage, es seien eigentlich "viele andere Sachthemen wichtiger als das". Es sei nie darum gegangen, gegen Ludwig eine öffentliche Diskussion anzuzetteln. "Ich betone, dass es auch nicht im Sinne unseres Bezirksvorsitzenden Thomas Nagel war. Aber der Kreisverband der FDP hatte Interesse daran, die Angelegenheit aufzugreifen."

Aus diesem Grund habe Otte per Mail Söllner gebeten, sich mit ihm über Ludwigs Moderatorentätigkeit auszutauschen. "Ich wollte einfach seine Meinung dazu wissen. Das war noch vor dem Auftakt zum Bierfest. Ich habe auf meine Mail zwar eine Lesebestätigung bekommen - aber nie eine Antwort. Ich musste damals den Eindruck gewinnen, man wolle das seitens der Freien Wähler aussitzen. Erst als in der Presse darüber berichtet wurde, hat sich der Landrat bei mir gemeldet und bekundet, die Mail sei irgendwie verloren gegangen. Er hat sich bei mir entschuldigt - und ich glaube ihm."

"Es stimmt, dass die Mail durchgerutscht ist", bestätigt Klaus Peter Söllner. Doch er schränkt zugleich ein, er sei bei dieser Anfrage ohnehin der falsche Ansprechpartner gewesen. "Ich gehörte weder zur Kreiswahlgruppe noch zum Kreisverband." Göddes Austritt will Söllner nicht weiter kommentieren. "Ich bedauere den Schritt, denn Ulrich Gödde stand lange auch in vorderster Reihe bei den Freien Wählern in Verantwortung. Seine Entscheidung ist natürlich zu akzeptieren."

In diese Kerbe schlägt auch Rainer Ludwig. "Ich möchte ihm danken für seinen Einsatz bei uns. Allerdings würde ich gerne drei Fakten erwähnen, um der Wahrheit die Ehre zu geben. 1. Ulrich Gödde hat bereits im November 2012 alle Ämter bei den Freien Wählern niedergelegt und seinen sofortigen Austritt aus allen Gremien und der Partei erklärt. Das Schreiben liegt mir vor. 2. Was meine Kandidatur angeht, so verweise ich schlicht darauf, dass ich einstimmig nominiert worden bin. Ich kann nur sagen: Martin Baumgärtner und ich haben darüber einvernehmlich geredet und ein glänzendes Miteinander. 3. Ich betone, dass ich bei der Debatte um meine Moderation - entgegen aller anderen Behauptungen - keinen einzigen Kommentar im Internet, etwa bei Facebook, gepostet habe. Ich habe mich an keiner Debatte verbal oder in Schriftform beteiligt - mit einer Ausnahme: Als der Juso-Vorsitzende Julian Seiferth auf meiner Facebook-Seite mir für meine Radiotätigkeit den Rücken gestärkt hat, habe ich mich dafür bedankt. Das war es aber auch!"

KOMMENTAR VON ALEXANDER MÜLLER

Der Wahlkampf im Landkreis Kulmbach köchelt auf Sparflamme vor sich hin. In Wunsiedel fetzen sich gerade CSU und AfD um Inhalte - in Kulmbach nur Freie Wähler und FDP um Personalien.

Nach der alles andere als klugen Kritik an der Moderatoren-Tätigkeit von FW-Landtagskandidat Rainer Ludwig folgte nun eine weitere Dissonanz: Der frühere Kreisvorsitzende der Freien Wähler wechselt zu den Freien Demokraten. Und schreibt dabei seinen Ex-Kollegen ins Stammbuch, dass sie längst in Richtung Abstellgleis unterwegs seien.

Dass sein Übertritt vier Wochen vor der Wahl öffentlich zelebriert wird, ist sicher alles andere als ein Zufall. Irgendwie scheint sich die FDP auf die Freien Wähler eingeschossen zu haben. Wenn deren Landtagskandidat und Kreisvorsitzender Michael Otte heute sagt, es gebe viele wichtigere Themen als die Kritik an Ludwigs Moderatorentätigkeit und sie sei auch nicht im Sinne seines Bezirksvorsitzenden Nagel gewesen, muss er sich fragen lassen, warum der FDP-Kreisvorstand das Thema dann überhaupt aufgebracht hat.

Und die FDP anschließend dem Landrat geschrieben hat, der bei den Freien Wählern längst keine offizielle Funktion mehr hat, um - nachdem dieser nicht geantwortet hatte - dann doch die Öffentlichkeit zu suchen. Hätte man das wirklich nicht gemacht, wenn er geantwortet hätte?

Jetzt die Personalie Gödde nebst dessen Zenit-Zitat. FDP und FW werden wohl so schnell keine Freunde mehr!

7,9 Prozent der Wählerstimmen hatten die Freien Wähler 2013 im Landkreis - 2,2 Prozent die FDP, die vielleicht hofft, der Konkurrenz so ein paar Stimmen abzunehmen. Immerhin müssen die Freien Demokraten anders als die Freien Wähler aktuell um den Einzug in den Landtag bangen.

Dass die Freien Wähler im Kreis Kulmbach ungeachtet all dessen die Analyse Göddes nicht unbeachtet lassen sollten, stimmt freilich auch. Der (bisher) einzige starke Mann bei ihnen ist Klaus Peter Söllner - und ein Nachfolger nicht in Sicht.

Was allerdings die bevorstehende Wahl betrifft, gilt zweifellos das, was Michael Otte gesagt hat: Es gibt (nach wie vor) viele wichtige Themen, die diskutiert werden könnten. Sicher fängt seine FDP jetzt so richtig damit an. Und alle anderen ziehen nach.