Ziegelhütten bekommt ein neues Wohngebiet - aber nicht am Stadtrand, sondern im Innenbereich: Bebaut wird eine 15 000 Quadratmeter große Freifläche zwischen Kirchenweg und Metzdorfer Straße sowie zwischen Ziegelhüttener Straße und Metzdorfer Hang. Dafür stellte der Stadtrat am Donnerstag die Weichen.

Innerstädtische Nachverdichtung

Gebilligt wurde - gegen die Stimmen der AfD (2) - auch das Bebauungskonzept des Planungsbüros Juli Architektur und Design mit 67 Wohneinheiten, unter anderem sechs Mehrfamilienwohnhäuser mit Flachdach. Bei dem Projekt handelt es sich um eine innerstädtische Nachverdichtung, so Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD).

Das Konzept des Investors sieht eine Aufteilung in zwei Bereiche mit unterschiedlicher Wohnbebauung vor. Im größeren nördlichen Teil sind 55 Wohnungen geplant. Hier handelt es sich um sechs Mehrfamilienhäuser in dreigeschossiger Bauweise mit einem zusätzlichen zurückgesetzten Staffelgeschoss oder Penthouse - Simon Moritz (SPD): "Wir hätten uns Satteldächer gewünscht" - und Tiefgarage.

Keine Infoveranstaltung

Die Zufahrt erfolgt von der Ziegelhüttener Straße. Im südlichen Teil - Erschließung vom Kirchenweg - sollen maximal zwölf Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften oder Reihenhäuser gebaut werden.

Nicht zum Tragen kam eine Anregung von Dagmar Keis-Lechner (Grüne), die eine Informationsveranstaltung für die Nachbarschaft vorgeschlagen hatte.

Die Bürgerbeteiligung, so Ingo Wolfgramm vom städtischen Bauamt, erfolge im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Die Pläne seien im Stadtbauamt einsehbar, und die Bürger könnten sich dann dazu äußern.

Viermal verkaufsoffen

Kontrovers diskutiert wurde über die Rechtsverordnung der verkaufsoffenen Sonntage im nächsten Jahr. Durch die Corona-Pandemie, so OB Lehmann, seien heuer drei dieser Veranstaltungen abgesagt worden. Die Händler hätten mit enormen Umsatzrückgängen zu kämpfen. Deshalb würden die verkaufsoffenen Sonntage dringend gebraucht.

Die Stadt plane in Absprache mit der Händlervereinigung Kulmbach vier Veranstaltungen, bei denen die Läden geöffnet werden dürfen: Frühjahrsmarkt am 7. März, Street-Food-Festival am 30. Mai, Innenstadtflohmarkt am 19. September und Herbstmarkt am 31. Oktober.

Hans Werther (SPD), Christina Flauder (SPD) und Doris Stein (Grüne) lehnten die verkaufsoffenen Sonntage ab. Der Schutz des Sonntags sei höher einzustufen. Sie riefen aber dazu auf, die Kulmbacher Händler durch regelmäßigen Einkauf in der Innenstadt zu unterstützen.

In Polen geht's doch auch

Dieter Hägele (CSU) wollte religiöse Gründe nicht gelten lassen. So gebe es in Polen, also im "katholischsten Land in Europa", sogar sieben verkaufsoffene Sonntage. Zur Solidarität mit Handel und Gastronomie rief Michael Pfitzner (CSU) auf: "Wir wollen auch nach der Pandemie noch eine schöne, belebte Innenstadt haben." Im Interesse der Geschäftsleute solle der Radius des Geltungsbereichs der Rechtsverordnung "möglichst groß" gezogen werden.

"Wir müssen unsere Händler unterstützen, wo es geht", stellte Ralf Hartnack (WGK) fest. Sein Parteifreund MdL Rainer Ludwig kritisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die mehrfach auf Einhaltung des Sonntagsschutzes geklagt hatte. Er vertrat die Ansicht, dass Bayern endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz braucht. Dort solle verankert sein, dass vier verkaufsoffene Sonntag ohne besonderen Anlass stattfinden dürfen. Als Vorbild könne Nordrhein-Westfalen dienen, das einen innovativen Weg geht, um die Innenstädte zu beleben.

Mit 18 gegen elf Stimmen (6 SPD, 4 Grüne, 1 AfD) genehmigte der Stadtrat die Rechtsverordnung über die verkaufsoffenen Sonntage.

Klage gegen Kulmbach

Auf Anfrage der BR erklärte Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann (Ver.di Oberfranken), dass man eine Klage gegen Kulmbach in Erwägung zieht. Die Argumentation der Stadt sei nicht gesetzeskonform.

Denn nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stünden Umsatzinteresse der Händler und Shoppinginteresse der Kunden nicht über dem Sonntagsschutz. "Wir sind der Überzeugung, dass in Kulmbach nicht die Veranstaltungen im Vordergrund stehen, sondern die Umsätze der Händler", betonte der Gewerkschafter.

Hier werde man auch in Corona-Zeiten keine Ausnahme machen, sagte Paul Lehmann. "Denn wenn Kulmbach Kaufkraft in die Stadt zieht, dann zieht es einen Rattenschwanz nach sich - dann müssen die umliegenden Städte auch etwas tun." Er frage sich, so Paul Lehmann, ob das Kulmbacher Stadtmarketing und die beteiligten Händler überhaupt die gesetzlich zulässigen Möglichkeiten an den regulären Verkaufstagen ausschöpfen.

"Nein", antwortete er gleich selbst und schlug vor: "Warum macht man nicht eine interessante Veranstaltung am Samstag? Es muss nicht der Sonntag sein, um Besucher nach Kulmbach zu locken."