Der Kulmbacher OB Schramm, CSU und WGK folgen der Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lehmann nicht und beschließen die neue Geschäftsordnung: Damit verlieren die Grünen ihren Fraktionsstatus. Zum Neustart prallen gleich die Blöcke aufeinander.
Einmal hat es kurz den Anschein, dass sich im neuen Stadtrat Überraschendes ereignen könnte. Als SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Lehmann sagt: "Herr Oberbürgermeister, ich weiß, dass Sie auch gutmütig sein können. Springen Sie über Ihren Schatten." Henry Schramm solle den Grünen entgegenkommen und die Empfehlung abgeben, es bei der Mindest-Fraktionsstärke von zwei Mitgliedern zu belassen. "Das wäre ein gutes Startsignal", meint Lehmann und sagt: "Ihr Wort hat Gewicht. Ich bin überzeugt, dass einige Kollegen da drüben der Empfehlung folgen werden."
Doch es ist am Donnerstag so gekommen wie erwartet: OB Schramm spricht die gewünschte Empfehlung nicht aus. "Das hat Ihnen nicht mal Ihr Kollege Breitenfelder geglaubt", kommentiert er Lehmanns Worte.
In der konstituierenden Sitzung prallen gleich die beiden Blöcke von CSU, WGK und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite aufeinander. Es geht um die Geschäftsordnung, in der - wie berichtet - auch die Fraktionsgröße geregelt ist.
OB: Politische Arbeit nicht eingeschränkt OB Schramm verweist darauf, dass sich der Entwurf an der Empfehlung des Bayerischen Städte- und Gemeindetags orientiert. Und dort sei die Bildung einer Fraktion eben erst ab drei Mitgliedern vorgesehen. Gleichwohl seien die Grünen in allen Ausschüssen vertreten und in ihrer politischen Arbeit nicht eingeschränkt.
Lehmann überzeugt das Argument nicht. Vor sechs Jahren habe man die Geschäftsordnung auch nicht geändert. "Jetzt macht man's, weil die Grünen einen Sitz eingebüßt haben."
"Den latenten Vorwurf, die Mehrheit wird eiskalt durchgesetzt, weise ich zurück", betont Wolfram Brehm (CSU). Er verweist darauf, dass bei der Besetzung von Verbands- und Aufsichtsräten nicht nur die Mehrheit zum Zuge kommt.
Doris Stein (Grüne) leitet allein schon vom Wahlergebnis von fast acht Prozent das Recht ab, eine Fraktion zu bilden. Sie betont, dass sie und ihr Kollege Hans-Dieter Herold sich zur Vorbereitung der Stadtratssitzung auch treffen und beraten müssen. "Genauso wie die anderen." Auf den Einwand von Simon Moritz (SPD), dass mit dem Fraktionsstatus auch eine je nach Größe abgestufte finanzielle Entschädigung verbunden ist, macht OB Schramm das Angebot, eine vergleichbare Zahlung an Gruppierungen einzuführen.
"Wir betteln nicht" Dann wird abgestimmt, nachdem Herold (Grüne) erklärt hat: "Wir bitteln und betteln nicht, aber wir werden genau darauf achten, ob man sich auch in Zukunft an die Empfehlungen des Städtetags hält." Das Ergebnis vorhersehbar - die Blöcke bewegen sich nicht: CSU (11), WGK (7), FDP (1) und OB für die Geschäftsordnung - SPD (9) und Grüne (2) dagegen.
Bei der Besetzung der Verwaltungsräte bleibt fast alles beim Alten. Neu wird ein Verwaltungsrat für Internet, Medien und Datensicherheit (Jörg Kunstmann/CSU) eingeführt. Den von der SPD vorgeschlagenen Verwaltungsrat für Integration lehnt die Mehrheit ab.
Ausschüsse und Ehrenämter 2. Bürgermeister: Stefan Schaffranek (WGK/wie bisher - 22 Stimmen).
3. Bürgermeister: Frank Wilzok (CSU/wie bisher - 25 Stimmen).
Verwaltungsausschuss: Michael Pfitzner, Frank Wilzok, Jörg Kunstmann, Wolfram Brehm, Horst Zahr (alle CSU), Ingo Lehmann, Elisabeth Weith, Simon Moritz, Christina Flauder (alle SPD), Stefan Schaffranek, Siegmund Huhn, Ralf Hartnack (alle WGK), Doris Stein (Grüne) und Thomas Nagel (FDP).
Bauausschuss: Dieter Heckel, Lothar Seyfferth, Heike Vogel, Benno Pieger, Torsten Grampp (alle CSU), Michael Stübinger, Hans Werther, Matthias Meußgeyer, Helmuth Breitenfelder (alle SPD), Alexander Meile, Klaus-Hermann Hofmann, Ralf Hartnack (alle WGK), Hans-Dieter Herold (Grüne) und Thomas Nagel (FDP).
Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss: Michael Pfitzner, Frank Wilzok, Wolfram Brehm (alle CSU), Ingo Lehmann, Michael Stübinger (beide SPD), Johann Hunger, Rainer Ludwig (beide WGK) und Doris Stein (Grüne).
Rechungsprüfungsausschuss: Horst Zahr (Vorsitzender), Heike Vogel (beide CSU), Hans Werther (Stellvertreter/SPD) und Siegmund Huhn (WGK).
Ausschuss Stadtwerke: Michael Pfitzner, Wolfram Brehm, Lother Seyfferth (alle CSU), Ingo Lehmann, Helmuth Breitenfelder (beide SPD), Alexander Meile, Klaus-Hermann Hofmann (beide WGK) und Hans-Dieter Herold (Grüne).
Ausschuss Tourismus und Veranstaltungsservice: Frank Wilzok, Jörg Kunstmann, Dieter Hägele (alle CSU), Elisabeth Weith, Simon Moritz (beide SPD), Stefan Schaffranek, Rainer Ludwig (beide WGK) und Doris Stein (Grüne).
Zweckverband Sparkasse Kulmbach-Kronach: OB Henry Schramm, Wolfram Brehm, Lother Seyfferth (alle CSU), Inge Aures (SPD) und Stefan Schaffranek (WGK).
Zweckverband Klinikum Kulmbach: OB Henry Schramm, Jörg Kunstmann (beide CSU), Stefan Schaffranek (WGK) und Christina Flauder (SPD).
Seniorenbeirat: Christina Flauder (Vorsitzende/SPD), Dieter Hägele, Horst Zahr (CSU), Rainer Ludwig (WGK).
Familien- und Jugendbeirat: Wolfram Brehm (Vorsitzender), Torsten Grampp (beide CSU), Matthias Meußgeyer, Simon Moritz (beide SPD), Klaus-Hermann Hofmann (WGK), Doris Stein (Grüne) und Thomas Nagel (FDP/wird zusätzlich berufen).
