Die Neudrossenfelder FuG-Fraktion hat ein ganzes Maßnahmenpaket zur Verkehrsberuhigung angemahnt. Doch aus dem Landratsamt kommt Widerspruch.
Die Waldauer Straße ist eine Gefahrenstelle für Kinder. Sie führt Richtung Schule und Sportplatz und wird häufig frequentiert. Deshalb hat Björn Sommerer (FuG) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer und farbliche Markierungen auf der Fahrbahn gefordert.
Einverständnis des Eigentümers steht noch aus
Doch es gibt noch zahlreiche weitere Problempunkte, so Sommerer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Er erinnerte an die längst beschlossene Überquerung beim Lidl-Markt. Diese führe über Privatgrund, und die Eigentümer-Gesellschaft habe bislang noch kein Einverständnis signalisiert, erläuterte hierzu Bürgermeister Harald Hübner (CSU).
Außerdem monierte die FuG fehlende Gehsteige in Unterobsang sowie fehlende Lampen an den Bushaltestellen in Jöslein und Fichtelhof und machte sich für ein Tempolimit
in Dreschen stark. Auch für die Schulkinder, die den Weg am Brumberg nutzen oder die auf der Hauptstraße und der Drossenfelder Straße in Waldau und in Unterbrücklein-Grauenthal laufen, müsse etwas getan werden.
Sommerer forderte zudem ein Tempolimit auf 20 Stundenkilometer beim Spielplatz des Bräuwercks sowie Tempo-30-Zonen in Waldau und Unterbrücklein.
"Nicht zulässig und nicht nötig"
Bürgermeister Harald Hübner hatte den Antrag schon im Vorfeld der Sitzung an das Landratsamt weitergeleitet und um Prüfung gebeten. Manfred Amschler vom Landratsamt Kulmbach sei zu dem Schluss gekommen, dass fehlende Gehsteige nicht zwangsläufig ein Tempolimit begründen. Betroffen von den geforderten Beruhigungsmaßnahmen sind häufig Kreisstraßen - beispielsweise die KU 11 in der Waldauer Straße.
"Weitere Sicherungsmaßnahmen sind nicht zulässig und nicht nötig", kommentierte Amschler. In diesem Bereich hatte es schon mehrfach Ortstermine gegeben.
Für die Forderungen in Unterobsang hatte Bürgermeister Hübner das Staatliche Bauamt kontaktiert. Dort hieß es jedoch, erst müsse der Ausbau der Staatsstraße geplant und vorangetrieben werden. "Wir können probieren, das zu beschleunigen", so Hübner.
"Wir sollten uns Gedanken machen, was möglich ist"
"Es geht uns in erster Linie darum, dass wir uns Gedanken machen, was möglich ist. Manfred Amschler soll sich die Situation anschauen und zwar zu den Zeiten, in denen es Probleme gibt", monierte Sommerer die General-Absage.
"Auch die Gemeinde muss sich mal auf die Hinterbeine stellen, man muss nicht alles hinnehmen", beklagte der FuG-Gemeinderat.
Der Bürgermeister gab jedoch zu bedenken, dass die Gemeinde für die Kreisstraßen schlicht und einfach nicht zuständig sei. "Wir können Manfred Amschler einmal herbestellen, wir können Messungen durchführen. Aber wir können nur Anregungen geben und Wünsche äußern", so Hübner.
"Bretternde" 40-Tonner
Silvia Eichner (CSU) appellierte auch an die Landwirte, Vorsicht walten zu lassen. "Da brettern 16-Jährige mit 40-Tonnern durch Pechgraben", schilderte sie die Situation. Franz Klatt (SPD) merkte an, dass eine Beschränkung auf Tempo 30 in Unterobsang gut wäre. "Wenn überall Tempo 30 wäre, könnten wir uns oft auch die Diskussion über Radwege sparen.
Bei den Gehsteigen sollte man vorher die Anwohner fragen, ob die das wollen", gab Klatt zu bedenken.
Georg Waldmann (CSU) indes gingen die Vorschläge zu weit. "Ich wünsche mir nicht überall Tempo 30. Ich finde, die Reglementierungen von früh bis nachts müssen nicht sein", so Waldmann. Schließlich kamen die Räte überein, das Gespräch mit Manfred Amschler vom Landratsamt zu suchen und Messungen durchzuführen.
Die 43 Jahre alte Tragkraftspritze der Feuerwehr Langenstadt hat ihren Dienst quittiert. "Wir haben sie aus dem Alarmierungsplan herausgenommen", so Kommandant und Gemeinderat Otmar Preußinger. Harald Hübner votierte für die Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze TS 10/10. Sie würde rund 13.000 Euro kosten, etwa 9000 Euro davon müsste die Gemeinde schultern. Hübner hofft auf einen Zuschuss der Regierung von Oberfranken.
Die Mittel für die neue Tragkraftspritze sollen im Haushalt 2017 eingeplant werden.
Wasser wird fünf Cent teurer
Die Wassergebühren in
Neudrossenfeld müssen geringfügig angehoben werden. Bislang zahlen die Bürger 1,35 Euro pro Kubikmeter, künftig fünf Cent mehr, erklärte Harald Hübner den Sachverhalt. Die Grundgebühren bleiben bei 48 Euro. Verwaltungsleiter Rainer Schimpf merkte an, dass andere Gemeinden deutlich höhere Wasserpreise haben. "Wir haben eher mit sinkenden Verbräuchen zu kämpfen als mit Wasserverlusten", so Schimpf.
Nicht tangiert von der Erhöhung sind die Wasserkunden der Lindauer Gruppe.
Einstimmig stimmten die Gemeinderäte der beantragten Nutzungsänderung von Josef Gmeiner zu. Die gewerbliche Halle soll zu einem Abhol- und Auslieferungslager umfunktioniert werden.
Keine Einigung erzielte das Gremium dagegen bezüglich einer Bauvoranfrage von Michael Eisermann. Er wollte zunächst in Hornungsreuth einen eingeschossigen Bungalow mit Doppelgarage errichten. Dies war ihm in der Septembersitzung untersagt worden. Nun strebt Eisermann eine eingeschossige Bauweise mit Satteldach an. Doch auch diese Vorstellungen des Bauherren stimmen nicht mit der Gestaltsatzung überein. Bürgermeister Harald Hübner (CSU) machte sich für eine Ausnahme stark. Doch die Entscheidung, ob die modifizierte Version Aussicht auf Erfolg hat, wurde nach einer Grundsatz-Diskussion über Baustile vertagt.