Horst Seehofer tritt vom Rücktritts-Rücktritt zurück und gibt den Parteivorsitz in der CSU ab, will aber Bundesinnenminister bleiben. Wie kommt das an?
Den Rücktritt vom Rücktritt gab es schon einmal bei Horst Seehofer. Doch jetzt scheint der 69-Jährige ernst zu machen mit seinem (jedenfalls teilweisen) Ausstieg. Am Sonntagabend hatte der CSU-Chef in einer Sitzung der Parteispitze intern seinen Rückzug in Aussicht gestellt, gestern machte er das öffentlich. Die CSU plant demnach nun für Anfang nächsten Jahres einen Sonderparteitag, um einen neuen Parteichef zu wählen. Inwiefern das Auswirkungen auf Seehofers Amt als Bundesinnenminister hat, darüber wird heftig spekuliert - er selber wolle regulär weitermachen.
Politikbeobachter in München und Berlin sprachen seit längerem von der "Seehofer-Dämmerung". Die Nachricht vom Rückzug auf Raten löste bei CSU-Lokalpolitikern wie auch Landtags- und Bundestagsabgeordneten Reaktionen aus. Die BR hat dazu Mandatsträger aus den Reihen der Christsozialen wie auch aus dem gegnerischen Lager befragt.
Dank für die Strukturpolitik
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dankt Horst Seehofer für seine Strukturpolitik der vergangenen Jahre. So sei es beispielsweise eine maßgebliche Entscheidung von ihm gewesen, dass die Universität Bayreuth Standort für ein Medizinstudium wird oder auch in Kulmbach ein Universitätscampus entsteht. "Aber ja, es ist Zeit und richtig, dass die CSU die Chance für einen Neuanfang nutzt", so Zeulner weiter. Mit Markus Söder habe die Partei auch einen "fähigen Nachfolger, der als Heimatminister bereits bewiesen hat, dass er die unterschiedlichen Interessen zwischen ländlichen Raum und Großstadt im Blick hat".
Über Seehofers Verbleiben im Amt des Bundesinnenministers werde in den Gremien noch zu sprechen sein. "Bundesweit wird seine politische Ausrichtung ja durchaus anerkannt, auch vor dem Hintergrund, dass man nach dem Ausscheiden, unter anderem von Wolfgang Bosbach, glaubwürdige Stimmen in diesem Bereich seltener hört."
Es werde aber auch darum gehen, insgesamt leiser zu agieren, aber nicht weniger konsequent. "Denn gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik müssen wir weiterhin liefern und die Probleme lösen. Durch unseren Entwicklungsminister Gerd Müller gewährleisten wir zugleich, dass auch die humanitäre Seite nicht vernachlässigt wird. Unser Ziel ist es, weiterhin Ordnung zu schaffen und zugleich Humanität zu bewahren."
Vom Zeitpunkt überrascht
"Angesichts der Vorstellung des neuen Kabinetts ist das Thema Seehofer in der Plenarsitzung am Montag nicht mit einem einzigen Wort erwähnt worden", berichtet Rainer Ludwig, der seit einer Woche für die Freien Wähler im Münchner Maximilianeum sitzt. Und auch wenn seine Fraktion Koalitionspartner ist, hält der Kulmbacher die Causa Seehofer "für eine CSU-interne Angelegenheit". Für Ludwig sei die Entscheidung des CSU-Chefs zu erwarten gewesen; allerdings habe ihn der Zeitpunkt so kurz vor der Kabinettsbildung überrascht.
"Der Druck auf Seehofer, auch seitens der Bürger, ist größer geworden", sagt Ludwig. Die Wähler hätten die Dauerquerelen in der Union, etwa in Sachen Asylpolitik, satt gehabt. "Da waren ein Stück weit wohl auch persönliche Befindlichkeiten gegenüber Angela Merkel mit im Spiel. Die Menschen aber goutieren das nicht, sie wollen Lösungen für ernste Probleme und keine Scheindebatten."
Wenn ich bundesweit das Gelaber von SPD, Grüne, Linke höre, wenn es um den sofortigen Rücktritt Seehofer`s als Bundesinnenminister geht, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln! Zuerst einmal sollten Politiker wie Herr Habeck oder Frau Kipping den Hut nehmen. Denn was diese beiden predigen ist wirklicher Populismus, ohne dabei zu liefern! Frau Nahles und der griesgrämige Herr Stegner sowieso. Herr Seehofer hat tatsächlich einen Fehler gemacht. Und zwar den, daß er sich im Sommer nicht gegen Frau Merkel durchgesetzt hat. Das ist der einzige Fehler gewesen von Herrn Seehofer. Nur gut, daß mit Markus Söder die CSU weiterhin gut aufgestellt sein wird.