Die Rugendorfer Gemeinderäte sind ziemlich sauer: Seit längerer Zeit karren die Bayerischen Staatsforsten massenhaft mächtige Baumstämme auf eine landwirtschaftliche Fläche zwischen Kübelhof und Eisenwind. Auf etwa 300 Metern Länge türmt sich dort das Zwischenlager mittlerweile bis zu acht Meter hoch zu beiden Seiten eines Feldwegs.

Das Holz wird mit 40-Tonnern angeliefert, die von der Kreisstraße KU22 auf den Weg abbiegen, dort ablagern und dann weiter über die asphaltierte Ortsstraße entlang Kübelhof in einem Bogen zurück zur Staatsstraße fahren. Dass weder der Feldweg noch die Straße für solche Schwertransporte ausgelegt sind, ist offensichtlich. Den Feldweg werden die Staatsforsten wieder herstellen, sobald das Zwischenlager aufgelöst ist. Für die weitere Schädigung der schmalen Ortsstraße will der staatliche Forstbetrieb mit Sitz in Nordhalben aber nicht aufkommen. Der Gemeinderat ist damit nicht einverstanden, vor allem weil bei einem Ortstermin ganz andere Aussagen gemacht worden seien.

Einmalzahlung abgelehnt

Bei diesem Treffen mit dem stellvertretenden Forstbetriebsleiter Gerhard Müller waren laut Bürgermeister Gerhard Theuer (Pro Rugendorf) "auch der halbe Gemeinderat sowie von der VG Geschäftsstellenleiter Florian Puff und die für das Verkehrswesen zuständige Mitarbeiterin Tatjana Friedlein anwesend." Dabei sei es nicht um das Zwischenlager an sich gegangen, sondern um die gemeindeeigenen Wege und Straßen, die die Forsten für dieses Lager benutzen. Bei diesem Treffen habe Müller gleich mitgeteilt, dass es eine Einmalzahlung nicht mehr geben wird. Eine solche hatte Rugendorf vor etwa zwei Jahren bei einem vergleichbaren Holzlager neben der Bundesstraße mit den Staatsforsten ausgehandelt, um davon Schäden zu reparieren, die die Schwertransporter an der gemeindeeigenen Straße zu diesem Lager verursacht hatten.

Absage per Telefon

"Auf den Einwand eines Gemeinderats, dass auch die Staatsforsten für die Befahrung ihrer Wege 1,50 Euro pro Festmeter vom Nutzer erhebt, folgte die Forderung aus dem Gemeinderat, ebenfalls pro angeliefertem Festmeter eine Pauschale zu fordern", berichtet Bürgermeister Theuer. Eine solche habe Müller "nach längerem Geschacher" zwar nicht zugesagt, "er sprach aber vor versammelter Mannschaft davon, sich das in etwas geringerer Höhe ,vorstellen zu können‘. Wir sind am Ende dieses Treffens so verblieben, dass wir im Gemeinderat über die Höhe der Festmeterpauschale und die Vertragsgestaltung beraten und dann die Staatsforsten darüber informieren werden", stellt Theuer fest.

16 Tage nach besagtem Ortstermin bekam Theuer allerdings einen Anruf der Staatsforsten, in dem ihm der stellvertretende Forstbetriebsleiter mitteilte, dass die Bayerischen Staatsforsten keine Entschädigung für die Nutzung öffentlich gewidmeter Straßen und Wege zahlen werden. Gerhard Müller begründet diese Absage damit, dass dies in keinem anderen Forstbetrieb geschieht und somit aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Kommunen nicht vermittelbar sei.

Alle Rugendorfer sind betroffen

Die Angelegenheit war bisher nichtöffentlich, da es sich bei der Holzlagerung um ein privates Geschäft zwischen den Verpächtern der Lagerfläche und dem Betrieb der Staatsforsten handelt. Nachdem durch den Dissens über eine Kostenbeteiligung an der Reparatur ihrer Straße alle Rugendorfer betroffen sind, bestand Gemeinderat Martin Weiß nun darauf, "offen über diese Angelegenheit zu reden" und findet damit die Unterstützung des gesamten Gemeinderats. Bau und Unterhalt von gemeindeeigenen Straßen finanzieren die Bürger der jeweiligen Gemeinde durch Herstellungs- und Erschließungsbeiträge, Grundsteuern und gegebenenfalls Gewerbesteuern.

"Von den Staatsforsten sowieso schon genervt" stellt Gemeinderat Martin Hohlweg fest, dass deren Betrieb "weder in Rugendorf ansässig ist noch Liegenschaften besitzt, sodass er noch niemals Grund- oder Gewerbesteuern in Rugendorf entrichtet hat, von den Rugendorfer Bürgern jetzt aber verlangt, dass nur sie die Schäden bezahlen sollen, die die Forsten anrichten." Die asphaltierte Straße ab Rugendorf entlang Kübelhof sei in keinem guten Zustand. Sie wurde aber immer wieder geflickt und taugte vorerst für den bisher eher geringen Verkehr. Mit den Holztransporten sei die Lage nun aber anders. "Um noch größere Schäden zu verhindern, müssen wir handeln", sagt Martin Weiß. "Die vielleicht acht Zentimeter Asphalt ohne starken Unterbau halten den Holztransportern nicht lange stand."

Der Gemeinderat sei damals mit der Holzlagerung einverstanden gewesen, weil eine Entschädigung wie zuvor zu erwarten war, erinnert sich Franz Schnaubelt. Bürgermeister Theuer hatte auch keine Zweifel, dass die Staatsforsten eine Entschädigung zahlen werden, weil Nutzer der Wege der Forstbehörde ja auch zahlen müssen. In diesem Zusammenhang wirft Johannes Heyl den Staatsforsten schlichtweg Wortbruch vor.

Sperrung ist nicht machbar

Überlegungen, den Schwertransportern die Fahrt über die ohnehin schon marode Ortsstraße nun zu verwehren laufen allerdings ins Leere: Da die Straße nach dem Lager öffentlich gewidmet ist, kann die Gemeinde diese nicht generell sperren - höchstens nur für Anlieger freigeben. Dann dürften die Transporter aber trotzdem fahren, da sie als Pächter der Fläche Anlieger sind, sagt Verwaltungsleiter Florian Puff dazu. Man könnte sie zwar aufgrund des Zustands auf 7,5 Tonnen begrenzen, aber davon wären dann auch die Landwirte betroffen, deren Gespanne insgesamt schwerer als 7,5 Tonnen sind, sodass dann im Endeffekt niemand mehr die Wege benutzen dürfte, obwohl er sie braucht.

Der Gemeinderat will trotz allem nicht klein beigeben. Die Verwaltung hat nun Kontakt mit dem Bayerischen Gemeindetag aufgenommen. Möglicherweise gebe es bereits ähnlich gelagerte Fälle, die gelöst werden konnten.