"Rettet die Bienen": Wenig Zeit und hohe Hürden für das Volksbegehren

Das von der ödp in Bayern initiierte Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt startet am 31. Januar.

Was das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" angeht, das am 31. Januar bayernweit startet, so ist Inge Aures sozusagen doppelt betroffen: Einmal politisch als Parlamentarierin und Landtagsabgeordnete der SPD, die im großen Verbund der Unterstützer Werbung für die Initiative macht; zum anderen aber auch persönlich als stolze Besitzerin zweier Bienenstöcke, die vor ihrem Haus in Kulmbach stehen. "Die Bienen sind sehr eifrig und liefern mir leckeren Honig."

Nicht allein aus diesem Grund sei es ihr ein Herzensanliegen, dass das Volksbegehren, angestoßen von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), ein Erfolg wird. "Erst stirbt die Biene, dann der Mensch: Das habe ich schon in der Schule gelernt. Der Spruch wird Albert Einstein zugesprochen - aber egal, wer ihn gesagt hat, er ist wahr. Und es ist höchste Zeit zu handeln, wenn es genau nicht zu dem genannten Szenario kommen soll."

Aktionsbündnis gegründet

Mitte November hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass es das Volksbegehren zulässt. "Das war schon ein Erfolg für uns - aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los", sagt Thomas Müller, oberfränkischer Bezirksvorsitzender der ödp sowie Vorsitzender für die Kreisverbände Kulmbach und Lichtenfels. Gestern Abend gründete sich in Burgkunstadt, wo Müller wohnt und auch Stadtrat ist, ein entsprechender Aktionskreis. "Rund 40 andere Parteien und Vereinigungen sind mit im Boot. Da gilt es, vor allem auch zu koordinieren."

Anspruchsvolles Quorum

Denn die Zeit ist knapp und die Hürde hoch: Zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern müssen bis zum 13. Februar mit ihrer Unterschrift den Weg frei machen - das sind mehr als 950000. Ein anspruchsvolles Quorum, das weiß auch Thomas Müller. "Wenn es einer schafft, dann die ödp. Das haben wir schon beim Nichtraucherschutz bewiesen." Derzeit läuft die Infomaschinerie an. Das Vorhaben muss hinaus in die Welt, entsprechende Ankündigungen laufen über die Ansprechpartner vor Ort ebenso wie in den sozialen Netzwerken. Es soll Infostände und Vorträge geben, Plakate und Handzettel etc.

Die Listen zum Eintragen liegen dann in den Rathäusern aus. "Ein wichtiger Schritt war, dass wir die Öffnungszeiten der Verwaltungen erweitern konnten. Die jeweiligen Leiter sind durch die Bank kooperativ und öffnen auch am Sonntag für einige Stunden", ist Müller erfreut und dankbar. Und es gibt Rathaus-Chefs, die bereits ihre Unterstützung zugesichert haben sollen, wie er bekundet.

"Burgkunstadts Bürgermeisterin Christine Fries will zu den ersten Unterzeichnern gehören." Die Dame ist CSU-Mitglied. Für Müller ein Signal dafür, dass es hier einmal nicht um Parteipolitik geht. "Es ist nicht unwesentlich für den Erfolg, dass das Volksbegehren quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen Akzeptanz findet."

Folgen für das gesamte System

Und auch wenn die Bienen sozusagen als das Leitbild der Kampagne stehen - so geht es laut Müller um mehr. "Die Artenvielfalt an sich ist bedroht. Wir erleben das größte Massensterben seit den Dinosauriern. Das kann jeder vor seiner Haustür sehen. So darf es nicht weitergehen. Wenn eine Spezies verloren ist, dann ist sie verloren und kommt nicht zurück - mit allen Folgen für das ganze System." Am Ende des Volksbegehrens soll ein wirksames Gesetz für den Naturschutz und die Artenvielfalt stehen.

Müller und seine Mitstreiter hoffen, dass die alarmierenden Meldungen - nicht zuletzt über das Bienensterben - genügend Bürger mobilisieren. "Es ist wichtig, etwa beim beim Biotopschutz neue Wege zu beschreiten. Es nutzt wenig, wenn es einzelne Flächen sind, die unter Schutz stehen, aber zwischen diesen Flächen große Lücken klaffen." Ferner geht es darum, die ökologische Landwirtschaft zu forcieren. "Wir erhoffen uns in Bayern einen Anstieg auf 30 Prozent - derzeit sind wir bei 10. Aber wir legen Wert darauf, dass das nicht gegen die Landwirte geschieht. Wir stellen fest, dass vor allem die kleineren Betriebe selber unter den Fehlentwicklungen einer riesigen Agrarindustrie leiden. Sie wissen, was sie an ihren Flächen haben, denn in der Ökologie hängt alles mit allem zusammen."

Gottes Schöpfung bewahren

Eine Aussage, die auch Dagmar Keis-Lechner unterstreicht. "Jeder verantwortungsvolle Bauer in der Region sollte auf Händen getragen werden. Denn auch deren Lebensgrundlage gehört zum Wunderwerk der Natur - andere nennen es Gottes Schöpfung. Die sollten wir nicht den schnöden Mammon opfern", sagt die Grünen-Kreissprecherin deren Partei neben dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählt.

Ein Umdenken sei dringend geboten, sagen ödp und Grüne unisono. Die konkreten Forderungen lauten: Bauern sollen Hecken, Büsche, Feldraine und Bauminseln anlegen und so zerstörte Lebensräume für die heimische Pflanzen und Tierwelt wiederherstellen. An Bächen, Flüssen und Seen sollen fünf Meter breite Randstreifen frei von landwirtschaftlicher Bewirtschaftung bleiben, um den Eintrag von Nitrat und Pestiziden zu verhindern.

"Nicht gesetzlich verordnen"

Mahnende Stimmen kommen von Seiten des Bauernverbands. BBV-Geschäftsführer Harald Köppel warnt davor, die Zunahme von Biobetrieben gesetzlich verordnen zu wollen. "Es liest sich vermeintlich gut auf dem Papier - doch die Wahrheit ist: Es würde der Landwirtschaft vor Ort gigantische Einschränkungen bereiten." Wie das? "Wer sagt: ,Bauern, ihr müsst eure Produktionsweise ändern' - der verkennt erstens: Wir tun bereits viel für den Artenschutz, aber das scheint nichts wert. Und zweitens kämen wir bei der Vermarktung bald an Grenzen. Molkereien haben jetzt bereits Wartelisten für Biomilch. Was würde passieren, wenn Hunderte neuer Lieferanten dazu kämen? Die Folge wäre: Den Biobetrieben, die sich mühsam hochgekämpft haben, würden die Märkte wegbrechen und die Preise kaputtgemacht. Damit hätte keiner was gewonnen, schon gar nicht der Verbraucher."

Kommentar

Apokalypse now oder: Beim Aussterben ist jeder der Erste Manche schaffen es in die Schlagzeilen - so wie der Juchtenkäfer. Der Krabbler aus der Familie der Osmoderma eremita erlangte bundesweit Berühmtheit, als seinetwegen das Mammutprojekt "Stuttgart 21" zu scheitern drohte. Der Nachweis der Tierart (besser gesagt: seiner Hinterlassenschaften) hatte dazu geführt, dass sich die Bauarbeiten am Großprojekt um zwei Jahre verzögerten. Welche Lobby aber haben Lurch, Gelbbauch-Unke und Feldhamster?

Der Aufschrei ist erst einmal groß, wenn es Arten an den Kragen geht. Ein kurzer Aufschrei nur, denn am Ende des Tages finden Menschen immer einen Grund, warum Wohnungen wichtiger sind als Wachteln, Kreuzungen wichtiger als Kreuzottern, Gewerbegebiete wichtiger als Grasfrösche, Straßen wichtiger als Salamander. Kommunalvertreter legen dann naturgemäß die Stirn in Falten und die Hände ineinander zum Gebet. Dann sagen sie sowas wie "bedauerlich, aber...", schieben "die Entwicklung der Kommune verlangt es..." hinterher, "es geht um Arbeitsplätze..." und "wenig Spielraum vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderung...". Unterstützung kommt von jenem (Groß-)Teil der Bevölkerung, der alle Mahner für den Erhalt von Natur um ihrer selbst willen per se als geisteskrank abtut, die Diskussionen darüber als das Werk linker Ökofaschisten und Gutmenschen. In Deutschland, keifen sie, würde genau deswegen jedes Großprojekt im Keim erstickt. Die Republik schaffe sich selber ab. Diesen Vertretern braucht man nicht erst mit dem Satz zu kommen: "Umweltschutz ist Menschenschutz." Die Natur hat zu weichen, wo es dem Fortschritt dienlich ist. Wer einen Tümpel trockenlegen will, darf halt nicht die Frösche fragen. Basta. Tja, und so sind wir schließlich dahin gelangt, wo wir heute stehen: Von den 35000 Tierarten

in Bayern ist fast jede zweite gefährdet; 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalterarten verschwunden. In Bayern leben heute nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren.

Aber hey: Dafür haben wir eine prächtige wirtschaftliche Entwicklung hingelegt, nicht wahr? Können wir stolz drauf sein. Wir müssen Prioritäten setzen, das sind wir unseren Enkeln schuldig. Natürlich nutzen wir dafür unberührtes Land. Aber das bisschen Flächenversiegelung... Schaut mal nach Australien, dort stirbt das Great Barrier Reef - das ist eine echte Katastrophe. Und was die in Indonesien mit den Regenwäldern anstellen: F.U.R.C.H.T.B.A.R.!!!

Merken Sie was? Die Masche ist stets gleich: Die Anderen sollen gefälligst ihre Schätze schützen, auch zu unserem Wohle. Warum in Deutschland Urwald schaffen, wenn der Indio seinen plattmacht? Nach dieser Devise zeigt jeder einmal im Kreis auf jeden - fertig. Ein Treppenwitz der Erdgeschichte, der fatal an einen Militär-Gag aus dem Balkankrieg erinnert. Dort sollen "intelligente" Minen eingesetzt worden sein, die sich automatisch entschärfen, sobald sich der Konflikt entschärft. Sagt die Mine zum Konflikt: "Du zuerst!"