Das Landratsamt teilt in einer Stellungnahme mit: Es wird kein Disziplinarverfahren gegen Untersteinachs Bürgermeister einleiten. Aus Verwaltungssicht findet damit die "Pool-Affäre" ein schnelles Ende. Was aber denken die Bürger?
Das Landratsamt Kulmbach wird kein Disziplinarverfahren gegen Untersteinachs Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) einleiten. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, verschickt von Rechtsreferent Thomas Weber. Zur Begründung heißt es, das Landratsamt als Rechtsaufssichtsbehörde sehe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen", was wiederum für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erforderlich gewesen wäre.
Der Untersteinacher Gemeinderat Markus Weigel (WGU) hatte aufgrund einer Bürgeranfrage vor wenigen Tagen öffentlich gemacht, dass beim Bau eines Swimmingpools auf Schmiechens Privatgrundstück möglicherweise Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs tätig gewesen sein könnten. Zudem habe ein Fahrzeug des Bauhofs zur Anlieferung von Material gedient. Die Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach hatte dazu auf eine Bürgeranfrage geantwortet: Die Bauhof-Beschäftigten seien in deren Freizeit auf Schmiechens Grundstück gewesen.
Volker Schmiechen hatte, noch bevor die Vorwürfe öffentlich geworden waren, beim Landratsamt Kulmbach beantragt, disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Vorkommnisse einzuleiten. Das bestätigte Thomas Weber und schreibt: "Das Landratsamt hat daraufhin umfangreiche Verwaltungsermittlungen (sogenannte Vorermittlungen) durchgeführt." Diese seien nun abgeschlossen und zu dem genannten Ergebnis gekommen: kein Disziplinarverfahren.
Die BR hat sich gestern um eine persönliche Stellungnahme von Volker Schmiechen bemüht. Allerdings reagierte der Bürgermeister nicht auf eine Anfrage.
Markus Weigel hingegen, der die Sache öffentlich gemacht hatte, ließ der Redaktion folgende Stellungnahme zukommen: "Selbstverständlich ist Bürgermeister Volker Schmiechen zu gratulieren, aber ebenso der Untersteinacher Bevölkerung, der ja nun auch ein großer Stein vom Herzen gefallen ist und die sich wieder wie gewohnt ihren alltäglichen Gesprächsthemen und ihrer Kirchweih widmen kann.
Ich möchte allerdings an dieser Stelle ganz klar und deutlich erinnern: Die Initiative zu den ,disziplinarrechtlichen Ermittlungen' ging einzig und allein von Bürgermeister Schmiechen mit der von ihm initiierten Selbstanzeige aus, also weder von meiner Seite als Gemeinderat noch von irgendeiner Bürgerin oder irgendeinem Bürger.
Es bleibt jetzt die Erwartung, ob beziehungsweise dass Herr Schmiechen seinerseits meine im Untersteinacher Gemeinderat bereits am 18. August offiziell gestellten Fragen im Rahmen eines Fragenkataloges beantworten wird, wie er es über seinen Verwaltungsleiter Martin Betz in einer der zurückliegenden Mailaussendungen verlauten ließ."
Die Entscheidung des Landratsamts wird nicht von allen Seiten geteilt. Tobias Eichner aus Untersteinach beispielsweise macht stutzig, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, obwohl Bildmaterial vorliege, das beweise: Die Gemeindearbeiter seien eben
nicht während ihrer Freizeit auf Schmiechens Privatgrundstück gesehen worden, sondern zu Dienstzeiten. Auch im Facebook-Kanal der BR wird das Thema diskutiert. Erich K. ließ verlauten: "Man hat gleich gewusst: Wer in der Politik sitzt, hat alles frei." Daraufhin antwortete Christian D.: "Wer kann denn beweisen, dass was falsch gelaufen ist?"
sagen die Fotos mit Uhrzeit und Datum nichts? Muss man in Zukunft damit rechnen dass eine Bank auf einem Überwachnungsvideo wo der Täter drauf ist gesagt bekommt da is nix da war nix der wollte sich vielleicht nur fotographieren lassen. Seltsam
Wir lesen:
„Die Bauhof-Beschäftigten seien in deren FREIZEIT auf Schmiechens Grundstück gewesen,“ hatte die Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach auf eine Bürgeranfrage geantwortet.
(Nebenbei gefragt: Eigentlich ist diese ganze mysteriöse Angelegenheit ja Sache der GEMEINDE Untersteinach – und nicht der VERWALTUNGSGEMEINSCHFT – oder?)
Fotos aus der Nachbarschaft belegen allerdings ganz konkret Datum und Uhrzeit, wo und wann „ein Fahrzeug des Bauhofs zur Anlieferung von Material gedient“ hat: z. B. am Montag, 03.08.2015 um 15.24 Uhr! Und das soll „FREIZEIT“ sein?
Wer lesen kann ist im Vorteil:
Auf der Untersteinacher Gemeinde-Webseite steht geschrieben:
„Der Bauhof Untersteinach ist zu folgenden Zeiten erreichbar:
Montag bis Donnerstag 7.00 - 16.00 Uhr“.
Also: Ich sehe da schon einen gewissen Widerspruch zwischen FREIZEIT und der Bauhof-Öffnungszeit!
Aber was soll’s?
Erneut hat sich die allseits und immer wieder vielfach belegte Volksweisheit von den beiden Krähenvögeln bestätigt, die sich gegenseitig ungeschoren lassen, was ihre beider Kurzsichtigkeit betrifft.
… und im nächsten Sommer lassen sich viele Undäschdaanichä AUCH einen Swimmingpool von den gemeindlichen Bauhof-Arbeitern anlegen … - … aber selbstverständlich nur in deren FREIZEIT.
Ein Bauhoffahrzeug kam zum Einsatz, Gemeindemitarbeiter gehen zu "normalen" Arbeitszeiten auf dem Privatgrundstück des Chefs ein und aus - und für all dies existieren bildhafte Belege und glaubhafte Zeugenaussagen.
Da hilft auch der "Freispruch" des Landratsamtes wenig - Herr Schmiechen muss nun Stellung beziehen und ganz ohne Geheimniskrämerei den Vorfall öffentlich nachvollziehbar erklären. Am besten wäre es natürlich, würde das Landratsamt ebenfalls alle Karten auf den Tisch legen.
Nicht vergessen werden darf außerdem die persönliche Komponente. Die Bauhofmitarbeiter stehen in ihrer Eigenschaft als Angestellte in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zum Gemeindeoberhaupt.
Welcher Arbeitnehmer könnte es sich leisten, seinem Chef den Wunsch nach einer Gefälligkeit abzuschlagen ? Herr Schmiechen hätte sich seiner Machtstellung bewusst sein und mehr Feingefühl beweisen müssen.
Aber die Sache hat ja auch etwas Gutes. Sie bringt neue Ideen und für uns als Bürger stellt sich die große Preisfrage - im wahrsten Sinn des Wortes:
Was kostet es mich als Privatperson, die Dienste des Bauhofes in Anspruch zu nehmen - sei es nun Miete von Fahrzeugen und Technik oder die Bereitstellung von Arbeitskraft ?
Nun besitze ich keinen Swimmingpool und hege auch nicht unbedingt den Wunsch, einen solchen mein Eigen nennen zu dürfen. Aber: Auf unserem Grundstück steht eine alte, dringend renovierungsbedürftige Scheune - und die könnte die ein oder andere helfende Hand gut gebrauchen.
Und ich denke dabei ja gar nicht einmal so sehr an mich selbst. Wenn es Untersteinach als meines Wissens nach erste Gemeinde in Deutschland gelänge, einen solchen kommunal-privatwirtschaftlichen Hausmeister- & Baudienst einzuführen, wir könnten in ein oder zwei Jahren jeden Dorfwettbewerb gewinnen. Dann hieße es bestimmt nicht mehr "Unser Dorf soll schöner werden !", sondern "Unser Dorf ist schön !".