Das Transparent gegen braunes Gedankengut wird beim NPD-Bayerntag in Scheinfeld beschlagnahmt. Jetzt zoffen sich das Bündnis Kunterbunt und die Polizei, was erlaubt ist und was nicht.
So eine Menschenansammlung hat der 4500-Seelen-Ort Scheinfeld (Landkreis Neustadt/Aisch-BadWindsheim) noch nicht erlebt: 400 Teilnehmer beim NPD-Bayerntag, der in den Vorjahren mehrmals in Schwarzach über die Bühne gegangen ist, 2000 Gegendemonstranten und über 500 Polizisten. Beim Protestmarsch bekundet eine Abordnung des Bündnisses Kunterbunt ("Farbe bekennen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde") aus Schwarzach, Kulmbach und Bayreuth Solidarität mit Scheinfeld - und bekommt schon im Vorfeld Ärger mit der Polizei.
"Es gab auf der Anfahrt massive Kontrollen", berichtet der Schmeilsdorfer Klaus Knorr. Sein mitgebrachtes Plakat mit der Aufschrift "Scheiße ist BRAUN" wird wegen des beleidigenden Inhalts konfisziert. Kunterbunt-Sprecherin Tina Krause aus Bayreuth kritisiert das Vorgehen der Polizei als Schikane. "Das steht in klarem Gegensatz zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit", sagt die SPD-Stadträtin.
Und Klaus Knorr wundert sich: "Wir verwenden unser Transparent seit Jahren bei Demonstrationen. Es hing vor einigen Wochen vor dem Bayreuther Rathaus, als Nazis des Freien Netz Süd eine Kundgebung abhielten. Nie gab es in den letzten Jahren Beanstandungen von Seiten der Polizei."
Krause : Kollektive Beleidigungen nicht strafbar Tina Krause beruft sich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 zur Aussage "Soldaten sind Mörder": Es besagt, "dass kollektive Beleidigungen nicht strafbar sind und in die Meinungsfreiheit des Einzelnen eingreifen".
Auf Anfrage erklärt Pressesprecherin Elke Schönwald vom Polizeipräsidium Mittelfranken das Vorgehen der Polizei: "Die Kollegen, die bei den Kontrollen zur Gefahrenabwehr eingesetzt waren, empfanden das Plakat als zu provokant.
Sie wussten nicht, wie sich die Demonstration entwickelt und befürchteten, dass die Situation aufgeheizt wird."
Klaus Knorr soll noch eine Bestätigung unterschreiben, dass er das Transparent selbst wieder abholt. Was er aber nicht tut. "Ich empfinde das Vorgehen der Polizei als Frechheit, dass ich den weiten Weg nach Neustadt/Aisch auf eigene Kosten noch einmal fahren soll", sagt er.
Doch die Polizeisprecherin glättet die Wogen. Elke Schönwald kümmert sich darum, dass die Schwarzacher ihr Transparent noch während der Demonstration zurückbekommen. "Sie konnten es dann auch noch entrollen", sagt sie und nimmt es zur Kenntnis, dass das Aktionsbündnis die Polizei im Nachhinein scharf kritisiert.
Sie betont, dass die Polizei das Plakat nicht etwa wegen strafbaren Inhalts beschlagnahmt hat, sondern damit die Situation nicht eskaliert.
Die Polizei müsse dafür sorgen, dass die nach Artikel 8 Grundgesetz garantiert Versammlungsfreiheit gewährleistet wird. Das gelte auch für die NPD, solange sie nicht verboten ist. "Wir tun alles dafür, dass Versammlungen friedlich ablaufen. Diesen Verfassungsauftrag muss die Polizei erfüllen", so Elke Schönwald.
Das Bündnis hat sich zur Klärung des Sachverhalts an den Bayreuther SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein gewandt. Er soll sich mit dem Innenministerium ins Benehmen setzten. "Wir erwarten, dass das Innenministerium seine Beamten in Zukunft sensibilisiert und rechtlich soweit schult, dass so ein Fauxpas nicht mehr passiert.
Außerdem erwarten wir eine Entschuldigung", so Tina Krause.
Ersatz für Schwarzach? Was bedeutet das NPD-Treffen in Scheinfeld für Schwarzach? Darf man davon ausgehen, dass der Kelch heuer an dem kleinen Ort bei Mainleus vorbeigeht? Im Landratsamt ist bisher kein Aufmarsch der Rechten angemeldet worden. Der Landwirt, der seine Wiese der NPD zur Verfügung gestellt hat, ist zwar telefonisch nicht zu erreichen, aber Kenner der Szene glauben: "Der NPD-Bayerntag hat in Scheinfeld stattgefunden. Das war der Ersatz für Schwarzach."
Ich finde es toll, dass Demokraten ihre Freizeit opfern, um diese Rechtsradikalen zu stoppen und in ihre Schranken zu weisen. Es wäre noch besser, wenn die Gerichte den Mut hätten, diese Veranstaltungen zu untersagen, weil hier einem kleinen Kreis ein viel zu großes öffentliches Interesse gewährt wird. Ob die Plakate in dieser Fäkaliensprache sein müssen, steht auf einem anderen Blatt. Wir haben in Wunsiedel ebenfalls den Rechten den Zutritt verwehrt, aber auf eine etwas elegantere Art.
deeskalierende Maßnahmen zu verstehen, ist oft immer wieder zu beobachten. Gerade wenns um die Beschlagnahme von Tranparenten geht. Scheint bei Frau Krause auch der Fall zu sein. Wahrscheinlich will sie sich aber durch die Krachschlagerei gegenüber der Polizei nur ein wenig in Szene setzen. *Gähn*, Frau Krause.
Damit meine ich nicht den Bayerntag der NPD, sondern das doofe Plakat der Parteigegner! Das muß einmal klipp und klar gesagt werden. Solange es unsere Politiker nicht fertig bringen, so eine rechtsradikale Partei zu verbieten, solange kann sie auch ihre Parteitage ganz legal halten, Werbung in eigener Sache machen und und und. Selbstverständlich kann auch das Bündnis "KUnterBunt" demonstrieren, aber bitte nicht so.
das Stadträtin deeskalierende Maßnahmen der Polizei verhindert, provozieren will und dazu noch im Bündnis auf einer Entschuldigung besteht - sicher darf doch dann auch die braune Gesellschaft im Gegenzug zu "Nazi verrecke" und "verreck doch, Du Arschloch" auch "Geht doch ein, ihr bunten Kühe" skandieren?
Gerade im Beisein von Kindern und Jugendlichen macht diese Fäkalsprache besonderen Sinn und zeigt, was von manchem Politiker, fangen wir auf der Ebene der Bürgermeister an und hören bei Stadträten auf, zu halten ist, nicht viel. Weshalb mussten denn ca. 500 Polizisten in Scheinfeld Spalier stehen? Wegen der NPD ~ dass ich nicht lache. Glauben Sie etwa, Scheinfeld sollte überfallen und ausgeraubt werden? Nein, hier werden vorgefasste Meinungen, so wie "ich habe mein Kreuz schon immer bei der CSU gemacht", hochstilisiert, dass zuletzt jeder glaubt, die Welt geht unter, wenn 10 Mann von der NPD erscheinen.
Das Konzert in 2013 ging doch problemlos über Bühne (weil kaum einer davon wusste).
Eines hat mir der Tag gezeigt, wenn zukünftig "Bunte" auftauchen schlage ich einen Haken, denn dieses "Bunt" ist mir zu bunt.
m.f.G.