Marktschorgaster Räte erwägen Klage gegen die Bahn

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Die Marktgemeinderäte von Marktschorgast wollen darauf drängen, dass die Bahnübergänge barrierefrei ausgebaut werden. Foto: Bruno Preißinger/Archiv
Die Marktgemeinderäte von Marktschorgast wollen darauf drängen, dass die Bahnübergänge barrierefrei ausgebaut werden. Foto: Bruno Preißinger/Archiv

Die Marktgemeinderäte von Marktschorgast wollen darauf drängen, dass die Bahnübergänge barrierefrei ausgebaut werden.

Der Marktgemeinderat ist mit der Fortschreibung des Regionalplanes Oberfranken-Ost zwar zufrieden, aber weniger mit den Plänen der Deutschen Bahn AG (DB) was den barrierefreien Bahnhof Marktschorgast angeht. Das Gremium hatte detaillierte Wünsche und Anregungen in der Anhörung vorgebracht, Bürgermeister Hans Tischhöfer (FW) äußerte dennoch leise Kritik: "Wir wurden angehört, aber trotzdem nicht gehört und unsere Anregungen wurden nur weiträumig umschrieben." Vor allem nach der Forderung einer Barrierefreiheit für den Marktschorgaster Bahnhof hätte sich der Marktgemeinderat mehr Rückendeckung im Regionalplan erhofft.

Aufgrund der Umbauplanungen der Bahnsteige durch die Deutsche Bahn in Marktschorgast erscheinen dem Marktgemeinderat die regionalplanerischen Aussagen widersprüchlich, denn die Zu- und Umsteigevorgänge sollen über eine Fußgängerüberführung mit einem 7,50 Meter hohen Brückenbauwerk gelöst werden. "Der Beschluss des Planungsausschusses vom 15. Juni 2015 wurde zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr auch damit begründet, dass eine bessere Gestaltung, zum Beispiel Barrierefreiheit, der Bahnhöfe und ihres Umfeldes Umsteigevorgänge vereinfacht, die Einrichtung von Verbundsystemen erleichtert und so zur besseren Erreichbarkeit beiträgt", sagte Tischhöfer.


Barrierefreiheit fordern

Der Bürgermeister verwies auch auf die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006, mit der bereits gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden und eine barrierefreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsangebote ermöglichen sollen. Diese Forderung sollte nach den Worten von Tischhöfer längst Standard sein.
Das Gegenteil sei der Fall: Die Umbauplanungen der DB AG bei den Markschorgaster Bahnsteigen stehen nicht im Einklang mit den Interessen der Bahnreisenden für vereinfachte und barrierefreie Zu- und Umsteigevorgänge und stellen nicht nur einen Widerspruch zu den Zielen der Regionalplanung, sondern auch zu Regeln und Programmen der Deutschen Bahn dar.

Gemeinderat Marc Benker (CSU) schlug vor, die Abgeordneten von Bund und Land mit einzuschalten. Darüber hinaus sollte seiner Meinung nach über den Bayerischen Gemeinderat rechtlich geklärt werden, ob eine Klage gegen die Bahn Aussicht auf Erfolg habe. Die Vorgabe, dass die DB erst ab einem täglichen Fahrgastaufkommen von 1000 Personen für barrierefreie Bahnsteige rechtlich verpflichtet ist, hielt der CSU-Fraktionssprecher mit Blick auf die Behindertenrechtskonvention für falsch: "Das, was dort oben passieren soll, ist nicht in Ordnung und wir sollten nichts unversucht lassen, dagegen vorzugehen." Dieter Schiphorst (FW) sprach sich dafür aus, der Forderung nach einem barrierefreien Bahnhof mehr Nachdruck zu verleihen, notfalls auch mit einer Klage. Für Zweiten Bürgermeister Nikolaus Ott (SPD) haben zwar viele Anregungen eine "weitläufige Berücksichtigung" gefunden, doch seiner Meinung nach müsse ein Fahrgast mit einer Behinderung auch am Bahnhof Marktschorgast die Möglichkeit haben, in den Zug einzusteigen und nicht erst nach Bayreuth mit dem Auto zu fahren.


Im Regionalplan zu beachten

Wichtig sind den Räten außerdem folgende Punkte für die Fortschreibung des Regionalplanes:
1. Als Zusteigeort der Region Frankenwald und Fichtelgebirge für die Hauptstrecke Hof-Neuenmarkt/Wirsbserg-Kulmbach-Lichtenfels mit Verbindungen im Stundentakt soll der Bahnhof Marktschorgast zum benutzerfreundlichen und barrierefreien Haltepunkt mit flexiblen ÖPNV-Angeboten ausgestattet werden.

2. Für die Wirtschaftsstruktur von Marktschorgast und die Region ist der Erhalt der Anschlussstellen Gefrees und Marktschorgast der A 9 zwingend erforderlich.

3. Als Angebot für ein Radwegenetz soll das Umsetzungsprojekt der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Fränkischen Markgrafen- und Bischofsland zur Optimierung der Freizeitwege mit den benachbarten Regionen abgestimmt werden.

4. Marktschorgast soll mittels Anruflinien-Taxi an die in Himmelkron einzurichtende Fernbus- und Umstiegstelle angebunden werden.

5. Die in der Begründung genannten Maßnahmen "Elektrifizierung der Bahnstrecke Bayreuth beziehungsweise Hof-Neuenmarkt/Wirsberg" sowie die Wiederherstellung des zweiten Gleises zwischen Marktschorgast und Stammbach sind als Ziele aufzunehmen.

6. Einrichtung einer Fernbushalte- und Umstiegstelle in Himmelkron unter anderem auch für eine Linie in Richtung Tschechien.

7. Fortführung und Lückenschluss des Radweges von Kulmbach kommend Richtung Fichtelgebirge entlang der B 303 im Gemeindebereich Himmelkron sowie des Radweges Neuenmarkt-Trebgast in Richtung Bayreuth.

Weitere Themen
Bücherei Für den Ausbau der Gemeindebücherei wird ein Betrag von 1 500 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu soll die Förderung durch die Landesfachstelle der Bayerischen Staatsbibliothek in Anspruch genommen werden.

Bauvorhaben Daniela Arlt und Michael Nüssel, Neubau eines Einfamilienhauses im Baugebiet "Gefreeser Straße - Steinhügel" (Am Buchanger): Hier wurde zugleich einer Befreiung von den Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung zugestimmt. Evelyn Kraft und Tobias Wunderlich, Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und Carport mit Geräteraum am Stammbacher Weg. Auch hier stimmte der Marktgemeinderat einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ziegenburger Weg" zu.

Beleuchtung Der Zugang zu den gemeindlichen Anwesen Bahnhofstraße 30 und 32 soll besser ausgeleuchtet werden.

Arbeitsgespräch von Tennet in Speichersdorf: Bürgermeister Hans Tischhöfer berichtete über das Gespräch zur umstrittenen Gleichstrompassage Süd-Ost. Es wurde im Gespräch deutlich, dass neben der Vorzugstrasse mit der gleichen Intensität auch die Alternativtrassen untersucht werden. Der inzwischen rechtskräftige Bebauungsplan für die Erweiterung des Marktschorgaster Gewerbegebietes werde dabei als Hindernis eingestuft.

Fußweg in der Ringstraße
Die Sanierungsarbeiten starten in der kommenden Woche. Die Kosten dafür belaufen sich auf 37 000 Euro. Rei