Die beste Botschaft, die Landrat Klaus Peter Söllner (FW) und Kreiskämmerer Rainer Dippold zum Haushalt 2021 in der Sitzung des Kreistages am Freitag verkünden konnten, war: Es wird keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes geben, der aller Voraussicht nach bei 41,4 Punkten verbleiben wird. Landrat Klaus Peter Söllner: "Wir stehen unseren Gemeinden und Städten gegenüber in der Verantwortung, sie mit Blick auf Corona wenig zu belasten."

Der Kreis will 2021 auch ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen. Trotz einer sich abzeichnenden katastrophalen Entwicklung der Finanzsituation in den Kommunen ist Landrat Söllner mit dem Entwurf des Haushalts relativ zufrieden. Kreiskämmerer Rainer Dippold teilte mit, dass das zu erwartende Volumen im Verwaltungshaushalt mit 76,2 Millionen Euro nur 1,1 Prozent unter dem Vorjahreswert liegt. Als Zuführung an den Vermögenshaushalt sind knapp 2,5 Millionen Euro vorgesehen, sodass sich dessen Volumen bei 9,5 Millionen Euro einpendeln wird. Das Investitionsvolumen beläuft sich allein auf 6,7 Millionen Euro.

Rang 2 und 3 in Oberfranken

Die Steuerkraft des Landkreises hat sich gegenüber dem Vorjahr nur um ein Prozent auf rund 72 Millionen Euro verringert. Damit liegt Kulmbach im Regierungsbezirk unverändert auf Rang 2. Bei der Umlagekraft kommt es zu einer geringen Minderung um 0,7 Prozent auf 85,1 Millionen Euro. Hier fällt Kulmbach auf Rang 3 in Oberfranken zurück. Die Steuerkraft je Einwohner liegt im Landkreis bei 1000 Euro, die Umlagekraft wird je Einwohner bei knapp unter 1200 Euro.

Die Steuerkraft

An allgemeinen Zuweisungen kann der Landkreis mit rund 17 Millionen Euro rechnen, das sind nur 0,29 Prozent weniger als 2020. Auch die pauschalen Zuweisungen verändern sich mit 2,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr nur marginal um 0,88 Prozent.

Die Bezirksumlage 2021 wird, ausgehend von einem unveränderten Hebesatz, rund 15 Millionen Euro betragen. Die Kreisumlage lässt dem Landkreis Einnahmen von den Kommunen in einer Höhe von 35,2 Millionen Euro erwarten, dabei auch hier bei einem unveränderten Hebesatz mit 41,40 Punkten. Danach verbleiben dem Landkreis abzüglich der Umlagen vom Bezirk mit 15 Millionen Euro und der Krankenhausumlage mit 1,6 Millionen Euro noch Einnahmen von 18,8 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es mit rund 19 Millionen nur etwas mehr.

Die Verschuldung lag am Ende des Haushaltsjahres 2020 bei knapp 11 Millionen Euro, die Rücklagen beliefen sich zum 31. Dezember 2020 auf 9 Millionen Euro.

Regierungsdirektor Oliver Hempfling informierte die Kreisräte über die Corona-Lage im Landkreis. Kreisrat Gerhard Schneider (CSU) dankte im Namen aller Kreisräte Landrat Klaus Peter Söllner und dem Krisenstab mit Regierungsdirektor Oliver Hempfling an der Spitze für die bisher geleistete Arbeit zur Bewältigung der Pandemie.

Finanzmittel für vier Projekte

In der Sitzung wurde auch bekanntgegeben, dass gleich vier Projekte aus den sogenannten Fraktionsreserven von CSU und Freien Wählern im Landtag finanziell unterstützt werden sollen. Landrat Klaus Peter Söllner dankte hier besonders MdL Rainer Ludwig (FW), der die Fördermaßnahmen eingereicht habe. Auch MdL Martin Schöffel (CSU) habe die Vorschläge unterstützt wurden: Die Akademie für Pflege und Gesundheit in Stadtsteinach erhält 600 000 Euro, für eine Fahrrad-Unterstellhalle mit E-Lade-Stationen am Beruflichen Schulzentrum Kulmbach werden 150 000 Euro gewährt. In den Ausbau der Akademie für Neue Medien fließen 100 000 Euro, in die Sanierung der Wallfahrtsbasilika Marienweiher ebenfalls 100 000 Euro.

Auf Zustimmung stieß im Kreistag die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Trebgasttal". Konkret geht es dabei um eine schärfere Abgrenzung zur Ortschaft Waldau in der Gemeinde Neudrossenfeld.