Durch die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd (Landkreis Roth) sind die "Reichsbürger" in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Jene zersplitterte Bewegung mit ihren diffusen und staatsfeindlichen Ansichten, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt und vom Fortbestehen des Deutschen Reiches schwadroniert.

Es handelt es sich dabei keineswegs nur um harmlose Zeitgenossen mit abstrusen Vorstellungen. Es gibt auch gewaltbereite und rechtsextreme "Reichsbürger" - wie den mutmaßlichen Todesschützen von Georgensgmünd. Gegen den Mann wurde jetzt Mordanklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, vor einem halben Jahr einen Polizisten erschossen zu haben.

Seither sind die Behörden alarmiert. Aus dem Innenministerium erging die Anweisung an Polizei, Verfassungsschutz und Landratsämter, die staatsfeindliche Szene zu durchleuchten und zu entwaffnen.


Burgkunstadter weiter in Haft

Auch in Oberfranken gab es zuletzt spektakuläre Aktionen: Im Rahmen einer internationalen Razzia gegen Anhänger eines "Zweiten Deutschen Reichs" wurde ein Haus in Zapfendorf (Landkreis Bamberg) durchsucht. In Burgkunstadt nahm die Polizei einen 43-jährigen "Reichsbürger" fest, der laut Polizeipräsidium weiter in Haft sitzt.

In Kulmbach treffen sich, wie berichtet, regelmäßig "Reichsbürger" aus ganz Franken in einer Gastwirtschaft. Der Stammtisch wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der Kulmbach als Hochburg der "Reichsbürger" im ländlichen Raum einstuft. Dazu zählen auch die so genannten "Landgemeinden" in Schwarzach und Katschenreuth. Nach außen hin ist in Kulmbach alles ruhig. Die "Reichsbürger" treten öffentlich nicht in Erscheinung. Aber die Sicherheitsbehörden sind nicht untätig.


In drei Kategorien eingeteilt

Die Zielgruppe wird, so Lars Peetz vom Landratsamt Kulmbach, in drei Kategorien eingeteilt: 1. Personen, die eine waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnis haben oder durch Straftaten mit Gewaltanwendung aufgefallen sind; 2. Verdächtige, die mit anderen Straftaten - ohne Gewaltbezug - in Verbindung gebracht werden; und 3. unauffällige "Reichsbürger". Peetz: "Die Polizei ist vordringlich damit beschäftigt, die erste Kategorie zu überprüfen."

Das Landratsamt Kulmbach hat im Landkreis 63 potenzielle "Reichsbürger" identifiziert. Neun Verdächtige gibt es mit Zugang zu Waffen. "Unsere Erkenntnisse haben wir an die Polizei und an den Verfassungsschutz weitergegeben", erklärt der Abteilungsleiter.


Behörde widerruft Erlaubnis

Die Ermittlungen, so der Sprecher des Landratsamts weiter, haben dazu geführt, dass dreimal die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde. Hier ist man sich definitiv sicher, dass die Betreffenden zur "Reichsbürger"-Szene gehören. Die Behörden gehen daher davon aus, dass die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung für den Waffenbesitz nicht vorliegen. Dagegen wurde Peetz zufolge in zwei Fällen der Verdacht ausgeräumt. Bei vier Personen laufen die Ermittlungen der Polizei noch.

Wie der Jurist mitteilt, haben die drei "Reichsbürger" ihre Waffen bereits abgegeben. "Das ging ohne Probleme", sagt er und stellt fest: "Bei uns im Landkreis ist es relativ ruhig und unaufgeregt. Es gab keine unsachlichen Schreiben oder sonst etwas und bisher auch keine Klagen."


Ein Fall aus Altenkunstadt

Letzteres bestätigt die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Bayreuth, Angelika Janßen: "Aus dem Landkreis Kulmbach ist derzeit nichts bekannt. Bei der zuständige Kammer ist nur eine Klage anhängig aus Altenkunstadt im Landkreis Lichtenfels." Hier gehe es um die Aufforderung, eine an sich erlaubnisfreie Schreckschusspistole abzugeben.

Wir wollten einem Betroffenen ebenfalls die Möglichkeit geben, sich zu äußern und seine Sicht der Dinge zu erläutern. Wenn gewünscht, auch ohne Namensnennung.


Für die Presse nicht zu sprechen

Bei unserer telefonischen Anfrage hört sich der Sportschütze, der seine Waffen abgeliefert hat und beim Kulmbacher "Reichsbürger"-Stammtisch eine führende Rolle spielt, das Angebot gar nicht an. Er legt sofort wieder auf. Für die Presse sei er nicht zu sprechen.

Dieses Verhalten überrascht nicht. Beim hiesigen "Reichsbürger"-Stammtisch ist man über öffentliches Interesse alles andere als erfreut. Pressekontakt ist unerwünscht und wird abgelehnt. Man will lieber unter sich bleiben.