Michael Otte ist der neue Chef der Kulmbacher FDP - und er ist genervt. "Wir brauchen eine Obergrenze", sagt er, "für Populismus."
Der Kasendorfer ist seit Donnerstag Vorsitzender des FDP-Kreisberbands. Er griff in seiner antrittsrede nicht nur die Propaganda der AfD an, sondern auch CSU und CDU. Aktuell den Beschluss des CDU-Parteitags, nach dem die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abgeschafft werden soll.
Wird David McAllister ausgebürgert?
"Dann warten wir also darauf, dass McAllister ausgebürgert wird", sagte Otte. David McAllister hat einen deutschen und einen britischen Pass, ist in Berlin geboren, war für die CDU niedersächsischer Ministerpräsident und ist jetzt Vizepräsident der EVP im Europaparlament.
An der Obergrenze-Diskussion stört Michael Otte die Pauschalierung. "Wir haben doch drei Gruppen von Menschen, die zurzeit zu uns kommen. Zum einen die Kriegsflüchtlinge, die ein verfassungsmäßiges Recht auf Schutz haben. Deren Zahl kann man nicht deckeln", stellte Otte fest. Dann gebe es Wirtschaftsflüchtlinge, die auch politische Verfolgung geltend machen. Deren Begehren werde in Asylverfahren geprüft. "Und dann haben wir reguläre Zuwanderung, die wir brauchen. Hier kann man eine Obergrenze wollen, doch dann muss man als CSU halt auch ein Zuwanderungsgesetz wollen."
Gezielte Falschinformationen
Der neue Vorsitzende beklagte auch die gezielten Falschinformationen in den sozialen Medien, mit denen nur Stimmung gemacht werde. In
Kulmbach bemäkelte Otte die Verschwendung von Steuergeldern: "13 Millionen für ein paar Parkplätze zu vergraben, ist Wahnsinn."
Mit seinem Vorgänger Thomas Nagel ist Otte einer Meinung: Das Ziel der Liberalen müsse der Wiedereinzug in den Bundestag sein. "Dann werden die Liberalen an der Basis auch wieder besser wahrgenommen."
Nagel, der kürzlich zum FDP-Bezirksvorsitzenden gewählt worden war, ist künftig neben Rüdiger Gust und Margit Drechsler einer der drei Stellvertreter Ottes. Dem Vorstand gehören ferner Schriftführer Stephan Otte, Schatzmeisterin Ann-Kathrin Wölk sowie die Beisitzer Brita Ziegler, Bernd Otte und Klaus Pühlhorn an.
Am besten gar nichts mehr berichten [/ironie off].
siehe Schweden Code 291: http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskriminalitaet-in-schweden-die-medien-schweigen.795.de.html?dram%3Aarticle_id=373438
Zum Thema Obergrenze: ja es gibt ein Recht auf Asyl, aber nach wie vor kein Anrecht auf Einwanderung in Asyl!
Das scheinen einige immer wieder zu vergessen.
Zur FDP:
Siehe Rheinlandpfalz. Vor der Wahl: nein zur Koalition mit Grünen. Nach der Wahl: ups^^
Während der letzten Regierungsbeteiligung im Bund ist von allen Versprechen nur die unnütze Hotelentlastung übrig geblieben. Außer abnicken von CDU Politik nichts gewesen.
FDP ist mittlerweile eine Partei ohne Charakter, Ideen und Rückgrat. Meiner Meinung nach.
Ihre einzige Aufgabe besteht in der Mehrheitenbeschaffung.
Mein Geschichtslherer früher meinte immer: "Ein jeder Monarchist ist mir lieber, als ein liberaler Hanswurst."
Hätte nicht gedacht, daß 30 Jahre später dieser Ausspruch von ihm mir wieder bewußt wurde.
Doppelte Staatsbürgerschaft:
Zum einen kann man "nur einem Herren dienen". Gerade bei Europawahlen besteht daher bei
doppelten Staatsbürgerschaftern ein nicht zu verachtendes Wahlproblem.
So ist Bspw. bei dt.-griech. Wählern die Möglichkeit gegeben (ob erlaubt oder nicht erlaubt),
in D eine euroapfreundliche Politik für Griechenland zu wählen, und in Griechenland ein Kurs gg Europa.
Einige bekannte Personen hatten sich nach der letzten Wahl ja bereits "geoutet". Leider ohne rechtlichen Konsequenzen.
Von dt.-türk. Erdogananhängern ganz zu schweigen. Hier frage ich mich, wieso demonstrieren sie hier und nicht in der Türkei? Alles sehr seltsam.
Was wir brauchen ist eine bessere Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen - damit Bauernfängern wie der AfD und anderen nationalistisch-populistisch agierenden Organisation von Anfang an das Wasser abgegraben wird.
Und mehr Humanität in der Gesellschaft ! Uns ging es noch nie besser: Niedrige Arbeitslosenquote, stabile Wirtschaft, ein gutes Gesundheitssystem und Frieden seit Jahrzehnten. Das alles sollten wir nicht aufs Spiel setzen, indem wir fremdenfeindlichen Kleingeistern auf den Leim gehen, die meinen für alles eine Antwort zu kennen.
Weder die Flüchtlingsproblematik noch andere aktuelle Themen können durch platte Thesen und verschrobene menschenfeindliche Propaganda gelöst werden.
Tobias Eichner.
Herr Eichner, - 1.Teil
zugegebenermaßen geht es uns heute gut - derzeit. Dies kann sich jedoch schnell ändern, es ist meiner Meinung nach nur noch eine Frage der Zeit, bis die dt. Wirtschaft nicht mehr wachsen wird und die Exporte zurückgehen. Es kann nicht immer nur eine Aufwärtsspirale geben. Man kann sich nicht auf die jahrelangen guten wirtschaftlichen Daten verlassen.
Unser Gesundheitssystem: wir sind (fast) alle versichert- aber: Termine bei Fachärzten sind oft monatelang ausgebucht, von Therapeuten u. Psychologen ganz angesehen. Wer wie eine meiner Kolleginnen dringend Hilfe braucht, muss warten. Für vieles müssen Zuzahlungen geleistet werden (Zahnersatz ist nicht für jeden erschwinglich).
In der momentanen Situation fällt es der Regierung natürlich leicht, bis 2020 über 90 Milliarden für die Rundumversorgung der Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber auszugeben. Sie können es drehen und wenden, wie Sie möchten- de facto sind die allermeisten dieser Menschen nach unserem Grundgesetz und Dublin zu Unrecht in Deutschland, ermöglicht wurde es ihnen durch Fr. Merkel, die, wie von Herrn Seehofer bemerkt, den Stöpsel nicht mehr auf die Flasche bekam (oder bekommen wollte?) Deutschland kann bei aller Achtung vor der von Ihnen beschriebenen Humanität nicht alle Menschen aufnehmen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind und mit dem Vorwand "Asyl" zu uns kommen.
Her Eichner - 2. Teil
Viele dieser Menschen, die behaupten zu fliehen, sind doch nicht nur hier in Deutschland sicher, sondern bereits in den Ländern, durch die sie zu uns kommen: Griechenland, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Österreich, Spanien, Italien. Es ist nicht der Traum der Sicherheit von Leib und Leben sondern der Traum eines besseren Lebens. Aber den bin ich, die seit mehr als 30 Jahren voll berufstätig ist, nicht willens, zu zahlen, wenn es bei uns im Land genügend Hilfsbedürftige gibt. Man macht sich doch eigentlich erst Gedanken um seine eigene Familie und dann um andere. Warum kommen lt. BAMF in der Altersgruppe 18 - 45 Jahre zwischen 65 und 80% Männer? Warum werden die Frauen und Kinder im Krieggebiet belassen? Sollte es nicht andersherum sein? Dann wäre das Verständnis der Bevölkerung vielleicht auch ein anderes, denn das wären die wahren Kriegsflüchtinge.
Im Übrigen ist die AfD keinesfalls fremdenfeindlich, hat man doch selbst Mitglieder aus anderen Nationen in deren Reihen. Einmal das Grundsatzprogramm durchzulesen, wäre auch hilfreich, anstatt einfach nur Behauptungen, oder soll ich Sie zitieren "platte Thesen" aufzustellen.
Was Deutschland braucht, ist eine geordnete EINWANDERUNG, bei der WIR die Auswahl treffen nach Gesichtspunkten wie Bildung, Ausbildung, Beruf, finanzielle Mittel, Sprachkenntisse etc. Diese Einwanderer können dann sofort anfangen zu arbeiten und müssen nicht zum Teil erst alphabetisiert werden und sensibilisiert auf unsere Sitten und Gewohnheiten. So funktioniert Einwanderung auch in anderen Ländern wie den USA, Kanada, Australien.
""Wird David McAllister ausgebürgert?
"Dann warten wir also darauf, dass McAllister ausgebürgert wird", sagte Otte. David McAllister hat einen deutschen und einen britischen Pass, ist in Berlin geboren, war für die CDU niedersächsischer Ministerpräsident und ist jetzt Vizepräsident der EVP im Europaparlament.""
So so, weniger Populismus ja ?
Mit dem Gschmarri sieht man die FDP nicht mehr im Bundestag.
Und das ist gut so !