Die Kulmbacher AfD ist mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth abgeblitzt. Auf Anfrage der BR bestätigte Gerichtssprecher Philipp Hetzel am Freitag, dass der Eilantrag, die konstituierende Sitzung des Stadtrats zu wiederholen, weil die Ladung nicht korrekt war, abgelehnt wurde.

Die beiden AfD-Stadträte Georg Hock und Hagen Hartmann hatten Ladungsmängel geltend gemacht. Nach ihrer Ansicht hätte nicht der abgewählte Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zu der Sitzung am 7. Mai einladen dürfen, sondern der neue OB Ingo Lehmann (SPD). Dass beide das Vorgehen abgesprochen hatten, spiele keine Rolle. Außerdem sei die Einladung verspätet zugestellt worden.

D'Hondt aushebeln

Was die AfD nicht sagt: Sie wollte mit der Klage den Beschluss des Stadtrats zur Besetzung der Ausschüsse aushebeln. Weil CSU, WGK und FDP mit knapper Mehrheit das D'Hondt-Verfahren durchgesetzt hatten, bekam die AfD keinen einzigen Sitz in den Ausschüssen. SPD, Grüne und AfD hätten die Zählweise nach St. Laguë/Schepers bevorzugt, damit nicht kleinere Parteien von der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden.

Mit ihrer Argumentation drang die AfD bei Gericht nicht durch. Selbst wenn Ladungsmängel vorgelegen haben sollten, so Hetzel, wurden diese "nachträglich geheilt". Jedenfalls seien bis auf zwei erkrankte und entschuldigte Stadträte alle Stadtratsmitglieder zur Sitzung erschienen.

OB: Klage zurücknehmen

Die AfD habe es damals versäumt, den Sitzungsleiter auf Frist- oder Formfehler hinzuweisen. Jetzt könne sie sich im Nachhinein auch nicht mehr darauf berufen. Laut Hetzel können die Kläger gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Oberbürgermeister Lehmann begrüßte die eindeutige Entscheidung der Bayreuther Richter. "Folglich sind auch alle in der Sitzung gefassten Beschlüsse rechtmäßig", sagte er.

Es bleibe nun abzuwarten, ob die AfD Rechtsmittel einlegt und ob sie das Hauptsacheverfahren weiter betreibt. Nach dem eindeutigen Beschluss im Eilverfahren wäre eine Rücknahme der Klage im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit erstrebenswert.

"Wir sind erst mal enttäuscht und haben die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis genommen", meinte Georg Hock. Nächste Woche werde man mit dem Rechtsbeistand sprechen und dann sehen, wie mit der Klage insgesamt umzugehen ist.

Beispiel Rehau folgen?

Der AfD-Kreisvorsitzende räumte ein, dass sich an der Ausschussbesetzung des Stadtrats erst mal nichts ändert. Aber es gebe einen ähnlichen Fall, der auch in Bayreuth entschieden wurde: Hier habe die AfD den Rechtsstreit gegen die Stadt Rehau gewonnen und Sitze in den Ausschüssen zugesprochen bekommen. "Wir werden prüfen, ob das auch auf uns zutrifft. Dann müssten wir ein neues Verfahren einleiten", so Hock.

Grundsätzlich sei es im Rechtsstaat jedem erlaubt, sich an Gerichte zu wenden, stellte CSU-Fraktionschef Michael Pfitzner fest. Wenn es aber nur darum geht, Schlagzeilen zu produzieren, sei dies ein schlechtes Motiv. Die AfD müsse demokratisch getroffene Entscheidungen akzeptieren.