Am Montag verabschiedete der Kreistag Kulmbach den Etat 2015. Laut Landrat Söllner ein "solides, belastbares Zahlenwerk". Von den Fraktionen gab es Lob und Tadel.
Der Landrat war zufrieden: Der Kreistag verabschiedete einstimmig den Haushalt 2015. Klaus Peter Söllner (FW) sprach von einem "soliden, belastbaren Zahlenwerk".
Es seien erhebliche Investitionen in Schule und Bildung (u.a. Pausenhalle MGF, Ganztagsbereich CVG) vorgesehen, die Kreisstraßen würden saniert, die Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage entlastet. Gleichwohl behalte der Kreis die Schulden im Griff. "Somit können wir von einem tragfähigen Kompromiss sprechen."
63,7 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt, der Vermögensetat beläuft sich auf 10,4 Millionen Euro. Die Schulden werden um rund eine Million Euro steigen. Die freie Finanzspanne: 544 000 Euro.
2015 ist die Steuerkraft im Landkreis laut Söllner um 1,6 Millionen Euro (3,1 Prozent) gestiegen. Bei der Steuerkraft je Einwohner liege man unter den oberfränkischen Landkreisen auf Platz 2, bayernweit reiche es aber nur für eine Verbesserung von Rang 42 auf 41.
Mit Blick auf die Wirtschaft sprach Klaus Peter Söllner von einer positiven Entwicklung. "Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist auf 26 074 gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 378 innerhalb eines Jahres." Und der Personalbedarf werde wachsen, die Auslastung der Kulmbacher Wirtschaft sei konstant hoch. Das wiederum werde dafür sorgen, dass der Fachkräftemangel neben der demografischen Entwicklung zu einer großen Herausforderung wird.
Kämmerer Rainer Dippold sprach von einem Abenteuer, alle unterschiedlichen Anforderungen im Haushalt unter einen Hut zu bringen. Der Landkreis erfülle seine kostenintensiven Ausgaben ("Es wäre besser, wenn in der Jugendhilfe weniger gefordert wäre") und könne zugleich neue Projekte verwirklichen (Gewürzmuseum).
Das sagen die Fraktionen Gerhard Schneider (CSU): "Wir haben unseren Schwerpunkt neben der Senkung der Kreisumlage vor allem darauf gelegt, den Landkreis zukunftsfähig zu machen. Sprich: Investitionen in die Zukunft vorzunehmen - in Schule und Infrastruktur. Negativ ist das sprunghaft angestiegene Defizit in der Jugendhilfe um 663 000 Euro auf 7,1 Millionen Euro. Das ist auch ein Zeichen, dass die Gesellschaft manchmal nicht gut funktioniert."
Simon Moritz (SPD): "Bei nüchterner Betrachtung sorgt der Etat schnell für Ernüchterung. Die Verschuldung erhöht sich auf 27 Millionen Euro, die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht, eine freie Finanzspanne in relevanter Größer faktisch nicht mehr vorhanden. Wir werden unsere Zustimmung in den kommenden Jahren stärker davon abhängig machen, ob es gelingt, Zukunftsfragen wie den demografischen Wandel nachhaltig anzugreifen."
Klaus Förster (FW/ WGK): "Ein positives Signal war, die Senkung der Bezirksumlage an unsere Gemeinden weiter zugeben. Das wollen nur noch zwei Landkreise in Oberfranken tun. Ohne diesen Schritt könnte die Neuverschuldung von einer Millionen Euro weitgehend vermieden werden. Wie in den Vorjahren liegt der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Schulen. Kulmbach ist ein bedeutender Schulstandort und soll das bleiben."
Thomas Nagel (Freie Demokraten): "Die Bezirksumlage sinkt. Nach unserer Meinung sollte der Landkreis diese Entlastung nutzen, um die Mehrkosten im eigenen sozialen Bereich zu decken. Leider will die Mehrheit einen anderen Weg: Sie entlastet die Kommunen und nimmt dafür in Kauf, dass der Landkreis seine Schulden erhöht. Wir halten das für den falschen Weg. Der Wohlstand muss zum Schuldenabbau genutzt werden."
Claus Gumprecht (Bündnis 90/Grüne): "Wir beraten einen Haushalt, auf dessen Größe wir wenig Einfluss haben. Worüber wir wirklich entscheiden, sind die freiwilligen Leistungen: ungefähr 0,66 Prozent des Etats. Der größte Posten ist die Bezirksumlage mit fast 16 Prozent unserer Kosten. Ende der 90er Jahre haben wir es schon mal geschafft, unproduktive Kostgänger los zu werden und den Bayerischen Senat abgeschafft."
JG
