Die vom Staat versprochenen Ausgleichszahlungen an Gastronomen kommen nicht an. Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner macht im Interview deutlich, dass sie dafür kein Verständnis hat. In Bayern sollen jetzt die Gelder fließen, so die CSU-Politikerin.
75,5 Prozent der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz. Eine erschreckende Zahl, die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga veröffentlicht hat. Die Angst ist groß, weil keiner weiß, wohin die Reise geht, aber auch, weil die vom Staat versprochenen Ausgleichszahlungen nicht fließen. "Es macht mich wütend, dass die Gelder noch nicht vollumfänglich angekommen sind", sagt die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, die selbst aus einer Gastwirtsfamilie stammt. Im Interview teilt die CSU-Politikerin mit, dass die Zahlungen in Bayern jetzt erfolgen sollen.
Den Gastronomen und Hoteliers wurde versichert, dass sie für November und Dezember eine Ausgleichszahlung über je 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat bekommen. Das Geld ist aber in den allermeisten Fällen noch nicht ausgezahlt worden. Woran liegt das?
Emmi Zeulner: Die Pandemie ist eine nie da gewesene Herausforderung. Die Gründe für die Verzögerungen sind vielfältig. Beispielsweise gab es Softwareprobleme, da wir als Land bisher keine Plattform für derartige Hilfen hatten. Auch wurden die zulässigen Abschlagspauschalen, die auch kurzfristig ausgezahlt werden konnten, nicht immer beantragt. Es konnten aber inzwischen über die Bundeskasse 1,33 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Dennoch ist das alles in der Gesamtschau nicht zufriedenstellend. Es macht mich wütend, dass die Gelder noch nicht vollumfänglich angekommen sind. Es ist ein klares Defizit, dass die Probleme bei der Auszahlung nicht schneller behoben werden konnten. Hierfür gilt es, sich bei den betroffenen Selbstständigen und Gastronomen in aller Form zu entschuldigen.
Können Sie den Wirten Hoffnung machen, dass sie die Zahlungen nun zumindest zeitnah erhalten?
Das kann ich als Teil des Parlamentes leider nicht. Denn diese Hoffnung durch Zusagen können nur Vertreter der Exekutive verlässlich machen, da diese operativ zuständig sind.
Für Bayern wurde zugesagt, dass die Auszahlungen ab sofort beginnen. Aber in dieser Pandemie habe ich einmal mehr gelernt, nur das zu versprechen, was ich selbst in der Hand habe. Deshalb werbe ich selbstverständlich weiter auf allen Ebenen für eine schnellere Umsetzung und Auszahlung und auch für Verbesserungen gerade für die Brauereigaststätten.
Waren die versprochenen 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr nicht zu hoch gegriffen? Selbst einige Wirte sehen das als stolzen Ausgleich. Sie halten das für Versprechungen, die gemacht worden seien, um die Branche zu beruhigen - in dem Wissen, dass das nicht finanzierbar sei. Dass es bürokratische Hindernisse sind, die die Auszahlung verzögern, will so mancher nicht glauben.
Es ist ein Ausgleich, den wir als Gesellschaft an diejenigen zahlen, die stellvertretend für uns die Last in der Pandemie tragen. Und nicht nur viele Arbeitnehmer sind unverschuldet in diese Situation geraten sondern auch viele Selbstständige. Also ist eine Unterstützung aus meiner Sicht auch einfach angezeigt. Und das klare Ziel dabei ist es, die Unternehmen so lange zu stützen, bis die Pandemie vorbei ist. Das kostet Geld, aber nicht zu handeln, ist hier keine Option. Auch nicht mit Sicht auf die nächsten Generationen. Das ist meine tiefe Überzeugung.
Das Gespräch führte Alexander Hartmann.
