Ein heikler Fall mit politischer Dimension wurde am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Bayreuth verhandelt. Auf dem Richtertisch von Antje Schöne landete die Klage eines Kulmbachers, der im August bei der Stadt Kulmbach entlassen worden war. Begründet wurde die fristlose Kündigung mit der Drohung des Mitarbeiters, dass er auch krank werden könne, wenn er nicht wieder ins Bürgerbüro versetzt werde.

Beim Fall des 33-Jährigen handelt es sich um Nachwehen der turbulenten Oberbürgermeister-Wahl vor einem Jahr in Kulmbach. Der Kläger war einer der beiden Verdächtigen, gegen die wegen Wahlmanipulation ermittelt wurde. Vier Tage vor der Stichwahl am 29. März, in der sich Ingo Lehmann (SPD) knapp gegen den amtierenden OB Henry Schramm (CSU) durchsetzte, wurden, wie berichtet, geschredderte Briefwahlunterlagen in einem städtischen Gebäude entdeckt.

Hintergrund der Klage: Die turbulente OB-Wahl in Kulmbach

Die Ermittlungen wurden einen Monat später eingestellt. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Beschuldigten beschädigte oder zurückgegebene Briefwahlumschläge in geringer Stückzahl gegen neue ausgetauscht und geschreddert hätten. Es sei jedoch nicht festgestellt worden, "dass die Beschuldigten Stimmzettel manipuliert oder Stimmzettel entsorgt haben, um einen Wahlbewerber zu begünstigen".

Während der Kläger nach eigenen Angaben bisher keinen neuen Arbeitsplatz hat, fand der zweite Verdächtige eine neue Beschäftigung: Er ist beim Bezirk Oberfranken in Bayreuth tätig.

Für den Zeitraum der Ermittlungen war der Mitarbeiter freigestellt. Anschließend kam er wieder zum Dienst und wurde vom Bürgerbüro in die Schulabteilung versetzt. Dort soll seine Arbeitsleistung unbefriedigend gewesen sein.

Außerdem soll er gegenüber seiner Vorgesetzten geäußert haben, dass er eine Rückkehr ins Bürgerbüro oder eine Abfindung anstrebe. Andernfalls könne er nicht garantieren, dass er nicht erneut arbeitsunfähig sein werde. Das von ihm gewünschte Gespräch mit OB Lehmann fand am 20. Juli statt. Am 22. Juli meldet sich der Mann krank. Am 4. August bekam er die Kündigung.

Rüge für den OB

In dem Zusammenhang rügte die Vorsitzende der 1. Kammer, dass OB Lehmann nicht zum Gerichtstermin gekommen war. "Sein persönliches Erscheinen war angeordnet", erklärte Schöne - um erörtern, "was an diesem 20. Juli geschehen ist."

Der städtische Jurist Michael Thamm widersprach der Darstellung des Gerichts. Aus der Ladung gehe hervor, dass der Oberbürgermeister einen Vertreter schicken kann, so der Oberrechtsrat.

Zum Inhalt des in Rede stehenden Gesprächs konnte Thamm nichts sagen. Aber der Kläger berichtete von dem Treffen: "Ich habe ihm in die Augen geschaut und gesagt, dass es mir nicht gut geht und dass ich krank war." Die Vorkommnisse seien für ihn "eine extreme psychische Belastung" gewesen.

Auf seine Feststellung, "dass ich mit der Arbeit nicht zufrieden bin", habe ihm der OB in Aussicht gestellt, dass er eine andere Tätigkeit bekommen könne, wenn sich etwas ergibt. Einstweilen solle er im Schulamt bleiben.

"Man ging nach einem einvernehmlichen Gespräch auseinander", meinte der Vertreter des Klägers, Rechtsanwalt Horst Hohenner. Zwar sei klar gewesen, dass laut OB Lehmann eine Rückkehr ins Bürgerbüro nicht in Frage komme, aber über eine Beendigung des Dienstverhältnisses oder über eine Abfindung sei nicht gesprochen worden. "Die Kausalkette ist unterbrochen, es gab keinen Grund für eine Kündigung", betonte Hohenner.

Vorgesetzte schockiert

Bei der Kündigung, so Oberrechtsrat Thamm, sei es nicht um die tatsächliche Erkrankung oder um das ärztliche Attest gegangen, sondern um die Androhung des Mitarbeiters, dass er krank werden könnte, wenn er nicht das bekommt, was er will. Die Vorgesetzte des Mitarbeiters sei schockiert gewesen und habe deswegen einen Gesprächsvermerk angefertigt.

Nach Ansicht der Richterin müsste man nun klären, ob es sich tatsächlich um eine Drohung gehandelt habe. Ferner sprach sie die Verhältnismäßigkeit der Kündigung an, denn vorher hätte es auch die Möglichkeit einer Abmahnung gegeben. Schließlich erkundigte sich Schöne, wie die Parteien zu einem Vergleich stehen. Beide Seiten zeigten Bereitschaft, sich gütlich zu einigen.

Rechtsanwalt Hohenner deutete an, dass sein Mandant, der vier Jahre und vier Monate bei der Stadt beschäftigt war, seinen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nicht aufgeben wolle und eine Rückkehr anstrebe. "Das Arbeitsverhältnis ist belastet, das muss man auch aushalten", meinte die Richterin und wies darauf hin, dass zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitsdienst Personal gesucht werde. Als der Jurist der Stadt die Bereitschaft zur Zahlung einer Abfindung erkennen ließ, kam man schnell zu einer Einigung.

Drei Wochen Bedenkzeit

Der widerrufliche Vergleich sieht so aus, dass die Kündigung unwirksam wird und das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2020 endet. Bis dahin wird das Gehalt nachgezahlt. Die erhobenen Vorwürfe werden nicht aufrechterhalten, und der Kläger bekommt ein wohlwollendes Arbeitszeugnis. Die Höhe der Abfindung beläuft sich auf 10 000 Euro. Beide Parteien haben jetzt drei Wochen Bedenkzeit. Im Falle eines Widerrufs fällt das Gericht ein Urteil.