Haushalt der Marktgemeinde Wirsberg steht "auf wackligen Füßen"

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Rund 1,53 Millionen Euro sind für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wirsberg eingeplant. Foto: Werner Reißaus
Rund 1,53 Millionen Euro sind für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wirsberg eingeplant. Foto: Werner Reißaus
Gottfried Luthardt (SPD) ist als Gemeinderat vereidigt worden. Er hatte bei der konstituierenden Sitzung gefehlt. Foto: privat
Gottfried Luthardt (SPD) ist als Gemeinderat vereidigt worden. Er hatte bei der konstituierenden Sitzung gefehlt. Foto: privat
 

Der Etat der Marktgemeinde Wirsberg für 2020 hat ein Gesamtvolumen von knapp 8,8 Millionen Euro. Er wurde einmütig vom Marktgemeinderat verabschiedet.

Der Verwaltungshaushalt 2020 der Marktgemeinde Wirsberg schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 3,45 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit rund 5,35 Millionen Euro ab. Sowohl Bürgermeister Jochen Trier (FW) als auch Kämmerin Andrea Müller machten bei der Marktgemeinderatssitzung am Dienstagabend deutlich, dass der Haushalt aufgrund der Corona-Pandemie eine unsichere Planung darstelle und "auf wackligen Füßen" stehe.

Kämmerin Andrea Müller: "Es ist eine Momentaufnahme und unklar, wie es weitergeht, zum Beispiel beim Schwimmbad oder bei den Steuereinnahmen."

Keine Kreditaufnahme vorgesehen

Nach dem aktuellen Stand der Haushaltsplanung beträgt die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 177 350 Euro. Trotz großer Bauprojekte - Bürgerzentrum und Erweiterung der Kindertagesstätte - ist für 2020 keine Kreditaufnahme vorgesehen und der Schuldenstand wird zum Jahresende knapp 1,3 Millionen Euro betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 700 Euro.

Für Bürgermeister Jochen Trier war wichtig, dass nach einer Aussage von Hans-Peter Mayer, dem Stellvertreter des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds vom Bayerischen Gemeindetag, feststeht, dass Bund und Länder die Kommunen mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht im Stich lassen: "Sie werden auf die Kommunen schauen, und wie es der jetzige Plan ist, werden sie die letzten Jahre als Mittel rausziehen und dann den Kommunen weiter unter die Arme greifen, weil sie auch sehen, wie die Gewerbesteuern einbrechen werden."

Zum Haushalt 2020 stellte Bürgermeister Trier fest, dass die Verschuldung im letzten Jahr nur marginal gestiegen sei: "Wir sind auf jeden Fall stabil geblieben und haben in diesem Jahr nach derzeitigem Stand keine Neuverschuldung eingeplant. Aber wir wissen nicht, welche Folgen die Corona-Krise für die Kommunen hat. Es sind noch gewisse Projekte am Start, die unter anderem auch in dem Antrag zum Ausbau der Lebensqualität in Wirsberg und den Bergdörfern genannt wurden." Insgesamt sei der Markt Wirsberg auf einem guten Weg, so dass er auch verschiedene Projekte aus dem Antrag seines Vorgängers Hermann Anselstetter umsetzen könne, allerdings in einem vernünftigen Zeitrahmen und auch im Rahmen der Finanzierbarkeit.

Gewerbesteuer ist eingebrochen

Kämmerin Andrea Müller machte deutlich, wie wichtig der Einzelplan 9 für den Verwaltungshaushalt sei: "Rund 2,2 Millionen der knapp 3,5 Millionen Euro an Einnahmen des Verwaltungshaushaltes - das sind mehr als 64 Prozent - beziehen sich auf den Einzelplan 9, das heißt Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen. Dabei sind gegenüber dem Vorjahr nach jetzigem Stand erneut Einnahmeerhöhungen bei fast allen Positionen prognostiziert. Die Gewerbesteuer allerdings ist, was bereits jetzt klar ist, voll eingebrochen." Konnten im Vorjahr noch circa 1,1 Millionen Euro verzeichnet werden, so liegt der Gewerbesteueransatz jetzt lediglich bei 40 000 Euro. Die Einkommensteuerbeteiligung wurde als größter Einnahmeposten - wie prognostiziert - noch mit 935 440 Euro veranschlagt und die Schlüsselzuweisung mit 796 400 Euro.

Auch auf der Ausgabenseite ist der Einzelplan 9 mit 896 100 Euro der mit den höchsten Werten des Verwaltungshaushaltes. Kämmerin Müller: "Es sind die Zuführung von 177 350 Euro zum Vermögenshaushalt, die Gewerbesteuerumlage mit 13 150 Euro und die gesunkene Kreisumlage mit 701 220 Euro."

Kitabetrieb kostet 315 000 Euro

Die weiteren Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind, wie Kämmerin Müller erwähnte, größtenteils über die Jahre stetig. Als Hauptpositionen nannte sie die Personalkosten für Bauhof und Verwaltung mit 760 000 Euro, die Ausgaben für die Schule und Schüler mit 203 920 sowie den laufenden Betrieb der Kindertagesstätte, der im Haushalt nach Abzug der staatlichen Zuschusseinnahmen voraussichtlich mit 315 000 Euro zu Buche schlägt.

Weitere Schwerpunkte sind die kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung mit Ausgaben von 295 700 Euro und 179 780 Euro. Einnahmen aus Konzessionsabgaben werden in Höhe von 50 800 Euro erwartet und Miet- und Pachteinnahmen von 43 040 Euro.

Fertigstellung von Maßnahmen

Zur Finanzierung der Projekte im Vermögenshaushalt ist eine Rücklagenentnahme von 857 800 Euro möglich. Kämmerin Müller: "Zur Verfügung stehen 151 440 Euro aus der allgemeinen staatlichen Investitionspauschale sowie zweckgebundene Zuschüsse für die geplanten Maßnahmen und Einnahmen aus Verkäufen von Bauland und bebauten Grundstücken."

Im Vermögenshaushalt ist zudem vorgesehen, rund 5,11 Millionen Euro, zuzüglich der Tilgungskosten von 239 980 Euro, zu investieren. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Fertigstellung der bereits im Vorjahr begonnenen Baumaßnahmen. Dabei sind als Hauptinvestitionen 3,1 Millionen Euro für das Bürgerzentrum Marktplatz (Zuschuss rund 2,76 Millionen Euro), rund 1,53 Millionen Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Wirsberg um je eine Krippen-, Kindergarten- und Hortgruppe und 165 000 Euro für den Beginn des Teilausbaus der Gemeindeverbindungsstraße Osserich-Cottenau mit Dorferneuerung Osserich eingeplant.

In ihren Stellungnahmen würdigten die Fraktionssprecher Sabine Leuschner (FW), Jörg Treutler (SPD) und Roland Burghofer (CSU) die Arbeit von Kämmerin Andrea Müller. Lobend wurde auch festgestellt, dass die Verschuldung weiter abgebaut werden konnte, und das trotz großer Investitionen.