Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg - radikale Begriffe, die einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks zufolge in einer internen Chatgruppe prominenter AfD-Mitglieder mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" gefallen sein sollen. Ein Mitglied: der Kulmbacher AfD-Kreisvorsitzende, Stadt- und Kreisrat Georg Hock, der dem Landesvorstand angehört und dem rechten Flügel der Partei um Björn Höcke zugerechnet wird.

 

Aussagen sorgen für Empörung

Im Messenger-Dienst Telegram sind nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks Äußerungen wie "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr", "Wahlen helfen ohnehin nicht mehr" oder "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden" gepostet worden. Die Empörung darüber war im Landtag groß. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Verfassungsschutz zum Handeln aufgefordert. "Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig neue Qualität. Das Aufrufen zum Bürgerkrieg und zu Gewalt ist nicht mehr zu tolerieren."

Mobiltelefon sichergestellt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat angekündigt, die Äußerungen in den Chats zu prüfen. Zuständig ist hier die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Die Ermittlungen haben eine Münchner Abordnung nun auch nach Kulmbach geführt: Am Freitagmorgen rückten Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft mit Beamten des Landeskriminalamtes zu einer Durchsuchung in Georg Hocks Wohnung an. Elektronische Geräte wurden mitgenommen, Hocks Computer und Smartphone sichergestellt.

Landeskriminalamt koordiniert Einsatz

Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern auf unsere Anfrage hin mitteilte, fand nicht nur in Kulmbach, sondern auch in Oberbayern eine Wohnungsdurchsuchung statt. Es bestehe der Verdacht, dass sich die beiden Beschuldigten im Dezember 2020 in der aus 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und hierdurch unter anderem den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben. "Ziel der Durchsuchung war das Auffinden und die Sicherung von Beweismitteln, darunter insbesondere der Kommunikation der Chatgruppe. Im Rahmen der Durchsuchung wurden unter anderem Mobiltelefone sichergestellt", so Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl, der stellvertretender Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft ist. Ob sich der Verdacht erhärte, könne frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden. "Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben", heißt es aus München. Seitens der Polizei würden die Ermittlungen durch das Bayerische Landeskriminalamt geführt und koordiniert.

In der Schusslinie

Hock ist nach dem Bericht des Bayerischen Rundfunks nicht nur ins Visier der Justiz, sondern auch in Kulmbach in die Schusslinie geraten. Empört, entsetzt und enttäuscht zeigen sich die kommunalen Gremien. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein Mitglied unseres Kreistages unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt", sagte Landrat Klaus Peter Söllner (FW). "Die Recherchen des Bayerischen Rundfunks über interne Chatprotokolle werfen ein erschütterndes Bild auf die antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen in weiten Teilen der AfD, vor allem aber auch auf den Kulmbacher AfD-Kreisvorsitzenden und Kulmbacher Kreisrat und Stadtrat Georg Hock", stellten die Kreistagsfraktionen in ihrer Erklärung fest. Hock wurde geraten, seine Eignung für ein kommunales Ehrenamt zu überdenken.

Einen Rücktritt hat Hock ausgeschlossen. Der Bayerischen Rundschau gegenüber betonte er: "In diesem Chat waren einige Hundert Mitglieder, auch Mandatsträger aus verschiedenen Bereichen und Ebenen. Eine Mitgliedschaft in einem Chat ist per se noch kein Rücktrittsgrund." Er distanzierte sich ausdrücklich von einer Äußerung wie "Wir brauchen die totale Revolution".

Keine "Volle Zustimmung"

Hock soll im Chat über den Messengerdienst unter anderem die von Landtagsabgeordneter Anne Cyron geäußerte Aussage "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden" mit "Volle Zustimmung" kommentiert haben. Cyron hat die Aussage nicht dementiert. "Mit diesem Post habe ich meine Meinung geäußert und auch im Kontext des vorherigen Chatverlaufs als persönliches Fazit zusammengefasst. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Widerstand leisten wird, wenn sich die derzeitige Politik nicht ändert", wurde sie später zitiert. Hock betont, dass er die Worte "Volle Zustimmung" nicht in den Mund genommen habe.

Hock wehrt sich

"Aufrufe zum Bürgerkrieg oder zum Umsturz von rechtsradikalen Politikern sind völlig inakzeptabel." Das hatte Florian von Brunn, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk festgestellt. Er hat nicht nur gegen Cyron, sondern auch gegen Hock Strafanzeige erstattet. Letzter wehrt sich. Von Bruck habe falsche Behauptungen aufgestellt, sagt Hock. Er selbst habe von Brunn wie auch einer Tagezeitung aus dem südbayerischen Raum eine strafbewehrte Unterlassungserklärung geschickt, weil ihm Äußerungen unterstellt worden seien, die er nicht gemacht habe.

"Eine neue Erfahrung"

Der Kulmbacher AfD-Kreisvorsitzende sieht sich als Opfer einer Kampagne. Von Brunns Anzeige habe schließlich zur Hausdurchsuchung geführt, ist Hock überzeugt. Zehn bis zwölf Mann seien am Freitagmorgen vor seiner Haustür angerückt, als er zu einer Kreistagssitzung aufbrechen wollte. "Es war für mich eine neue Erfahrung. Als AfD-Politiker muss man aber mit so etwas immer rechnen." Hock betont, dass Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, er in dem Telegram-Chat nie zu einer Straftat aufgefordert habe. "Deshalb sehe ich den Ermittlungen auch gelassen entgegen."