In der ersten Beratung des Haushalts 2017 nahm der Finanzausschuss schon gewisse Weichenstellungen im Vermögenshaushalt der Gemeinde Neuenmarkt vor. Der Verwaltungshaushalt 2017 ist nach den Worten von Bürgermeister Siegfried Decker (NG) nicht das Problem. Er wird sich von den Zahlen an den Verwaltungshaushalt der Vorjahre orientieren. Insgesamt könne die Gemeinde Neuenmarkt von einer soliden Finanzbasis ausgehen, wie Decker betonte: "Das ist erfreulich und es zeigt sich dadurch, dass unser Verwaltungshaushalt ohne Schwierigkeiten ausgeglichen werden kann."
Die Hauptausgaben im Verwaltungshaushalt liegen im Bereich der Kinderbetreuung, der Verbandsschule, der Kreisumlage und natürlich auch in den Personalkosten, die allerdings gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verändert sind, denn die Gemeinde arbeite mit dem gleichen Personal weiter.
Bürgermeister Decker weiter: "Die Einnahmenseite ist insofern erfreulich, dass wir etwas mehr an Schlüsselzuweisungen und etwas mehr an Lohn- und Einkommensteuerbeteiligung bekommen. Die Grundsteuereinnahmen A und B haben wir in der Höhe der Vorjahre mit 252 000 Euro bei einem Hebesatz von 280 von Hundert veranschlagt. Auch die Gewerbesteuer wird mit 500 000 Euro wie im Vorjahr eingeplant, bei einem Hebesatz von bisher 320 von Hundert und auch hier sind wir unter dem Landesdurchschnitt." Die Kreisumlage mit 1 130 000 Euro ist mit der größte Ausgabebrocken im Verwaltungshaushalt 2017.
So wie es jetzt aussieht, kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit voraussichtlich gut 200 000 Euro erwirtschaftet werden. Sie werden für die Finanzierung von Investitionen beziehungsweise für Darlehensleistungen benötigt. Erfreulich sei eigentlich auch, dass man 2016 sicher wieder mit einem Überschuss abschließen werde. "Wir werden in der nächsten Beratung die Höhe festlegen und wir haben auch noch einen genehmigten Kreditrahmen aus dem Jahr 2016 über 735 000 Euro, der auch voll zur Verfügung steht, weil wir den nicht in Anspruch genommen haben. Das sind eigentlich die positiven Voraussetzungen, die wir geschaffen haben, mit denen wir in diesem Haushaltsjahr einiges in die Infrastruktur der Gemeinde investieren können."


Erschließung des Wohngebiets

Dazu zählt in erster Linie die Erschließung des neuen Wohnbaugebietes "Steigengasse" mit rund einer Million Euro. Die Kosten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind darin nicht enthalten. Die werden im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Neuenmarkt berücksichtigt. Was den Hochwasserschutz angeht, werden im Haushalt 2017 die Planungskosten für den großen Umgehungskanal eingeplant. Der Vermögenshaushalt wird auch die Instandsetzung der Laubenstraße berücksichtigen. Hier wurde ja im Herbst letzten Jahren mit dem Kanalbau begonnen, der bis auf Höhe der Abzweigung Schmellerweg neu verlegt wurde. Der Gemeinderat muss allerdings noch die Entscheidung treffen, ob es zu einer kompletten Erneuerung kommen werde oder nur zu einer Sanierung.
Darüber hinaus gilt es, die EDV-Anlage im Rathaus nachzurüsten und für die Evangelische Kirchengemeinde Neuenmarkt wird für die Sanierung des Daches der Christuskirche ein Zuschuss von 20 000 Euro eingeplant. Für den Breitbandausbau werden 565 000 Euro vorgesehen. Auf der Einnahmenseite werden dafür allerdings rund 600 000 Euro an Zuwendungen erwartet, weil der Zuschuss aus dem Vorjahr nicht mehr in 2016 eingegangen ist. Die nächste Beratung ist am 15. Februar 2017 vorgesehen. Die Verabschiedung des Haushalts 2017 soll spätestens Ende März erfolgen.