Die Stabilisierung des Baugrunds für den Neubau der Kindertagesstätte "Mäuseparadies" in Lanzendorf kommt die Gemeinde Himmelkron erheblich teurer als erwartet. Wie Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) am Dienstagabend im Gemeinderat informierte, seien bislang Mehrkosten von rund 90 000 Euro angefallen, es müsse aber wohl mit einem Plus von bis zu 150 000 Euro gerechnet werden.

"Ich kann niemandem einen Vorwurf machen"

Das Bodengutachten, so Schneider, habe nicht aufgezeigt, dass man bei den Erdarbeiten für die Bodenplatte bereits auf Grundwasser stoßen könnte. "Ich kann niemandem einen Vorwurf machen, gewisse Überraschungen wird es bei so einem Bau immer geben." Das Grundwasser-Problem sei aber technisch beherrschbar.

Architekt Henry Kestel zeigte dem Gremium auf, dass der Boden aufgrund des hohen Grundwasserstands nicht tragfähig ist. Es sei deshalb notwendig, den Baugrund zu stabilisieren.

Ansonsten läuft auf der Baustelle derzeit alles nach Plan. Die Erdarbeiten sind soweit abgeschlossen, dass der Rohbau bis Mitte August erstellt werden kann. Genutzt werden kann das neue Kita-Gebäude allerdings erst im März nächsten Jahres.

Mit Blick auf die Schwierigkeiten mit dem Baugrund sei es eine richtige Entscheidung gewesen, die Baustellenzufahrt über das Gelände des gemeindlichen Bauhofs zu führen, sagte Gerhard Schneider. "Das kommt auch den Anliegern entgegen."

Was das Bodengutachten angeht, regten Wilhelmine Denk und Frank Günther (beide BZH) an, einen Regressanspruch an den Gutachter oder die von der Gemeinde abgeschlossene Bauleistungsversicherung abzuklären.

Tempo 30 kommt

Im Hinblick auf die geringfügige Änderung der Trasse für den Geh- und Radweg am TSV-Sportgelände beschloss der Gemeinderat, für die Streitmühlstraße bis zur Einmündung nach Gössenreuth und die Straße Am Sportgelände bis zum Anwesen 9 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern anzuordnen.

Harald Peetz (CSU) machte dabei deutlich, dass es sich um eine Maßnahme des Staatlichen Bauamts und nicht der Gemeinde handelt.

Der Graben wird immer tiefer

Der Graben zwischen der Bürgerliste Zukunft Himmelkron (BZH) und den anderen Fraktionen im Gemeinderat scheint immer tiefer zu werden. Das wurde in der Sitzung am Dienstagabend deutlich, als Frank Günther einen fast fünfseitigen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe verlas, die ein Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg bringen soll. Nicht nur die Fraktion von CSU-FWG, auch Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) fühlte sich "angegriffen". Was folgte, waren ausführliche Statements der Fraktionen, die Zündstoff bargen.

Am Ende wurde der BZH-Antrag mit den Stimmen von CSU-FWG, FW und SPD abgelehnt. Dennoch versuchte Gerhard Schneider, eine Brücke zu bauen und schlug eine ganztägige Klausurtagung vor, in der eine von der Verwaltung zu erarbeitende Prioritätenliste der bereits beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen festgelegt werden könnte. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zunächst hatte der Bürgermeister allerdings kräftig zu schlucken. "Das wichtige Thema der Gemeindeentwicklung steht derzeit ganz weit hinten auf der Tagesordnung", sagte Frank Günther. Er vermisse ein nachhaltiges Konzept für die Entwicklung Himmelkrons. "Eine Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Gemeinde würde Synergien freisetzen", sagte er. Um die Dorfkultur nachhaltig zu stärken, ist nach Meinung der BZH-Fraktion ein Leerstandskataster notwendig. Himmelkron brauche zudem eine Art Marktplatz, auf dem sich die Menschen gerne treffen und Zeit miteinander verbringen. Der Partnerschaftsplatz habe diese Funktion auch vor der Pandemie nicht erfüllt. Vorzug müsse die Innenentwicklung haben.

"Schaufensteranträge"

Gerhard Schneider sprach von einem Tiefpunkt der gemeindlichen Diskussionskultur. Der BZH warf er vor, mit ihren Anträgen zwar das Gemeinwohl zu beschwören, aber immer wieder "Öl ins Feuer zu gießen". Der Bürgermeister wehrte sich vor allem gegen den Vorwurf, die Gemeinde habe für die Zukunft keine Konzepte. "Wir sind gut aufgestellt und haben über die Jahre gute Arbeit geleistet." Die BZH sei bisher nur mit Schaufensteranträgen und Störgeräuschen aufgefallen.

"Der Antrag vermittelt mal wieder den Eindruck, dass in den Jahrzehnten keine Politik für und mit den Bürgern für die Altortvitalisierung sowie für die Umwelt praktiziert wurde", sagte Sebastian Herrmann (CSU-FWG). Dies sei schlichtweg falsch. Wer die Projekte für die Ortskernbelebung in Abrede stelle, "erkennt die Leistung des Gemeinderats und das großartige ehrenamtliche Engagement der Bürger nicht an".

Peter Aßmann (SPD) signalisierte zwar eine "bedingte und mit Einschränkungen versehene" Befürwortung des BZH-Antrags, hielt aber die zeitliche Ausrichtung bis 2040 für utopisch und realitätsfremd. "Wir wissen alle, wie schnell uns neue Notwendigkeiten einholen und kurzfristig zum Handeln zwingen - und dabei will ich nicht einmal von Corona sprechen." Vorrangig sei für die SPD außerdem die Verabschiedung des Haushalts 2021 samt mittelfristiger Finanzplanung. Aßmann: "Erst nach Vorliegen dieser Fakten macht es Sinn, über weitere Projekte zu diskutieren, denn ein Wunschzettel hilft uns allen nicht weiter, zumal sehr viele Projekte nicht zum Null-Tarif zu haben sein werden."

"Alter Wein in neuen Schläuchen"

Uwe Täuber (CSU) verwies auf die Entwicklung der Gemeinde in den letzten 30 Jahren: "Wir haben eine gute Infrastruktur, es ist wirklich alles vorhanden." In vielen Bereichen sei man sogar Vordenker im Landkreis gewesen. "Der Antrag kommt mir so vor, als handele es sich um einen alten Wein in neuen Schläuchen, nur auf dem Label der Flasche muss BZH darauf stehen", so Täuber.

Manuel Gumtow (FW) hielt nichts davon, in die Glaskugel zu schauen.

Nicole Heydemann (BZH) zeigte sich verwundert, dass sich die Fraktionen von dem Antrag angegriffen fühlen: "Es sind nur Vorschläge, wie es in Zukunft laufen kann."