Die Gegner der Stadtsteinacher Ortsumgehung kritisieren, dass im aktuellen Bundesverkehrswegeplan die Folgen für die Umwelt nicht berücksichtigt werden.
Der Weg für die parlamentarischen Beratungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist frei. Am Mittwoch hat das Kabinett dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) zugestimmt. Im Gegensatz zum Referentenentwurf vom März ist die Ortsumgehung Stadtsteinach darin wiederum in den "Vordringlichen Bedarf" eingestuft, teilt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) mit. Aus Krammes Sicht ist das "aufgrund der Gefahrensituation vor Ort" die richtige Entscheidung.
Dass die Ortsumfahrung Stadtsteinach aufgrund eines Berechnungsfehlers in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurde, vermuten dagegen die Bürgerinitiative Pro Stadtsteinach und der Bund Naturschutz. Im neuen Entwurf sei die Ortsumfahrung Stadtsteinach nun getrennt von Zaubach aufgeführt. Der Abschnitt Stadtsteinach wurde mit einem Nutzen-/Kostenfaktor von 3,6 statt bisher 1,8 in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft, heißt es in einem von Jürgen Machulla, Alwin Geyer und Knud Espig unterzeichneten Schreiben an die Bayerische Rundschau. Sie äußern Zweifel an der Richtigkeit der neuen Einstufung.
Ein weiteres wichtiges Kriterium für die Einstufung eines Bauprojektes sei die zu erwartende Auswirkung auf Umwelt und Natur. Diese im bisherigen Entwurf mit "hoch" angegebene Belastung sei im neuen Entwurf nicht mehr vorhanden. "Dies ist umso verwunderlicher, da bereits durch das Staatliche Bauamt Bayreuth im Planfeststellungsentwurf der Ortsumfahrung eine hohe Umweltbelastung beschrieben wird." Wichtige Fakten seien bei der Neueinstufung nicht beachtet worden.
Die von den Umgehungsgegnern kritisierte Diskrepanz erklärt sich teilweise dadurch, dass es sich zwei unterschiedliche Verfahren handelt. Beim Bundesverkehrswegeplan handele es sich um eine grobe Bedarfsplanung des Bundes, so Berthold Hübner, Leiter der Abteilung Planung beim Staatlichen Bauamt. Dabei lege der Bund fest, welche Projekte als so wichtig erachtet werden, dass sie bis 2030 umgesetzt werden sollen. Dazu gehören auch Umgehungen von Ortskernen, bei denen wie in Stadtsteinach aufgrund der baulichen Gegebenheiten Gefahrensituationen entstehen.
Im bereits laufenden Planfeststellungsverfahren für Stadtsteinach sei man schon einen Schritt weiter: Erst auf dieser Ebene gehe es um die konkreten Auswirkungen der Baumaßnahme, unter anderem auf die Umwelt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse spielen bei der Grundsatzentscheidung noch keine Rolle.
Dennoch möchten die Umgehungsgegner eine Erklärung für die veränderten Angaben im Verkehrswegeplan und haben das Bundesverkehrsministerium um Stellungnahme gebeten. "Das muss ja einen Grund haben", sagt Knud Espig.
Das letzte Wort hat der Bundestag
Die Ortsumgehung Kauerndorf ist weiterhin nur im "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zu finden. Eine Tatsache, die Anette Kramme nicht versteht: "Es macht verkehrspolitisch keinen Sinn, nur eine Ortsumgehung für Untersteinach zu realisieren und das Nadelöhr Kauerndorf bestehen zu lassen."
Das sieht auch Bürgermeister Stephan Heckel-Michel (CSU) so, zumal das Gesamtprojekt Untersteinach-Kauerndorf bereits Baurecht hat. Er gibt die Hoffnung nicht auf: "Bis zur Bundestagsentscheidung im Herbst sind Änderungen möglich. Wir werden alles versuchen, um noch in den Vordringlichen Bedarf zu kommen."
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Und jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, daß die Umgehung gebaut wird. Für die Sicherheit in Stadtsteinach.
Für wessen Sicherheit? An den Stellen an denen es wirklich zwickt ist noch nie was passiert!!!
"An den Stellen, an denen es wirklich zwickt ist noch nie was passiert". Was für ein höhnischer Ausdruck ist das denn? Muß wohl erst etwas passieren, oder was? Ich möchte nicht in der Haut der sogenannten Naturschützer stecken, wenn wirklich mal etwas an den sogenannten Engstellen in der Stadt passiert. Außerdem frage ich mich, was es schlimmes mit dem 11m hohen Erdwall haben soll? Sieht man am Ende den Frankenwald nicht mehr durch die Umgehung???
@Oskarchen
Schon mal im letzten Jahr die Unfälle auf den Umgehungsstraßen und Landstraßen im Raum Kulmbach gezählt?
Zum vergleich auch mal die Verkehrsunfälle an der so unsicheren Ortsdurchfahrt Stadtsteinach gezählt?
Ganz bewußt möchte ich die beiden vor ein paar Jahren statt gefundenen Unfälle im Bereich des Einkaufsmarkt REWE ansprechen. Dies ist der EINZIGE Bereich in dem es innerhalb der Ortsdurchfahrt, in den letzten 50 Jahren zu schweren/tödlichen Unfällen gekommen ist. Dort steht jetzt eine Ampel um den Gefahrenbereich zu entschärfen.
die Bürgerinitiative ProStadtsteinach/Bund Naturschutz kämpft für den Erhalt der Attraktivität von Stadtsteinach. In Wallenfels (sehr gut mit Stadtsteinach vergleichbar) stehen seit Bau der Umgehung innerorts ca. 60 Gebäude leer, kaum Einzelhandel, Gaststätten etc., stetig sinkende Bevölkerungszahl trotz himmlischer Ruhe und billigstem Wohnraumangebot. Und dies nach dem Bau einer Umgehung, die in keinster Weise so in die Natur und die touristische Entwicklung eingreift, wie die geplante OU Stadtsteinach. Eine solch negative Entwicklung wie in Wallenfels muss in Stadtsteinach unbedingt vermieden werden. Es wird Zeit, dass die Befürworter der Umgehung endlich einmal umsetzbare und finanzierbare Konzepte zum Erhalt der Attraktivität von Stadtsteinach vorstellen. Bisher ist hier totale Funkstille. Was aus der Vorgehensweise "erst Umgehung und dann sehen wir weiter" wird, sehen wir glasklar in Wallenfels.