Vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth hatte das von zwei Landratsämtern ausgeübte Vorkaufsrecht zum Bau eines Naturparkzentrums Frankenwald keinen Bestand.
Der Plan, im ehemaligen Gasthof Fels ein Naturparkzentrum Frankenwald zu bauen und damit auch einen bekannten Neonazi loszuwerden, ist gescheitert. Wie das Landratsamt Kulmbach bestätigte, hatte das von den Landratsämtern Kulmbach und Hof ausgeübte Vorkaufsrecht für die Immobilie im Tal der Wilden Rodach vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand. Die Bayreuther Richter gaben am Donnerstag dem Kläger aus der rechtsextremen Szene Recht, der in dem Anwesen auch seinen Onlinehandel "Das Zeughaus" mit Tonträgern und Textilien für völkische Kundschaft betreibt.
Wie berichtet (inFranken.de-Plus), klagten der 45-jährige Mann und seine Frau vor dem Verwaltungsgericht, um die vor zwei Jahren erworbene Immobilie zu behalten. Die beiden Landkreise stützten sich auf Artikel 39 des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Dort heißt es, dass ein Vorkaufsrecht zulässig sei, wenn dies "die Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur rechtfertigen".
Die Kläger führten aus, dass man sie vertreiben wolle. Die genannte Nutzung des Gebäudes als Naturparkzentrum sei nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben. Dagegen hieß es von der Beklagtenseite, dass der Gasthof Fels durch seine Lage im Zentrum des Frankenwalds und an der Schnittstelle der drei Landkreis Kulmbach, Hof und Kronach der Ideale Standort für ein Naturparkzentrum wäre.
Wegen der Corona-Pandemie hatten alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Die 2. Kammer mit dem Vorsitzenden Richter Ernst König entschied im schriftlichen Verfahren. Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Bayreuth kündigte eine Erklärung an, in der die Urteilsgründe erläutert werden.
Das Urteil ist eine Schande....soweit ist es in unserem Land also schon wieder gekommen, dass diese rechte Brut sich vor Gericht durchsetzt....man schämt sich wirklich für seine Nationalität...bzw. man schämt sich die gleiche Nationalität zu haben wie dieses P*** (selbstzensiert)
Warum so ärgerlich? Jeder weiß wie unser Staat tickt. Nicht nur in diesem Fall. Ohne jetzt in die rechte gestellt zu werden, aber die Familie hat vor zwei Jahren das Anwesen gekauft. Ganz legal, wie es scheint. Also, warum die ganze Aufregung? Man könnte auch sagen, daß die Landratsämter nur die Familie ganz einfach Raus haben wollten. So siehts vermutlich aus. Wie heißt es auch immer so schön im GG? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Muß man zwar jetzt nicht verstehen, aber Rechtsradikale haben genauso eine Würde wie Terroristen oder andere Verbrecher....zumindest in diesem Staat!
kennen sie den unterschied zwischen rechten und linken?? die rechten kaufen sich häuser und sollen rausgeklagt werden... die linken besetzen fremdes eigentum und werden gesponsert....
)))
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mfg