Im Tal der Wilden Rodach und inmitten dichter Fichtenwälder liegt der ehemalige Gasthof Fels. Der Frankenwald zeigt sich hier - unweit der B 173 von Kronach nach Hof - von seiner schönsten Seite. Doch hier ist nicht nur Idylle: Im Hintergrund führt der neue Eigentümer einen Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern.

Bei dem Krimi im Frankenwald geht es um folgende Fragestellung: Dürfen die Landratsämter Kulmbach und Hof ihr Vorkaufsrecht geltend machen, und darf der Verein Naturpark Frankenwald in dem Anwesen ein Naturparkzentrum einrichten? Oder kann der vor zwei Jahren zugezogene Hauseigentümer, der als große Nummer der Neonaziszene in Deutschland gilt, weiter seinen Onlinehandel "Das Zeughaus" mit Tonträgern und Textilien für die rechtsextreme Szene betreiben?

Kläger sind der 45-jährige Mann und seine Frau. Sie gehen vor dem Verwaltungsgericht gegen das Vorkaufsrecht vor. Die Landratsämter stützen sich dabei auf Artikel 39 des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Dort heißt es, dass ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht geltend gemacht werden kann, wenn dies "die Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur rechtfertigen".

Dementsprechend soll im alten Gasthof ein Naturparkzentrum für den Frankenwald inklusive Informationszentrum, Café, Geschäftsstelle und Dienstsitz der Naturparkranger eingerichtet werden. Laut Mitteilung des Gerichts vermuten die Kläger, dass deren Ansiedlung verhindert werden soll. Die genannte Nutzung sei nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben.

Anwesen 2018 gekauft

Die Kläger hatten das Grundstück mit dem alten Gasthof und den zugehörigen Parkplatz - zusammen zirka 10 000 Quadratmeter - im Jahr 2018 vom letzten Gastwirt in Fels gekauft. Ein Teil liegt im Landkreis Kulmbach, ein Teil im Landkreis Hof.

Telefonisch sind die Kläger nicht zu erreichen. Dennoch ist es kein Geheimnis, wer neuerdings in Fels lebt. Vor drei Monaten war der 45-Jährige wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Kulmbach angeklagt. Der Mann mit der Glatze und dem geflochtenen Kinnbart gab damals an, dass er vor zwei Jahren mit seiner Familie vom Emsland in den Frankenwald gezogen ist.

Dem Angeklagten wurde Volksverhetzung zur Last gelegt, weil er Tonträger der Rechtsrockband "Macht & Ehre" mit dem Titel "Unser Land" vertrieben hatte. Nach Ansicht des Gerichts wird in dem Text gegen Juden gehetzt. Es verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 3600 Euro, der dagegen Berufung einlegte. Laut Staatsanwaltschaft laufen gegen ihn weitere Ermittlungen wegen T-Shirts mit SS-Runen.

Unter Beobachtung

Außerdem beobachtet der bayerische Verfassungsschutz den 45-Jährigen und seine Geschäfte. Der Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnt "Das Zeughaus" im Bereich rechtsextremistischer Versandhandel und Vertrieb als eines von neun Unternehmen in Bayern.

Am gestrigen Mittwoch hätte die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth stattfinden sollen. Sie wurde abgesagt. Alle Beteiligten stimmten einem schriftlichen Verfahren zu. Das heißt, das Gericht entscheidet nach Aktenlage - und die Öffentlichkeit bleibt von einem Verfahren mit einiger Tragweite ausgeschlossen.

Absage wegen Corona

Warum wurde ein solches Verfahren gewählt? Hintergrund sind die Abstandsregeln in Coronazeiten. Das Gericht wollte offenbar vermeiden, dass eine große Zahl von Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal zusammenkommt.

Das Landratsamt Kulmbach, so Jurist Oliver Hempfling, habe zugestimmt, weil es um Rechtsfragen geht und die Auffassung der Beteiligten in den Schriftsätzen dargestellt wurden. Das Gericht müsse die Frage beantworten, ob Artikel 39 des Naturschutzgesetzes die Ausübung des Vorkaufsrechts trägt.

Nichts gewusst

In der Sache erklärte Hempfling, dass die Landratsämter von dem Verkauf zunächst nichts wussten. Der beteiligte Notar aus dem Emsland habe die Untere Naturschutzbehörde nicht informiert. Man habe zufällig von dem Geschäft erfahren und sei deshalb erst nachträglich tätig geworden.

Fast zeitgleich habe der Freistaat in der Diskussion über einen dritten Nationalpark - neben Berchtesgaden und Bayerischer Wald - damals beschlossen, die Naturparks in Bayern zu stärken und Fördermittel bereitzustellen, sagte Hempfling: "Die drei Ranger werden so finanziert. Und so ist der Gedanke entstanden, dass der Gasthof Fels an der Schnittstelle der Landkreise Kronach, Kulmbach und Hof der ideale Standort für ein Naturparkzentrum Frankenwald ist."