Es ist der zehnte Haushalt unter der Ägide von OB Henry Schramm (CSU). Und das Wort vom "Rekord" muss bemüht werden angesichts der Summen, die die Stadt für das kommende Jahr in die Hand nimmt: Ein Rekord-Investitionsvolumen in Höhe von 52 Millionen Euro ist vorgesehen und vom Stadtrat am vergangenen Donnerstag genehmigt worden.
Fest steht: Die Millionen müssen irgendwo her. Stellt man den Kredittilgungen in Höhe von 2,01 Millionen die Kreditneuaufnahme von 6,98 Millionen gegenüber, bedeutet das: Schramm würde erstmals in eine Neuverschuldung gehen (müssen), und zwar mit 4,9 Millionen Euro. Damit würde, jedenfalls laut Ansatz, die Gesamtverschuldung der Stadt auf 30,79 Millionen steigen (im Vorjahr waren es 25,82 Millionen). Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2006, dem letzten unter der Verantwortung von Inge Aures, lag die Schuldenlatte der Stadt bei 31,1 Millionen.
Rückt der Rathauschef damit ab von seiner
Maxime: Investition ja, aber ohne neues Defizit im städtischen Haushalt? "Keineswegs", sagt Stadtpressesprecher Simon Ries und begründet das so: "Es wurden für das Haushaltsjahr alle Investitionen in vollumfänglicher Höhe angemeldet, denn es müssen ja die gegenfinanzierten Eigenmittel nachgewiesen werden. Die besagten 52 Millionen Euro an Investitionen sind mehr als das Dreifache eines, wenn man so will, normalen Jahres."
Das Gesamthaushaltsvolumen aufgegliedert sieht demnach wie folgt aus: Auf die Stadt entfallen 89,6 Millionen Euro; die Stadtwerke sowie der Tourismus- und Veranstaltungsservice (TuV) als jeweils 100-prozentige Stadt-Töchter weisen 54,4 Millionen respektive 3,4 Millionen Euro auf - macht insgesamt 147,6 Millionen. Komplett mit eingerechnet in den Entwurf sind unter anderem die veranschlagten 13,5 Millionen Euro für die Sanierung des Zentralparkplatzes, der mit Abstand größte Brocken. Viel Aufwand betreibt die Stadt auch für die Sanierung sowie den Neubau von Kindertagesstätten; hier wird laut Ries mit 4,8 Millionen Euro kalkuliert.
Derzeit loten die Verantwortlichen bei den Investitionen die Höhe der förderfähigen Kosten aus. Bei der Sanierung der Spinnerei, aktuell des Turbinenhauses, kann die Stadt auf hohe Zuschüsse aus dem sogenannten Industriebracheprogramm hoffen (80 Prozent), einen weiteren Anteil steuert der Denkmalschutz bei, so dass sich eine Förderquote von mehr als 90 Prozent ergibt. Die Stadt Kulmbach ist zudem Verwalter verschiedener Stiftungen. Dazu zählt die Bürgerhospital-Stiftung, die im 15. Jahrhundert laut Satzung "vom Rate und der Gemeinde Kulmbach gegründet" wurde.
Die Stiftung ist selbstständig, hat also nichts mit dem Haushalt der Stadt zu tun. Hauptstiftungszwecke sind die Unterstützung bedürftiger Kulmbacher Bürger sowie der Erhalt der Spitalkirche und der Betrieb des Bürgerhospitals. Die Stiftung hat auch Wohn- und sonstige Gebäude sowie Wald- und Grundbesitz in ihrem Vermögen. Dies soll nach Möglichkeit gemehrt werden, um Erträge für die Unterstützung bedürftiger Bürger zu erwirtschaften.
Zur Bürgerstiftung gehört die dringend sanierungsbedürftige alte Mangersreuther Schule, in der bisher eine Kindergartengruppe untergebracht war. Das Gebäude wird mit Hilfe von Zuschüssen hergerichtet und erweitert. Dort werden künftig eine Kindergarten- und drei Kinderkrippengruppen untergebracht sein.


Stadtwerke: leichter Überschuss

Mit einem leichten Überschuss für 2016 kalkuliert Stephan Pröschold, Werkleiter der Stadtwerke, dem zweiten städtischen Eigenbetrieb (siehe auch Interview). "Wir gehen in unserem Haushaltsansatz von einem kleinen Plus von 240 000 Euro aus. Es ist in jedem Jahr unser Ziel, mit einer leicht schwarzen Null abzuschließen."
Die Stadtwerke hätten nicht die Vorgabe, gewinnmaximierend zu planen, sondern in erster Linie kostendeckend zu arbeiten, so Pröschold. "Wir reden bei Aufwand und Ertrag von Summen in Höhe von jeweils 35 Millionen Euro." In den vergangenen Jahren hätte sich das Endergebnis zwischen minus einer halben und plus einer halben Million Euro bewegt. "Das kommt auch darauf an, wie sich die Erlössituation darstellt und und mit welchen Investitionen wir rechnen müssen."
Stichwort Investitionen: Für das kommende Jahr sieht der Stadtwerke-Haushalt ein verhältnismäßig hohes Volumen vor: Pröschold spricht von 16,7 Millionen Euro, der größte Batzen fließt einmal mehr in die Abwasserentsorgung (9 Millionen Euro). Davon sind allein 3,5 Millionen für die Modernisierung der Technik der Zentralkläranlage nötig (zwei Millionen wenden die Stadtwerke allein für den Austausch des veralteten Blockheizkraftwerks auf). Millionenbeträge kosten ferner das Regenüberlaufbecken im Ängerlein, ein Pumpwerk in Melkendorf sowie die Abwasserentsorgung für das geplante Baugebiet Forstlahm-Nord.
Annähernd 600 000 Euro werden in die Hand genommen, um das Problem der Geruchsbelästigung in der Mangersreuther Straße in den Griff zu bekommen, bekundet Pröschold. "Dabei drehen wir kurzerhand die Fließrichtung der Abwässer um und leiten sie künftig in Melkendorf ein."
Der Aufbau einer Stromnetz-Gesellschaft für Kulmbach wird mit rund drei Millionen Euro kalkuliert. Es folgen die Posten Gasversorgung (2,5 Millionen), Wasserversorgung (1,5 Millionen) sowie die Kosten für die städtischen Freizeiteinrichtungen Hallen-/Freibad und die Kunsteisbahn (zusammen 500 000 Euro).


TuV: Rahmenbedingungen schaffen

Der Veranstaltungs- und Tourismusservice (TuV) hingegen ist, wie es Betriebsleiter Helmut Völkl nennt, "schon durch seine Aufgabenstellung bedingt defizitär". Das Hauptaugenmerk liege darauf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Stadt mit Veranstaltungen, Events und Festivitäten attraktiver zu gestalten.
"Jeder Eigenbetrieb wie der unsere und vergleichbare andere wie etwa die BMTG in Bayreuth leisten etwas, das sich als eine Art Daseinsvorsorge für die Bürger bezeichnen lässt." Wie Völkl erklärt, gebe es zwar Erlöse beispielsweise aus der Vermietung der Stadthalle. Demgegenüber aber stehe eine Vielzahl anderer Aufgaben, in denen die getätigten Investitionen nicht zurückfließen. "Wir sind Veranstalter für eine italienische Nacht, ein Altstadtfest, einen verkaufsoffenen Sonntag - aber wir verkaufen dabei natürlich nichts, nehmen folglich also auch nichts ein."
Im Gegensatz dazu seien die Fixkosten für Personal und Material relativ hoch. "Es kommen aber auch Reparaturarbeiten in der Stadthalle dazu. So müssen wir für die Galerie 180 neue Stühle beschaffen, die kosten 40 000 Euro. Die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt schlägt mit 30 000 Euro zu Buche.
Der TuV stellt, so Völkl, in jedem Jahr einen Wirtschaftsplan auf, der wiederum ein Teil des städtischen Haushalts ist. Das geplante und vom Betriebsausschuss genehmigte Defizit für 2016 betrage demnach 1,58 Millionen Euro (im Vorjahr war es mit 1,56 Millionen annähernd genauso hoch). "Wir bewegen uns seit einigen Jahren in diesem Bereich." Der aktuelle Stand an Verbindlichkeiten beläuft sich zum 31. Dezember 2014 auf knapp 99 000 Euro. "Das ist die Hypothek auf die Stadthalle, die wir wie einen normalen Hauskredit zurückzahlen."

Stadtwerke-Leiter Pröschold: "82 Prozent sind rentierliche Schulden "

Die Stadtwerke Kulmbach sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Die BR hat mit Werkleiter Stephan Pröschold über den Stand der Verbindlichkeiten gesprochen.

Herr Pröschold, für das Jahr 2014 weist die Statistik einen Stadtwerke-Schuldenstand in Höhe von 47,8 Millionen Euro aus. Wie setzen sich die Verbindlichkeiten zusammen? Heißt also: Gibt es so etwas wie "rentierliche Schulden", die mit reingerechnet wurden, oder Vermögen wie Gebäude/Grund?
Die Verbindlichkeiten setzen sich in der Tat zusammen aus den sogenannten rentierlichen Verbindlichkeiten aus Sparten, deren Schuldendienst (Zins und Tilgung) durch die Einnahmen dieser Sparte erwirtschaftet und planmäßig zurückgeführt wird, sowie unrentierliche Verbindlichkeiten, deren Schuldendienst nicht durch die Einnahmen der Sparte erwirtschaftet wird. Bei den Stadtwerken Kulmbach entfallen 82 Prozent auf rentierliche und 18 Prozent auf unrentierliche Verbindlichkeiten. Diese setzen sich zum 31. Dezember 2014 wie folgt zusammen:
Rentierliche Verbindlichkeiten gibt es bei der Gasversorgung (rund 1,1 Millionen), der Stromerzeugung (0,054), der Wasserversorgung (7,9), den gemeinsamen Anlagen: (2,6) sowie der Abwasserentsorgung (27,4). Macht in der Summe: 39,1 Millionen Euro.

Das bedeutet: fast 70 Prozent allein für die Abwasserentsorgung.

Richtig, das ist die absolut dominante Größe bei den rentierlichen Verbindlichkeiten. Dies liegt daran, dass die Investitionen in Kulmbach nicht, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, über Erschließungsbeiträge auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern zunächst über Darlehen finanziert und deren Folgekosten (Zins und Tilgung) vollständig über die Gebühren finanziert werden. In den anderen, eher untergeordneten Bereichen sind beim Wasser beispielsweise die Aufbereitungsanlagen "Grundmühle" und "Hofer Straße" mit Anteilen der Herstellungskosten von zusammen rund 6,5 Millionen Euro sowie der Ankauf der Grundstücke im Quellgebiet (etwa 300 Hektar) mit rund 3 Millionen Euro und bei den gemeinsamen Anlagen der Neubau des Verwaltungsgebäudes an der Hofer Straße enthalten.

Was ist das Draufzahlgeschäft?
Zu den nicht rentierlichen Verbindlichkeiten zählen: Freibad (3,4 Millionen), Hallenbad (3,8 Millionen) sowie die Kunsteisbahn (1,5 Millionen). Macht in der Summe 8,7 Millionen.

Die Fragen stellte Jochen Nützel.