In München sitzen sie gemeinsam am Kabinettstisch - doch es scheint in der Koalition von CSU und Freien Wählern zu knirschen. Das Verhältnis ist offenbar nicht das beste.

So fährt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Abwehr eher einen harten Kurs, während sein Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger (FW) reingrätscht und mehr lockern will. Die hiesigen Landtagsabgeordneten Martin Schöffel (CSU) und Rainer Ludwig (FW) sind sich in letzter Zeit auch nicht grün. Und jetzt Neuensorg.

Zoff nach dem Debakel

Nach dem Debakel um die gescheiterte Erdverkabelung der neuen Stromleitung zoffen sich die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) und Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger (FW).

Im Bericht "Neuensorg bekommt kein Kabel" (BR vom 10. Februar) warf Zeulner dem bayerischen Wirtschaftsministerium mangelnde Unterstützung vor und kritisierte den Minister persönlich: "Ich bin schon von manchem Mann in meinem Leben enttäuscht worden, aber noch von keinem so sehr wie von Hubert Aiwanger." Volltreffer, die Botschaft kam in München an.

Unüberlegt und unqualifiziert

Als erster meldet sich der FW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Streibl, zu Wort. Er empfindet die Berichterstattung der BR als "einseitig" und "irritierend" und betont: "MdB Zeulner überdeckt mit ihrer unüberlegten und unqualifizierten Kritik ihre eigenen Versäumnisse."

Weder Zeulner noch die CSU-Landesgruppe im Bundestag hätten etwas unternommen, um das Bundesbedarfsplangesetz noch einmal zu ändern und in Neuensorg für eine Erdverkabelung zu sorgen. Stattdessen werde der Wirtschaftsminister als Sündenbock an den Pranger gestellt. "Kein bayerischer Minister hat sich mit solcher Kraft dafür eingesetzt, Belastungen in der Region Oberfranken möglichst gering zu halten, wie Hubert Aiwanger", so Streibl.

"Politische Bankrotterklärung"

Minister Aiwanger lässt über seinen Regierungssprecher mitteilen: "Über Stromtrassen und Erdkabel entscheiden zuletzt die Bundestagsabgeordneten in Berlin und nicht der Energieminister in Bayern. Es ist deshalb eine politische Bankrotterklärung einer Bundestagsabgeordneten, wenn sie in ihrer eigenen Regierungsfraktion offensichtlich nicht in der Lage war, eine Erdverkabelung durchzusetzen und dann die Schuld dort sucht, wo keine Zuständigkeit liegt. Im Rahmen meiner begrenzten Möglichkeiten wollte ich den Bundesrat bei der Erstellung einer Stellungnahme gegenüber dem Bundestag von dem Anliegen der Erdverkabelung überzeugen. Dafür gab es aber letztlich leider keine Mehrheit. Im Gegensatz zu Frau Zeulner habe ich mir deshalb nichts vorzuwerfen."

Zeulner bleibt bei ihrer Kritik am bayerischen Wirtschafts- und Energieminister. Sie legt sogar noch einmal nach und listet Aiwangers Versäumnisse auf. Als er kurz im Amt gewesen sei, hätten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Energieminister Hessens, Thüringens und Bayerns über die Stromtrassen und die Erdverkabelung von 380 kv-Leitungen gesprochen.

Dabei sei laut Mitteilung vom 6. Juni 2019 ein Kompromiss erzielt worden. "Damals hätte Herr Aiwanger Neuensorg und Schwandorf reinverhandeln können" - aber Fehlanzeige.

Aiwangers Einstellung zu Neuensorg lasse sich daran erkennen, dass zu einem Treffen am 30. Juni 2020 in seinem Ministerium, als über Erdverkabelung beim neuen Ostbayernring gesprochen werden sollte, bewusst niemand aus Oberfranken eingeladen war. "Nur Schwandorf und die Oberpfalz waren vertreten. Das empfinde ich als irritierend", betont die CSU-Politikerin. Schließlich habe Aiwangers Ministerium auch nur Schwandorf befürwortet, bevor der Gesetzentwurf ins Bundeskabinett und in den Bundestag ging. Damit sei klar gewesen, dass Bayern das Neuensorger Projekt nicht wollte.

Minister für ganz Bayern?

Aber Aiwanger könne auch anders. "In Niederbayern geht die Erdverkabelung einer 380 kv-Leitung", so Zeulner. Und sie wundert sich: "Er ist doch zuständig für ganz Bayern ..."

Hauptbetroffener vom Leitungsbau bei Neuensorg sind Eugen Pittroff und seine Familie aus Vorderrehberg. Für ihn ist klar: "Über die vielen Jahre hat uns Emmi Zeulner immer zu 100 Prozent unterstützt, sie hat ganz viel angestoßen und unternommen. Wir sind ihr von Herzen dankbar."

Er hoffe auf weitere Unterstützung von Zeulner, Bürgermeister Franz Uome und Landrat Klaus Peter Söllner, wenn man gegen den Leitungsbau klagen wird.

Die Gretchenfrage

Immer nahe dran am Geschehen war in der ganzen Zeit Marktleugasts Bürgermeister Franz Uome (CSU). Wie bewertet er den Politzoff? Von lokaler Ebene aus könne man nicht beurteilen, "warum unser Pilotprojekt nicht an der entscheidenden Stelle in Berlin angekommen ist", meint er und erklärt: "Wir hier haben alles Menschenmögliche gemacht. Emmi Zeulner hat gekämpft wie eine Löwin."

Eine Vielzahl von Politikern, die Neuensorg besuchten, darunter auch der jetzige Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern, habe sich für das Erdkabel ausgesprochen, erinnert sich der Bürgermeister.

"Da frage ich mich schon, warum es schiefgegangen ist, wenn alle dafür waren", so Uome.