Die Gemeinde Neuenmarkt hat schlechte Karten

22.07.2019

2 Min

Nach dem Hochwasser von 2014 schleppt sich der Prozess zwischen Hermann Kastner und der Gemeinde seit fünf Jahren dahin. Jetzt gibt es eine klare Ansage des Gerichts.

So brutal schnell am 2. August 2014 das Hochwasser gekommen war, so langsam schleppt sich jetzt der Rechtsstreit dahin. Sintflutartige Regenfälle sorgten in jener Nacht dafür, dass im Neuenmarkter Ortsteil Hegnabrunn Straßen, Gärten und Keller unter Wasser standen. Auch bei Hermann Kastner. Seither streitet er mit der Gemeinde Neuenmarkt, wer den Schaden bezahlt. 78.945,68 Euro will der Kläger haben.

In den vergangenen fünf Jahren fanden mehrere Gerichtstermine statt. Es wurde eine Beweisaufnahme mit Zeugen durchgeführt, man holte Gutachten vom Wetterdienst und von einem Sachverständigen ein und wechselte den Sachverständigen.

Prozessende in Sicht?

Am Montag traf man sich wieder vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth. Ein Prozessende scheint jetzt in Sicht. Die Gemeinde Neuenmarkt hat offenbar schlechte Karten. "Eine ungeklärte Rechtsfrage sehe ich nicht", sagte Vorsitzender Richter Günther Matt. Die Gemeinde und deren Versicherung seien in der Haftung.

Vor der Kammer saßen sich gegenüber: Kläger Hermann Kastner und Rechtsanwalt Christian Ebert, Kulmbach, sowie für die Beklagte Bürgermeister Siegfried Decker und Rechtsanwalt Karl Friedrich Hacker, Bayreuth.

Keller geflutet

Der Richter rekapitulierte den Verfahrensstand. Demnach stand damals Kastners Grundstück in der Waldenburger Straße unter Wasser. Der Kläger mache geltend, dass ein geborstener Kanal für den Austritt des Regenwassers gesorgt hat. Es sei über unbebautes Gelände auf sein Anwesen gelaufen und habe den Keller raumhoch geflutet.

Der Schaden am Kanal sei laut Kläger schon jahrelange bekannt gewesen. Die Gemeinde habe aber nichts unternommen.

Höhere Gewalt?

Die Gemeinde Neuenmarkt bestreitet, dass der beschädigte Kanal die Hauptursache gewesen sei. Die Haftpflicht greife wegen höherer Gewalt nicht. Vielmehr gebe es bauliche Mängel beim Kastner-Haus.

Der Rechtsanwalt der Beklagten monierte, dass oben vor der Treppe zum Keller des Klägers keine 15-Zentimeter-Schwelle vorhanden sei. "Dann passiert gar nichts", meinte Hacker. Dazu der Anwalt der Gegenseite: "Die Schwelle ist unten vor der Tür - mit Ablauf, wie es sich gehört. Mehr ist baulich nicht gefordert."

Bevor die Parteien weiter diskutieren konnten, stellte das Gericht fest, dass der zweite Sachverständige in seinem akribischen, 75 Seiten langen Gutachten die Schadensursache eindeutig benannt habe: die Beschaffenheit des Kanals.

Ein Problem sah Matt lediglich beim Nachweis des konkreten Schadens: Unter anderem brauche das Gericht einen Nachweis über Gerätschaften, Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände, die kaputt gingen.

Der Richter stellte die Frage, ob "eine Einigung mit Augenmaß" möglich sei. "Oder soll das Verfahren streitig bis zu Ende ausprozessiert werden mit dem entsprechenden Kostenaufwand?" Denn es seien wohl weitere Gutachten notwendig.

Einigung nicht ausgeschlossen

Beide Seiten signalisierten, dass eine Einigung nicht ausgeschlossen sei. Eine konkrete Summe wollte zunächst keiner nennen. "Wer sich zuerst bewegt, hat nicht verloren", sagte der Richter und ermunterte die Parteien, sich zu äußern.

Der Klägeranwalt eröffnete die Bieterrunde: "Drei Viertel unserer Forderung." Möglich seien maximal 50 Prozent, so die Gegenseite. "Darüber wird's schwierig", sagte Rechtsanwalt Hacker. Diese Linie habe der Vorstand der Haftpflichtversicherung vorgegeben.

Wohin die Reise geht, machte der Kammervorsitzende deutlich. "Die Hälfte oder darunter ist dem aktuellen Sachstand und dem Prozessrisiko nicht angemessen", betonte Matt. Er hielt Schadensersatz zwischen 50 und 75 Prozent für angebracht.

Sonst geht's weiter

Die Parteien haben drei Wochen Zeit für ihre außergerichtlichen Vergleichbemühungen. Wenn's nichts wird, dann geht der Prozess weiter.