DGB fordert in Kulmbach ein Europa der Menschen

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Susanne Ferschl fordert bei der Maikundgebung in Kulmbach mehr Solidarität über Grenzen hinweg und nennt die EU ein Friedensprojekt.

Unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Maikundgebung in den Kulmbacher Mönchshof eingeladen. "Europa ist geil", sagte DGB-Kreisvorsitzender Detlef Ramming zur Begrüßung, denn: "Ich fahre gerne ins Ausland, einfach zu Freunden."

Damit positionierte er die Gewerkschaft ganz klar für ein gemeinschaftliches Europa. Er forderte alle auf, am 26. Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Es ist ein hohes Recht zur Wahrung unserer Volkssouveränität, und egal für welche demokratische Partei man sein Kreuz macht, Hauptsache man geht wählen", plädierte auch Dritter Bürgermeister Frank Wilzok in seinem Grußwort.

Vertrauen zurückgewinnen

Für mehr Solidarität - auch innerhalb Europas - machte sich Susanne Ferschl stark. Sie ist Betriebsrätin und zudem in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aktiv. "Wir brauchen ein Europa, dem die Menschen wieder vertrauen, weil es ein Europa der Menschen und nicht der Märkte ist."

Daher müsse auch Schluss sein mit dem Steuersenkungswettbewerb in Europa, Schluss damit, einseitig die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen. "Es ist doch nicht so, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können", sagte sie, "wir können uns vielmehr die Reichen und die Konzerne, die keine Steuern zahlen, nicht mehr leisten."

60 Milliarden Euro würden pro Jahr für Rüstung ausgegeben, wenn die Bundesrepublik die Zwei-Prozent-Forderung erfüllen würde, "wie viele Schulen könnte man dafür unterhalten, wie viele Lehrer einstellen, und wie viele Pflegekräfte?" Da sei das Geld besser aufgehoben als für Panzer und Tornados. Auch das Rentensystem machte Susanne Ferschl zum Thema: "Wir brauchen armutsfeste Renten, denn das Gesicht einer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie sie mit ihren alten Menschen umgeht."

Mindestlohn erhöhen

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters sei mit der Gewerkschaft nicht zu machen. Das Gleiche gelte für die Löhne, der Mindestlohn müsse auf ein Minimum von zwölf Euro angehoben werden. "Es ist doch ein Skandal, wenn in diesem reichen Land Menschen trotz Arbeit arm sind", sagte sie. "Jemand wie Jeff Bezos verdient in einer Minute das, was einer seiner Angestellten bei Amazon in einem Jahr verdient - das ist doch ein Skandal!"

Solche Verhältnisse würden den rechten Rand stärken und den Populisten in die Hände spielen, die schwächsten Gruppen würden gegeneinander ausgespielt. Auch die Leiharbeit müsse eingeschränkt werden. "Bei gleichem Lohn und einem Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, dann hätte sich das schnell erledigt."